KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for März 7th, 2014

OB-Wahl und warum es nix bringt. #obkiel2014

with one comment

Da es auf Twitter einiges Hin- und Her zum Pro und Kontra von Wahlen gab,

…hier noch mal meine Sicht zu Wahlen (und als Gegenargumente zu diesen Argumenten)  im allgemeinen und OB-Wahlen im Besonderen:

  1. Man hat bei einer Wahl immer zwei „Stimmen“ (nicht die Kreuzchen!): Mit der ersten wählt man einen Kandidaten und/oder eine Partei und mit der Zweiten wählt man das System als solches. Das heißt, dass man sich mit der Abgabe seiner Stimme auch mit dem Ergebnis und dem Gesamtkontext einverstanden erklärt. Man nimmt am Spiel teil. Wer also wählt, muss damit leben, dass hinterher die Parteien oder die Kandidaten nicht das machen, weswegen man sie gewählt hat. So trägt man selbst eine Mitverantwortung durch Teilnahme an der Wahl. Es sich leicht zu machen und zu sagen: „ich bin ja nur Wähler*in“.
  2. Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!“ (Emma Goldmann) . Wahlen, gerade in einem repräsentativen Parlamentssystem finden in einem relativ engen Rahmen statt. So etwas wie eine Große Koalition belegt, dass es so etwas wie widerstreitende Interessen in dem parlamentarischen System nur sehr selten gibt und dass man trotz der Wahl einer Partei, dennoch die Macht an die gegnerische Partei mitüberträgt. Das lässt sich gar nicht verhindern. Einflussreiche Lobbies und ein engmaschiges System aus Einflüssen verhindert, dass es wirklich radikale und progressive Veränderung geben könnte. Zudem werden viele Entscheidung gar nicht mehr von Politikern und Parlamenten getroffen. Es herrscht die große „Alternativlosigkeit“ als Dauerzustand. Wahlen finden immer unter dem Damoklesschwert statt, Schlimmeres zu verhindern – so mal ganz banal gesprochen: „Wählt uns, oder wollt ihr die Nazis?“
  3. Wahlen haben nichts mit Mitbestimmung und Mitgestaltung zutun: Wer wirklich etwas ändern will, muss sich direkt engagieren und nicht nur alle 4-5 Jahre ein Kreuzchen machen. Hinterher fluchen sowieso alle, entweder bereits in der Wahlnacht oder wegen der Koalitionsbildung – oder weil keines der Wahlversprechen eingehalten wird. Letztlich ist es fast egal, wo man sein Kreuzchen macht, die Politik bleibt im Kern die Gleiche. Im Gegensatz dazu sehe ich das Engagement für konkrete Themen als äußerst lohnend an. Es bedeutet nämlich, dass man statt zu delegieren sich für die eigenen Interessen und die Anderer einsetzt. Das ist zum Großteil noch mühsamer als das Kleinklein der parlamentarischen Demokratie – und man bekommt oft keinen Rückenwind, sondern mehr Gegenwind von oben. Außer im Falle, dass man sein Engagement im Scheffel einer der Parteien stellt sitzt man dabei oftmals zwischen allen Stühlen – und die Medien lauschen auch eher der „hohen Politik“.

Die letzte Kommunalwahl in Kiel ist ein gutes Beispiel: Hier hat sich eigentlich wenig verändert nach der Wahl. Aber hätte die CDU mehr Stimmen gehabt, so hätte es vielleicht eine Schwarz(Gelb)-Grüne Kooperation gegeben. Wohl dann auch weiter mit der Stadtregionalbahn. Es ist kaum ein Ergebnis denkbar, bei dem es in de Grundfragen zu einer Kehrtwende gekommen wäre. Kleine Wählergruppen waren nicht in der Lage ausreichend Vertrauen zu gewinnen und haben eher dazu beigetragen engagierte Kieler*innen weiter zu ernüchtern. Die unterschwellige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit zeigt sich dann eben immer mehr in der sinkenden Wahlbeteiligung.  Es wird immer wieder versprochen mehr auf die Bürger*innen zuzugehen, aber man will dann doch die aktuellen Projekte einfach durchziehen (z.B. Möbel Kraft-Ansiedlung oder Zentralbad). So geht das , seid ich politisch denken kann und es wird sich auch sicher nie ändern. Dazu sind die vorhandenen Interessen viel zu dominant!

Im Falle der aktuelle OB-Wahl in Kiel, so sind die Kandidaten beider großen Parteien beide fachlich ausreichend kompetent und beide plädieren für die o.g. Projekte. Der Gegenkandidat hat in einem Ausschuss auch einmal (versehentlich?) für Möbel Kraft das Zenrtalbad gestimmt. Wie ich schon sagte „Die große Alternativlosigkeit“ ist aus meiner Sicht die vorherrschende Kraft in der Politik. Die großen Aufregerthemen, um die sich gestritten wird, sind für die meisten Bürger nichts, was sie wirklich bewegt. Die Politiker sind, systembedingt, zu weit weg von den Bürgern. Sie sind auch nicht darauf angewiesen eine Mehrheit der Kieler*innen auf ihre Seite zu ziehen. Es reicht vollkommen aus, Wahlen zu gewinnen. Und das bedeutet oft nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung zum Wahlgang zu mobilisieren. Wenn in Gaarden unter 20 Prozent (Der Wahlberechtigten!)  zur OB-Wahl gehen, die Bevölkerung aber auch viele Menschen im wahlfähigen Alter enthält, die keine Wahlberechtigung haben, so kann man schon nicht mehr von einer Legitimation sprechen. Und davor haben die Politiker wirklich Angst: Das ihr Handeln delegitimiert wird. Ob nun durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Politiker wollen und brauchen Legitimation und Macht um gestalten zu können. um sagen zu können: Der Souverän (das Volk) hat mich gewählt um einen Bahnhof zu untertunneln, 17 Hektar zu vernichten, ein Freibad zu schließen,… Was die Betroffenen der Politik wirklich wollen, spielt dabei meist gar keine Rolle. Eben weil Politik eben zumeist eines ist: Alternativlos! Und deswegen sind auch oft die Nebenschauplätze wie der Kleine Kiel Kanal so gern gepushte Wahlkampfthemen – weil  hier Politik greifbar erscheint und strittig und authentisch – als ob in Kiel darum heiß diskutiert würde.

Letztlich muss man als Wähler*in damit leben, dass die eigene Stimme und das Ergebnis, zu dem sie beigetragen hat in keinem Verhältnis zueinander stehen können.

Was bei der OB-Wahl nicht zu vergessen ist: Die Rolle des OB in Kiel ist sehr stark und wirkt zum Teil der gewählten Versammlung entgegen. Wer einen OB wählt, der stärkt damit auch dessen Rolle – unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir tragen Verantwortung dafür, welche Politik wir unterstützen und welche Rollen wir stärken, wo wir Legitimation schaffen. Zu oft und zu viele Ratsmitglieder wie Wähler*innen stimmen zwar bei Wahlen und Abstimmungen ab, erwarten dann aber, dass sie nicht für das Ergebnis mithaften. So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. Eben auch diese Nichtverantwortlichkeit führt zu der viel beklagten Politikverdrossenheit.

Politikverdrossenheit hat klare Ursachen und diese lassen sich nicht durch billige Polemik gegenüber überzeugten Nichtwählern wegdiskutieren. Letztlich ist es jedem selbst überlassen, ob er oder sie wählen geht. Ich bin auch in den letzten Jahren ab und zu wählen gegangen und habe es in den Fällen leider hinterher doch immer wieder bereut. Das mag in Abwägung bei jedem unterschiedlich sein, je nach politischer Ausrichtung.

Wozu ich aber ohne Bedenken aufrufen kann, ist an dem Bürgerentscheid zu Möbel Kraft-Ansiedlung teilzunehmen. Ob die Stadt Kiel das Ergebnis respektieren wird, wissen wir nicht. Verpflichtet wäre sie, aber die Erfahrung zeigt, dass viele Ergebnisse gerne politisch gedehnt werden. Z.B. sehe ich die Ergebnisse der Einwohnerversammlung 2011 zum Förderahmenplan nicht umgesetzt. Viele Bürger*innen haben da über ihre eigenen Vorschläge abgestimmt und für viele war es so, als wenn diese Abstimmungen bindende Kraft gehabt hätten. Heute wird das „Empfehlungen für eine generelle Zielsetzung“ (Fördeatlas Teil III) uminterpretiert. Wobei die Inhalte sehr kreativ umgedeutet wurden. Dabei gab es Anträge mit einem bestimmten Wortlaut, die konkret von den Einwohner*innen beschlossen wurden. So wurde die Einwohnerversammlung nachträglich zur Showveranstaltung und Farce.

Advertisements

Written by tlow

7. März 2014 at 09:37

%d Bloggern gefällt das: