KielKontrovers

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Archive for März 2014

Einiges zu Arbeitsrecht & Minijobs

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Weil ich immer wieder einige gruselige Geschichten zu Arbeitsverhältnissen in Kiel höre, hier mal die Aufklärung zu einigen Grundsätzen des Arbeitsrechts:

  1. Ob Studierend, ob Minijob, ob Teilzeit, ob Ausländer – das Arbeitsrecht ist für alle da. Es gibt da keine Einschränkungen. >Es gibt verschiedene Formen von Arbeitsverhältnissen, diese wirken sich aber nicht auf die grundsätzlichen Rechte im Arbeitsrecht aus. D.h. Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, uvm. bekommst Du auch. Lasst euch da von euren Chefs keine Bären aufbinden, dass ihr keine Rechte hättet. Auch als Asylbewerber*in kann man den zustehenden Lohn einfordern!
  2. Kündigungen müssen bestimmten Formen folgen. Entweder es ist eine Kündigung in der Probezeit. Da ist fast alles ohne Begründung erlaubt, oder eine ordentliche (nach der Probezeit) – da kann man euch normalerweise auch niemals von heute auf morgen kündigen, es sei denn ihr seid mit der Kasse durchgebrannt. Normalerweise muss es nach einem Fehlverhalten eine oder mehrere Abmahnungen schriftlich geben. Eine ordentliche Kündigung muss zwar keine Begründung angeben, aber ihr könnt eine schriftliche Begründung verlangen. Also: Auch Betriebliche Gründe (dem Betrieb gehts schlecht, baut Stellen ab, strukturiert um) muss auch begründet sein. Zudem müssen immer auch gewisse Kündigungsfristen eingehalten werden. Wenn ihr keinen Arbeitsvertrag habt, gelten die Fristen aus dem Gesetz.
  3. Wer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, kann trotzdem einen schriftlichen Nachweis verlangen. Wenn ihr arbeitet, dann habt ihr auch einen Arbeitsvertrag. Der kommt automatisch zustanden, wenn Ihr und der Chef euch darauf einigt, dass ihr zu arbeiten anfangt. Auch ohne Schriftstück. Es gibt ein extra Gesetz, dass Nachweisgesetz, um das zu regeln. Darin ist auch festgelegt, was in so einem Nachweis stehen muss.
  4. Es gibt zwei große Bereiche, bei denen gerne Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsverhältnis entstehen: Rund um Kündigung und rund um den Lohn. Für Kündigungsschutzklagen und Lohnklagen gibt es Formulare bei Arbeitsgericht. Die helfen in Kiel sogar beim Ausfüllen.
  5. Wenn ihr kein Geld habt zum Einfordern eurer Rechte, gibt es noch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Ebenfalls beim Arbeitsgericht. Da will man gerade versuchen die Möglichkeiten dies in Anspruch zu nehmen einzuschränken (leider). Wenn ihr einen Anwalt gefunden habt, hilft der euch sicher auch gerne das zu beantragen, denn er kriegt darüber ja auch sein Geld.
  6. Die meisten Gewerkschaften helfen euch nur, falls ihr Mitglieder seid. Der Betriebsrat ist aber für alle da. Nun sollte man aber von Betriebsräten auch keine Wunder erwarten. Manche machen den Job schon recht lange, haben durch die Tätigkeit Kündigungsschutz und sind nicht unbedingt auf Deiner Seite und erzählen dann auch mal Quark. Es gibt aber auch engagierte Betriebsratsangehörige, die viel Erfahrung haben und gerne helfen. Fragen kostet ja nix. Man sollte da aber vorsichtig sein. Manch Betriebsrat versteht seine Rolle als Co-Manager und petzt dem Chef eine Anfrage. Ihr merkt das ja aber vielleicht im Gespräch, ob da jemand sitzt, der euch helfen will, oder der mehr darum bemüht ist Schaden vom Unternehmen abzuhalten.
  7. Generell hat ein Arbeitgeber Fürsorgepflicht. Das heißt, dass er, wenn ihr euch beschwert über Arbeitsbedingungen, usw. auch reagieren muss. Es ist daher gut, wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr euren Arbeitgeber informiert habt, über bestimmte Zustände und um Abhilfe gebeten habt. Theoretisch ist der Arbeitgeber von Gesetz wegen verpflichtet auf eurer Seite zu stehen. Das ist sein Part der Vertragserfüllung, weil er auf eure Arbeitsleistung zählen kann. Leider haben das viele Chefs überhaupt nicht verinnerlicht. In einem Klagefall, sagen wir ihr kriegt dann eine Kündigung, weil ihr rumnervt, könnt ihr im Idealfall dokumentieren, dass ihr um Abhilfe gebeten habt. Wenn das ein völlig legitimes Ansinnen war, so kann man euch keinen Strick draus drehen, wenn ihr z.B. wegen einer Überforderung (zu schnelles Transportband z.B.) einen Schaden anrichtet.
  8. Wichtig ist auch immer, dass es Fristen gibt, bis wann eine Klage noch zulässig ist. Daher am besten früh genug informieren oder Klage einreichen.

Insgesamt ist das Arbeitsrecht ein ziemlich großes Gebiet. Als Einstieg kann ich sehr Arbeitsrecht für Dummies empfehlen. Ansonsten die Websites:

Auf jeden Fall lohnt es sich, dass zu hinterfragen, was Kollegen oder Chefs so erzählen. Viele behaupten ja gerne Dinge wären so und so und nicht anders, aber die wenigsten kennen sich wirklich genau aus. Da wird einfach oft etwas weitererzählt. Und wenn man sich dann drauf verlässt, dass man irgendein Recht nicht hätte und dadurch dann die Frist zu einer Klage verpasst, ist das ja sehr ärgerlich. Daher lieber ein mal mehr informieren. Ihr könnt sonst auch gerne eine Mail an KielKontrovers schreiben. Auch Geschichten, die ihr in Kieler Betrieben erlebt habt, interessieren mich. Vielleicht kann man die eine oder andere ja auch mal veröffentlichen.

[Reblog] #Freifunk: Ost und West von Kiel sind verbunden!

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Written by tlow

28. März 2014 at 20:36

Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

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In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Dezernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

Werden Bürgerentscheide abgeschafft? #möbelkraft

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In der Kieler Nachrichten vom Samstag werden verschiedene Stimmen zum Ausgang des Bürgerentscheids zitiert:

 

  • IHK-Chef Biel möchte, dass die Landesregierung die Änderung der Gemeindeordnung, die dieses Bürgerbegehren überhaupt möglich gemacht hat, rückgängig macht. Es wäre ein „Unding“ das Bürger*innen Ansiedlungsvorhaben zu einem späten Zeitpunkt verhindern könnten.
  • Torten Albig denkt darüber nach, wo Bürgerentscheide „überhaupt Sinn machen und wo nicht“. Es wären ja auch bereits 6 Millionen Euro investiert worden.

 

Man sieht daran: Die Stadtpolitik hat sich ein wenig erschrocken über die Knappheit des Ergebnisses. Am Anfang hat sich gerade die SPD noch lustig darüber gemacht, dass die Initiative nicht einmal die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen würde.

 

Zu Bedenken:

  • Mehr Wähler gaben ihre Stimme gegen Möbel Kraft ab, als sie dem Gegner des Siegers der OB-Wahl Kruber  gaben.
  • Lydia Rudow (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Kieler Ratsversammlung) hatte 2013 bei der Kommunalwahl 31 % (301 Stimmen) im Wahlkreis 68  geholt. Frau Rudow hat sich pro Möbel Kraft positioniert. Die Befürworter des Bürgerentscheids holten am Sonntag 60,8 % (775 Stimmen). Man kann das nicht direkt vergleichen, aber immerhin kann man sagen, dass mehr Bürger*innen (prozentual und in Stimmen) im Wahlkreis 68 sich gegen Möbel Kraft positioniert haben, als Frau Rudow gewählt haben. Und das obwohl die Wahlbeteiligung geringer war.

Für mich ist die demokratische Entscheidung gelaufen. Ich finde es aber bedenklich, wenn Politiker*innen jetzt Bürgerentscheide als solches in Zweifel ziehen, nur weil das neue Spielzeug beinahe zu ernsthaften Ergebnissen geführt hätte. Welches Demokratieverständnis herrscht denn da überhaupt?

Wir können das Ergebnis auf jeden Fall so interpretieren, dass die Ratsversammlung in der Möbel Kraft Frage nicht die Haltung der Bürger*innen widerspiegelt. Repräsentation und deren Legitimation kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn diese denn auch etwa synchron geht.

Hätte, könnte, sollte, man kann über das Ergebnis sicher noch länger diskutieren oder damit hadern, aber das Ergebnis steht.

Generell würde ich zum Ablauf sagen, dass es keine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen gab. Es macht sicher Sinn Bürgerentscheide nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach einem Ratsbeschluss zuzulassen. Aber die Investoren müssen mit dem Einspruch der Bürger*innen rechnen. Bürgerentscheide sind als Korrektiv dafür gedacht, dass unsere Repräsentat*innen nicht immer unsere Meinungen repräsentieren. Sie geben uns die Möglichkeit mitzuentscheiden. Es ist nicht das Problem der Bürger*innen, wenn die Politik Entscheidungen am Wahlvolk vorbei trifft und es dann hinterher teurer wird. Dieses Risiko ist man in Kiel dieses mal ganz bewusst gegangen. Nach dem Motto: „Wir lassens mal drauf ankommen, wir walzen den Widerstand platt, die wehren sich bestimmt nicht“. Und als sich doch viele gewehrt haben, wurde gejammert: „Wieso das denn? Was soll denn das? Wir haben und das doch so schön ausgedacht!“ – und nun kommt: „Da müssen wir ja was ändern. Das war ja nur als Spielzeug gedacht und nicht für ECHTE Mitbestimmung“. Politiker*innen sind durch die Bank weg immer dafür „Bürger*innen mitzunehmen“ oder auch für „mehr Mitbestimmung“.

Das sieht dann so aus, wie es Sigrid Schröter zur „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal (unwidersprochen!) vorschlug: Die Bürger hätten ja lange im Vorfeld in den Ausschüssen mitreden können.

Dazu fällt Kennern von „Per Anhalter durch die Galaxis“ die stichhaltige Argumentation ein, die Pläne hätten 9 Monate lang im Planungsbüro ausgelegen: Per Anhalter durch die Galaxis – Hausabriss

Zur genaueren Erläuterung von Ausschüssen: Bürger*innen haben da mit seltenen Ausnahmen gar kein Rederecht. Sie dürfen am öffentlichen Teil teilnehmen und dürfen dann wieder gehen. Und wie der ehemalige Ratsherr Sander in der Sendung erläuterte, erfuhr er als umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN damals aus der Zeitung, dass der Standort Prüner Schlag bereits feststand. Auch die von Frau Schröter beschrieben langen Diskussionen um den Standort hat es niemals gegeben. Man muss es dann einfach mal so klar sagen: Frau Schröter lügt wissentlich. Der Geschäftsführer von Möbel Kraft Gunnar George war übrigens im Sitzungsraum anwesend während der Abstimmung der Ratsversammlung zur Ansiedlung. Auch das sehr ungewöhnlich, gibt es doch normaler weise für Gäste die Zuschauertribünen. Abgesehen von Einwohner*innenfragen usw.. Den Ratsleuten war dieser Fakt zum Großteil damals nicht bekannt gemacht worden. Wer da auf wessen Schoß saß? Wohl eher die Stadt Kiel auf dem Schoß von Möbel Kraft, auch wenn Möbel Kraft nur zu Gast war. Die klamme Stadt hat auf jeden Fall 30.000 € mal eben so locker gemacht, um für die Ansiedlung bei den Bürger*innen zu werben. Wie sie sich das leisten kann, kann ich nicht verstehen. Wenn man da mitbekommt, wie sonst die Fraktionen um jeden Euro streiten. Da hat es nicht mal eines Beschlusses bedurft. So viel unbürokratisches Verwaltungshandeln wünscht man sich auch mal bei drängenden Problemen der Stadt.

Was können progressive Gruppen aus der Möbel Kraft-Geschichte lernen? Zum einen denke ich, dass ein gewisser Zusammenhalt hilft. Ich bin mir aber z.B. nicht sicher, ob jede Aktion oder auch die Bewerbung von Herrn Hackethal mehr genutzt oder eher geschadet hat. Für mache Bürger*innen erschien der Widerstand wohl Sache von einer handvoll Spinnern. Ich habe damals ja auch gegen diesen Eindruck geschrieben, denn ich hatte schon damals eher das Gefühl die halbe Stadt steht auf. Ein Bürgerentscheid ist eben auch eher eine Massenaktion. David gegen Goliath passt eher  für das, was jetzt kommt: Ein Kern von Aktivist*innen will dann zumindest noch Sconto verhindern oder den Umweltschaden verringern.

Effektiver Widerstand ist m.E. nur möglich, wenn man die eigene Rolle in Frage stellt. Wenn man bereit ist sich zu öffnen, wenn Teile der Bevölkerung sich einklinken können. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, das mehr Leute mit JA gestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie viele Kieler*innen ebenfalls mit JA stimmen werden. Viele passen sich dem Mainstream an – und warum sollte man einer kleinen Gruppe die Stimme geben, wenn die Mehrheit klar auf Seite des Möbelgiganten ist. War aber ja gar nicht so.

Auch die Sichtweise von Herrn Hencke, dass mehr Geld für Werbung auch keinen Unterschied gemacht hätten für die Kampagne kann ich nicht teilen. Und sicher kann da weder die Stadt Kiel noch Möbel Kraft zustimmen. Die haben viel Geld für Werbung auf Plakaten (und MK auch im Radio!) ausgegeben, um die Abstimmung zu beeinflussen. Ich würde da als Gegenposition vertreten, dass ein paar Prozente mehr locker drin gewesen wären. Und wenn es nur bedeutet hätte, die schweigende Mehrheit etwas mehr zu mobilisieren.

Aber wie ich schon schrieb ist es müssig mit dem Wenn und Aber. An dem Beschluss ist jetzt nichts mehr zu deuteln. Es wäre aber sinnvoll organisatorisch wachsamer zu sein, um früher einzugreifen.
Was die Politik angeht so kennt die nur zwei Zustände von Projekten:

  1. Zu früh in der Planung, um etwas zu kritisieren und Bürger*innen zu beteiligen.
  2. Zu spät für die Mitbestimmung von Bürger*innen, weil ja eh alles bereits entschieden ist.

Insofern kann ich uns nur ermutigen sich JEDERZEIT einzubringen oder auch querzustellen. Solange es kein echtes Anliegen ist, Bürger*innen zu beteiligen, gibt es keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt, es geht nur darum, ob man überhaupt irgend was bewegen kann.

Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

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Kiel, 25.3.2014
Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides
gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag
in Kiel

 

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in
Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei
einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den
Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein
repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt
sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des
Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden
Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg,
Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek,
Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die
peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen,
die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen
Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz
Kiel in die Peripherie zu transportieren.
Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere
Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden.
Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011
waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser
eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei
Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer
Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln.
In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der
innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für
gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen.
Björn Sander:“ Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung
die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden.
Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll
zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der
vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur
Diskussion gestellt. Eine „The winner takes it all“ -Mentalität ist bei diesem
Votum nicht angebracht.
Ulrike Hunold: „Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige
Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so
weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren
Grüngürtels wahrnimmt.“
Jan Barg: „Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu
halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit
diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.“

Written by tlow

25. März 2014 at 23:18

Kommentar: Kämpfer vor Kruber #obwahl #kiel

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Ulf Kämpfer trägt einen deutlichen Wahlsieg nach diesem Wahlabend davon. Kruber ist deklassiert. Mich wundert das Ergebnis nicht besonders. Krubers Strategie war, wie bereits zur Kommunalwahl u.a.  Projekte wie die Stadtregionalbahn (SRB) anzugreifen. Diese sind aber keine Aufreger-Themen und haben durchaus Sympathien bei einigern Bürger*innen. Im NDR platzierte sich Kruber am Bootshafen und meinte als wichtigste Maßnahme würde er am liebsten dort Buden aufstellen, damit es dort belebter wird.

Nein, das war nicht das, was die Kieler bewegte. Zum Glück für Kämpfer war Kruber nicht gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. Aber das war auch nicht zu erwarten.

Ein Aspekt wurde mir erst heute Abend so richtig bewusst: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger-Kandidaten  Meyer startete Kruber nicht von einem freien Ort heraus, sondern als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU. Wenn man sich die Zaheln ansieht, wie Rasmus Andresen das auch getan hat:

… dann muss sich die CDU und Kruber schon Gedanken machen, ob Herr Kruber wirklich die Führungsfigur ist, die in Kiel die Richtung vorgibt. Ob nicht die Ausrichtung, die Themen und die Taktik der aktuellen CDU ziemlich an der Mehrheit der Kieler*innen vorbeigehen. Mehr jedenfalls, als die Absichten der Gegner*innen von Möbel Kraft. Die haben jedenfalls immerhin 47,2 Prozent erreicht (42.097 Stimmen) Kruber hingegen mit 28,3 Prozent (24.907) nur rd. 60 % der Befürwortung dieses einen Themas. Und damit haben sie noch ein mal mehr Menschen an die Wahlurne gebracht, als in der Unterschriftenliste an Unterstützer*innen gewonnen werden konnten.

Muss ein Oppositionsführer nicht deutlich mehr Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten herausholen, damit eine Volkspartei überhaupt eine Chance hat? Die „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal hat jedenfalls wieder gezeigt, wie wenig Politiker gelernt haben und jetzt auch nicht lernen müssen. Denn die Mehrheit der Kieler*innen gibt ihnen den Freibrief für ein „Weiter so wie bisher“. Einen Denkzettel sehe ich nicht, trotz des guten Ergebnisses für den Bürgerentscheid. Denn dafür hätte es dann doch mindestens einer einfachen Mehrheit bedurft. Vielleicht beim nächsten Bürgerentscheid. So wie die Kieler Politik agiert, wird es noch viele Möglichkeiten geben sich zu engagieren.

Written by tlow

23. März 2014 at 22:12

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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#Möbelkraft gewinnt Bürgerentscheid #obwahl #kiel

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Die Kieler*innen haben sich für Möbel Kraft und für den Erhalt von GRÜN entschieden. Es war ein ungleicher Kampf: Auf der einen Seite ein Möbelriese, die Stadt Kiel, die Landesregierung mit all ihrer medialen Präsenz und Geld – auf der anderen Seite die Kieler, die das GRÜN erhalten wollten.

Das Ergebnis zu 21.30 (107 von 107 Wahlkreisen)  ist 52,5 % NEIN (für Möbel Kraft) und 47,5 % für JA (gg. Möbel Kraft).

Damit ist das Thema nun erst mal durch. Die Kieler Politik hat damit die Bevölkerung gespalten. Es hat aber auch einige Gruppen und Menschen zusammengebracht. Die PRO-Stimmen sind ein Achtungserfolg. Mehr leider nicht. Es wäre so schön gewesen. Bye, bye Prüner Schlag!

Written by tlow

23. März 2014 at 21:27

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