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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Zu den Werbeplakaten für #Möbelkraft der Stadt Kiel

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Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Werbeplakate der Stadt Kiel, die für ein NEIN zum Bürgerentscheid werben.

Wie schon von Medien wie der SHZ oder dem NDR berichtet, war die Kommunalaufsichtsbeschwerde der Linken gegen die Plakataktion für die Möbel Kraft-Ansiedlung nicht erfolgreich: Die Stadt darf für die Ansiedlung werben.

Das war tatsächlich so zu erwarten. Denn die Ratsversammlung hat zu der Ansiedlung auch einen Beschluss verfasst. Es gibt kein Neutralitätsgebot bei einem Bürgerentscheid. Hier steht die Stadt und der Konzern auf der einen Seite und eine Gruppe von Bürger*innen auf der anderen. Beide Seiten behaupten die Mehrheit zu vertreten.

Fraglich ist in nicht so sehr die Rechtmäßigkeit gewesen, sondern eher, ob es sich eine klamme Stadt wie Kiel leisten kann, 30.000 € in die Hand zu nehmen, um für ein Anliegen „mal eben so“ zu werben. Es wird damit wieder einmal demonstriert, dass an manchen Stellen das Geld dann doch sehr locker sitzt. Aber die 150.000 zur Rettung der Lessinghalle – dazu war zu wenig Geld da. Und das liegt darin, dass die Politik sich ein wenig wie beim Pferderennen verhält: Es wird dann und dort Geld ausgegeben, wo man glaubt, dass sich Ausgaben lohnen werden. Sprich im Falle von Möbel Kraft, dass das Opfer „Prüner Schlag“ nicht nur von Möbel Kraft, sondern auch von anderen Investoren belohnt würde.

Wenn das NEIN erfolgreich sein würde, würde die Rechnung zumindest so weit aufgehen, dass die Plakate der Stadt Kiel gehiolfen haben dem Beschluss der Ratsversammlung zu entsprechen.

Bei einem JA der Bürger, also der Zustimmung der Bürger*innen zum Bürgerentscheid wird diese Plakataktion als Aktion aussehen, die gegen die Interessen der Bürger*innen durchgeführt wurde. Und auch der Beschluss für die Ansiedlung würde damit die zustimmenden Parteien in der Ratsversammlung sehr alt aussehen lassen. Man hätte ihnen damit bewiesen, dass sie entgegen der Mehrheit der Kieler*innen agieren. Weitere politische Folgen wären damit verbunden.

Was den Ausgang angeht, so finde ich das sehr offen. Ich habe bisher persönlich noch keinen einzigen Befürworter getroffen. Aber das kann mit meinem eigenen Umfeld zusammenhängen. Die meisten Leute, die ich treffe (und das sind nicht wenige), empfinden die Ansiedlung ebenso wie ich als Wahnsinn und etwas , wo man einfach JA zum Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung sagen muss. Über zwei Ecken oder über das Internet/Blog habe ich durchaus von Leuten gehört, die für die Ansiedlung plädieren. meist mit den Argumenten: „Die Arbeitsplätze, es ist doch eh alles gelaufen, die Kleingärten sind jetzt eh weg,…“ Zweifelhaft wird aber sein, wie viele der Leute, die meinen es wäre eh alles gelaufen dann wirklich motiviert sind zur Wahlurne zu gehen. Denn mit Sicherheit sind die Gegner der Ansiedlung motivierter.

Ich würde jetzt aber mal davon ausgehen, dass die Entscheidung sehr knapp sein könnte. D.h. es könnte sein, dass am Ende eine einzelne Stimme entscheiden wird. Das Anliegen hat das politische Kiel gespalten und Fronten verhärtet. So dass es jetzt tatsächlich auf ein einfaches JA oder NEIN reduziert wurde. Schuld daran sind die Protagonisten des Bürgermeisters Todeskino und die Ratsmehrheit. Denn man wollte diese Ansiedlung an allen mögliche Widerständen vorbeimanövrieren. Und damit konnte es aus Sicht der Gegner nur noch um eine Vollbremsung gehen. Sollte also diese Ansiedlung scheitern, so sind dafür die Politiker*innen selbst schuld. Es wäre auch ein wichtiges Signal für einen anderen Politikstil mit weniger Hintertürpolitik und mehr Transparenz.

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3 Antworten

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  1. Das eine Plakat sagt „KIel bleibt eine grüne und naturverbundene Stadt“ und legt damit nahe, dass mit einem NEIN weniger grün zerstört würde als mit einem JA. Wenn da Bürger durcheinander kommen würds mich nicht wundern.

    tlow

    16. März 2014 at 14:13

  2. Dem, kann ich nur zustimmen. Ich bin zwar ein Befürworter der Ansiedlung und gehe, seit ich wählen darf, regelmäßig in das Wahllokal, aber mit der Formulierung beim Bürgerentscheid, haben sich die Ratsherren/ innen, keinen gefallen getan. Ich vermute mal, die Verwirrung ist komplett gemacht worden, weil einige Briefwähler, die schon wählen gehe ndurften, befragt wurden, und eigentlich mit Ja gestimmt haben obwohl sie Nein ankreuzen wollten.
    Es verdeutlicht aber auch, die Nachlässigkeit der Bürger. Zwischen lesen und verstehen eine Satzes oder von Beiträgen. Denn nicht jeder versteht auch das, was geschrieben ist. Und jeder interpretiert es anders, als etwas geschriebenes steht. Wie bei der Diskussion um v. Hindenburg. Viele, sehen ihn als einen noch größeren Verbecher als A. Hitler, Goebbels und Herrn Himmler zusammen, nur „weil“ er einen Herren NAmens A. H… zum RK ernannt hat, obwohl viele vergessen, wie damals Reichskanzler ernannt wurden. Und das Herr v. Hindenburg diesen 1932 noch abgelehnt hat, trotz absoluter Mehrheit im Reichstag….Und es war auch, für kurze Zeit leider, eine gewisse „braune“ Organisation der Partei verboten gewesen. Wird gerne und häufig übersehen. Aber es paßt zur Zeit. Es muss ein „schuldiger“ gefunden werden, der gebrandmarkt werden kann. Der Name, darf dann nicht mehr für Straßennamen genutzt werden, weil er geächtet wird….Dann wird aber vergessen, das das Denkmal des Matrosenaufstandes eigentlich umgesetzt werden müsste zur Kiellinie zwischen LAndeshaus und Tirpitzhafen. Denn ohne den Matrosenaufstand, häte es diese 1. Republik wohl nicht so ganz gegeben, wie es sie gegeben hat.

    Entschuldigt, das ich den Pfad, kurz verlassen habe. Zurück zu MK.
    Ich bin zwar für die Ansiedlung von MK, finde aber auch, das eine „Klamme“ Stadt wie Kiel, keine 30.00 € ausgeben sollte, um Werbung für MK zumachen. Bei der letzten Ratsversammlung vor der OB Wahl, hat unser Stadtpräsident sogar das Wort für die MK Ansiedlung ergriffen, da es ihm zustehen würde.
    Das Verhalten, finde ich ein wenig merkwürdig, da ein Stadtpräsident, finde ich, neutral bleiben sollte.
    Die Frage, welchen Standort man nehmen sollte, und die KN Artikel über die Standortfrage, das man jeglichen geprüft hätte, hätte man sich auch sparen können, denn von Anfang an war klar, das MK gegenüber Ikea ein Standort wählt. Beim direkten Konkurrenten.
    Ich bin tatsächlich gespannt, wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird und welcher Kandidat gewinnt und ob MK sich ansiedeln darf oder nicht.
    Bei der MK Ansiedlung, war ich von Anfang an dafür, auch wenn einiges fragwürdig war/ ist.
    Bei den OB Kandidaten, war ich eigentlich bis vor wenigen Tagen unschlüssig, da ich es gerne sehen würde, das eine Straßenbahn, Stadtbahn oder Stadtregionalbahn in Kiel fahren sollte. Selbst in einer Möchte-gern Stadt wie Kiel, lohnt sich solch ein Projekt….Leider sind die Grünen stur und wollen die SRB Kiel mit dem Kopf durc hdie Wand umsetzen. Die CDU ist stur und will das Projekt verhindern ohne ein eigenes Konzept zu haben, wie man den ÖPNV verbessern wollte ohne Schienenprojekte.
    Ein OB namens Herr Kruber, würde als OB partei ergreifen, gegen die SRB Kiel. Schade, das die CDU in Sachen ÖPNV jegliches schienen-gebundenen, kombinierten ÖPNV aus Bus/ Schiene/ SFK entgegentritt.

    Was mich bei bei Rot/ Grün wundert: Eine SPD, die einen Herrn Albig als OB hatte, und die seit der Demokratie Tour von Herrn Albig vor der letzten LW, mehr Bürgerbeteiligung versprach, hat nicht einmal diesen Bürgerentscheid zustande bekommen. Erst Gegner von MK, haben den 1. Bürgerentscheid der Geschichte von Kiel, ins Leben gerufen.
    Selbst bei einem Bürgerhaushalt, tut sich Rot/ Grün schwer mit mehr Bürgerbeteiligung…

    Tut mir leid, wegen dem langen Text.
    Ich wünsch euch ein schönes, verregnetes Wochenende. 😉

    Kieler78

    21. März 2014 at 14:52

  3. Entschuldigt ein paar Tippfehler. Tippen, ist nicht ganz só meine stärke. Wenigstens, kann ich ein weißes Blatt Pappier leserlich beschreiben…Und das ist ja die Hauptsache. Und wen nich sehe, wie manche Jounalisten ins denglische verfalle nund schwierigkeiten haben, deutsche Worte zu nutzen, sind meine Tippfehler eigentlich harmlos. 😉

    Kieler78

    21. März 2014 at 14:56


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