KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Archive for März 23rd, 2014

Kommentar: Kämpfer vor Kruber #obwahl #kiel

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Ulf Kämpfer trägt einen deutlichen Wahlsieg nach diesem Wahlabend davon. Kruber ist deklassiert. Mich wundert das Ergebnis nicht besonders. Krubers Strategie war, wie bereits zur Kommunalwahl u.a.  Projekte wie die Stadtregionalbahn (SRB) anzugreifen. Diese sind aber keine Aufreger-Themen und haben durchaus Sympathien bei einigern Bürger*innen. Im NDR platzierte sich Kruber am Bootshafen und meinte als wichtigste Maßnahme würde er am liebsten dort Buden aufstellen, damit es dort belebter wird.

Nein, das war nicht das, was die Kieler bewegte. Zum Glück für Kämpfer war Kruber nicht gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. Aber das war auch nicht zu erwarten.

Ein Aspekt wurde mir erst heute Abend so richtig bewusst: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger-Kandidaten  Meyer startete Kruber nicht von einem freien Ort heraus, sondern als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU. Wenn man sich die Zaheln ansieht, wie Rasmus Andresen das auch getan hat:

… dann muss sich die CDU und Kruber schon Gedanken machen, ob Herr Kruber wirklich die Führungsfigur ist, die in Kiel die Richtung vorgibt. Ob nicht die Ausrichtung, die Themen und die Taktik der aktuellen CDU ziemlich an der Mehrheit der Kieler*innen vorbeigehen. Mehr jedenfalls, als die Absichten der Gegner*innen von Möbel Kraft. Die haben jedenfalls immerhin 47,2 Prozent erreicht (42.097 Stimmen) Kruber hingegen mit 28,3 Prozent (24.907) nur rd. 60 % der Befürwortung dieses einen Themas. Und damit haben sie noch ein mal mehr Menschen an die Wahlurne gebracht, als in der Unterschriftenliste an Unterstützer*innen gewonnen werden konnten.

Muss ein Oppositionsführer nicht deutlich mehr Stimmen gegenüber seinen Konkurrenten herausholen, damit eine Volkspartei überhaupt eine Chance hat? Die „Elefantenrunde“ im Offenen Kanal hat jedenfalls wieder gezeigt, wie wenig Politiker gelernt haben und jetzt auch nicht lernen müssen. Denn die Mehrheit der Kieler*innen gibt ihnen den Freibrief für ein „Weiter so wie bisher“. Einen Denkzettel sehe ich nicht, trotz des guten Ergebnisses für den Bürgerentscheid. Denn dafür hätte es dann doch mindestens einer einfachen Mehrheit bedurft. Vielleicht beim nächsten Bürgerentscheid. So wie die Kieler Politik agiert, wird es noch viele Möglichkeiten geben sich zu engagieren.

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Written by tlow

23. März 2014 at 22:12

Veröffentlicht in Rathaus, Wahlen

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#Möbelkraft gewinnt Bürgerentscheid #obwahl #kiel

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Die Kieler*innen haben sich für Möbel Kraft und für den Erhalt von GRÜN entschieden. Es war ein ungleicher Kampf: Auf der einen Seite ein Möbelriese, die Stadt Kiel, die Landesregierung mit all ihrer medialen Präsenz und Geld – auf der anderen Seite die Kieler, die das GRÜN erhalten wollten.

Das Ergebnis zu 21.30 (107 von 107 Wahlkreisen)  ist 52,5 % NEIN (für Möbel Kraft) und 47,5 % für JA (gg. Möbel Kraft).

Damit ist das Thema nun erst mal durch. Die Kieler Politik hat damit die Bevölkerung gespalten. Es hat aber auch einige Gruppen und Menschen zusammengebracht. Die PRO-Stimmen sind ein Achtungserfolg. Mehr leider nicht. Es wäre so schön gewesen. Bye, bye Prüner Schlag!

Written by tlow

23. März 2014 at 21:27

Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ #obwahl #kiel #obkiel2014

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Bei der letzten Ratsversammlung kam es zu einem (aus meiner Sicht inszenierten) kleinen Eklat um die Wahl des neuen Sozialdezernenten (die SHZ berichtete).

Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktionen CDU,FDP,PIRATEN(Drucksache – 0226/2014 ). Der Kernsatz des Antrages lautete:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen BewerberINNEN für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind.

Die Kooperation lehnte diesen mit ihrer Ratsmehrheit ab.  Dann waren Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauscheleien“ im Raum von Seiten der Opposition. Auch wenn diese Vorwürfe im allgemeinen für die gesamte Kommunalpolitik sicher zutreffend sind, so entsteht doch eher der Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber den Eklat, inklusive kurzzeitigen Auszug der CDU-Fraktion, aus wahltaktischen Gründen inszeniert hat, aber mindestens die politische Verantwortung trägt.

Zu dieser Überzeugung kann man kommen, wenn man folgendes bedenkt:

  • Die Kooperation hatte keine neuen Verfahren vorgeschlagen, sondern es handelt sich um Verfahren, wie sie seit Jahren praktiziert werden und keine der Parteien hat daran jemals Kritik geübt.
  • Drei Tage vor einer Oberbürgermeisterwahl, bei der der Fraktionsvorsitzende der CDU einer der beiden aussichtsreichen Kandidaten ist eigentlich ALLES Wahlkampf.

Ich glaube da einfach nicht an Zufall oder ein spontanes Empören. Sondern eben an ein inszeniertes Empören von drei Oppositionsparteien, die inhaltlich viele Überschneidungen haben und als befreundet gesehen werden müssen.

In dem SPD-Gegenantrag (Drucksache – 0245/2014 ), der dann beschlossen wurde steht u.a.:

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist den Fraktionen der Ratsversammlung so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese das Prüfergebnis zur Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidungen machen können.

Der Anfang von Transparenz ist eine Dialogbereitschaft der Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Erfahrung ist da oft eher, dass  nicht alle Mitglieder der beantragenden Fraktionen auf kritische Nachfragen antworten würden. Die PIRATEN z.B. scheinen seit ihrer Wahl grundsätzlich auf keine Anfrage mehr zu antworten. Wie man so schön sagt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Über die Motivationslage können wir natürlich immer nur spekulieren, sofern diese nicht offenbart wird, oder wenn wir Zweifel an dem haben, was uns da vorgespielt wird. Insofern ist dieser Text auch nur eine Interpretation von Geschehnissen und  der Versuch diese einzusortieren.

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

with 2 comments

Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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