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Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ #obwahl #kiel #obkiel2014

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Bei der letzten Ratsversammlung kam es zu einem (aus meiner Sicht inszenierten) kleinen Eklat um die Wahl des neuen Sozialdezernenten (die SHZ berichtete).

Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktionen CDU,FDP,PIRATEN(Drucksache – 0226/2014 ). Der Kernsatz des Antrages lautete:

Die Verwaltung wird gebeten, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder eine Anhörung derjenigen BewerberINNEN für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind.

Die Kooperation lehnte diesen mit ihrer Ratsmehrheit ab.  Dann waren Vorwürfe wie „Hinterzimmerpolitik“ oder „Mauscheleien“ im Raum von Seiten der Opposition. Auch wenn diese Vorwürfe im allgemeinen für die gesamte Kommunalpolitik sicher zutreffend sind, so entsteht doch eher der Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber den Eklat, inklusive kurzzeitigen Auszug der CDU-Fraktion, aus wahltaktischen Gründen inszeniert hat, aber mindestens die politische Verantwortung trägt.

Zu dieser Überzeugung kann man kommen, wenn man folgendes bedenkt:

  • Die Kooperation hatte keine neuen Verfahren vorgeschlagen, sondern es handelt sich um Verfahren, wie sie seit Jahren praktiziert werden und keine der Parteien hat daran jemals Kritik geübt.
  • Drei Tage vor einer Oberbürgermeisterwahl, bei der der Fraktionsvorsitzende der CDU einer der beiden aussichtsreichen Kandidaten ist eigentlich ALLES Wahlkampf.

Ich glaube da einfach nicht an Zufall oder ein spontanes Empören. Sondern eben an ein inszeniertes Empören von drei Oppositionsparteien, die inhaltlich viele Überschneidungen haben und als befreundet gesehen werden müssen.

In dem SPD-Gegenantrag (Drucksache – 0245/2014 ), der dann beschlossen wurde steht u.a.:

Das Ergebnis dieser Überprüfung ist den Fraktionen der Ratsversammlung so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese das Prüfergebnis zur Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidungen machen können.

Der Anfang von Transparenz ist eine Dialogbereitschaft der Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit. Meine Erfahrung ist da oft eher, dass  nicht alle Mitglieder der beantragenden Fraktionen auf kritische Nachfragen antworten würden. Die PIRATEN z.B. scheinen seit ihrer Wahl grundsätzlich auf keine Anfrage mehr zu antworten. Wie man so schön sagt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Über die Motivationslage können wir natürlich immer nur spekulieren, sofern diese nicht offenbart wird, oder wenn wir Zweifel an dem haben, was uns da vorgespielt wird. Insofern ist dieser Text auch nur eine Interpretation von Geschehnissen und  der Versuch diese einzusortieren.

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8 Antworten

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  1. Lieber Thilo, es lohnte sich, die Ratsversammlungen im livestream zu verfolgen. Ratsherr Stadelmann und Dr. Traulsen (beide SPD) hatte in ihren an Borniertheit nicht mehr zu überbietenden „Rebebeiträgen“ unter anderem Ausgeführt, die SPD-Fraktion Tage mit 50 Leuten in einem großen Raum im Ratshaus, da könne allein deswegen nicht von einem „Hinterzimmer“ gesprochen werden. Dieses Attribut passe eher zu dem Fraktion der FDP mit ihren zwei Ratsleuten. Gucke es Dir an, wenn der Mitschnitt online steht. Es war einfach geschmacklos und unter der Gürtellinie. Die Empörung war m.E. berechtigt. So geht es einfach nicht, dass ist einer Ratsversammlung unwürdig.

    Ich hatte in einem eigenen Kommentar auf sbk zu der Ratsversammlung am 21.03.2014 angemerkt:

    „Leider hat die Ratsversammlung gestern insgesamt einen neuerlichen kulturellen Tiefpunkt erreicht. Der 1. Stellvertretende Vorsitzende des Ratsversammlung, Robert Vollborn (CDU), sah sich genötigt, nach den “Auftritten” von Ratsherrn Dr. Traulsen, Ratsherrn Stadelmann und Bürgermeister Todeskino (die außer dem argumentum ad hominem wenig beherrschen) zur Ordnung aufzurufen: “Wir haben hier Äußerungen erlebt, die an der Grenze zur Respektlosigkeit lagen.” Das war höflich formuliert. Stadtpräsident Tovar schwieg zuvor zu den verbalen Ausfällen seiner Genossen. Es war ein nur noch peinliches Trauerspiel.“

    Helge Hildebrandt

    23. März 2014 at 16:04

    • Das habe ich auch bereits gelesen und ich finde das nicht ungewöhnlich. Der Vorwurf der Hinterzimmerpolitik ist absurd, nur weil eine Fraktion ihre Befragung nicht öffentlich machen will. Die meisten Fraktionssitzungen sind nichtöffentlich und da gehts oft um viel mehr. Wieso sollten Bewerber alle Details ihrer Persönlichkeit in einer öffentlichen Sitzung auspacken müssen. Die RV ist ein Arbeitgeber und Bewerber sollten auch auf ein Mindestmaß an Privatsphäre bauen können. Von mir aus schafft lieber mal den Ältestenrat ab oder macht die Sitzungen öffentlich!

      tlow

      23. März 2014 at 16:09

      • Öffentlich? Es geht doch um „einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder“. Das ist nicht die Öffentlichkeit.

        Wir haben leider in Kiel erleben müssen, wie bewährte und fachlich unumstrittene Dezernatsleiter gegen weniger geeignete (wie sie später auch beweisen haben), dafür aber mit dem richtigen Parteibuch ausgestattete Bewerber ausgetauscht worden sind. Ratsfrau Rudow hat es doch schön auf den Punkt gebracht: Es komme bei den Bewerbern doch auch auf deren (sinngemäß) „politischen Ansichten“ an. Ich möchte anfügen: Und eben nicht so sehr auf deren fachliche Eignung.

        Ich bin da ganz auf Seite der FDP: Warum kein gemeinsamer Termin? Nur, weil es immer anders gemacht worden nicht? Das meinst Du doch hoffentlich nicht ernst!

        Helge Hildebrandt

        23. März 2014 at 16:21

        • Wozu ein gemeinsamer Termin? Natürlich sind das politische Posten. Wo lebst Du? Das sind ja nicht einfache Beamte, sondern Leute, die mit der Ratsmehrheit kooperieren müssen. Die CDU und die FDP haben sich im Fall Gaschke dagegen gewand, dass man tiefer recherchieren sollte, wer alles Fehler gemacht hat. Es ging da nur ums politische Opfer,. Ganz klare Hinterzimmerpolitik. Mal so und dann so. Jeden Fraktion kann doch ihre Fragen stellen, sich beraten und dann abstimmen. Wo ist das Problem? Für mich ist Ratsversammlung ein öffentliches Forum. Wenn es eine nichtöffentliche Sitzung sein sollte, so hätte das ja im Antrag stehen müssen. Und dann müssen alle einen gemeinsamen Termin finden. Das kann lustig werden. Ich finde das alles albern.

          tlow

          23. März 2014 at 16:27

          • Gut, liegen wir auseinander. Das ist Verwaltungsspitze. Die sollen vor allem Kompetenz mitbringen. Dazu gehört, auch mit etwa geänderten Mehrheiten in der RV zusammenarbeiten zu können.

            Es geht auch nicht um eine Anhörung in der „Ratsversammlung“. Da bringst Du wohl einiges Durcheinander. Allerdings ist die Formulierung im Antrag „sich dem Rat vorzustellen“ auch etwas missverständlich. Mit Rat dürfte nicht „Ratsversammlung“ sondern „Mitglieder des Rats“ gemeint sein. Und auch die RV könnte natürlich nicht öffentlich beraten.

            Im Übrigen: Die Kooperation kann den Antrag ablehnen. Sachlich, ohne persönliche Angriffe. Allerdings: Die CDU ist natürlich auch nicht besser, siehe Ratsherren Jan Wohlfahrt in der letzten RV. Wenn die Kieler mitbekommen würden, die die Debattenkultur ist, die Wahlbeteiligung würde wohl auf 10 % sinken. In diesem Sinne „gut“, dass der OK kaum jemanden erreicht.

            Helge Hildebrandt

            23. März 2014 at 17:04

  2. Hallo Herr Pfennig,
    woher nehmen Sie das Wissen, das CDU und FDP sich gegen tiefere Recherchen im Steuerfall wenden? Nicht alles was Sie nicht wissen oder glauben, ist gleich so, wie sie es sich vorstellen. Das gilt für ihre Vermutung zu der „Inszenierung“ des Eklats ebenso. Vielleicht sehen Sie es sich einfach mal im offenen Kanal an.

    Zu unserem Antrag: Letztlich ist das Motiv eines Antrages unerheblich. Selbst wenn sie meinen, dass wir diesen Antrag nur in unlauterer Absicht stellen, weil wir schlechte Menschen sind, kann es dennoch ein sinnvoller Antrag sein. Eine Stadträtin für Bildung oder Soziales als Beamtin auf Zeit sehen Sie also in erster Linie als politische Beamtin, die von einer Fraktion nach ihrer politischen Willfährigkeit ausgesucht werden soll? Da haben wir eben ganz klare Unterschiede in der Auffassung, wie eine Stadträtin arbeiten soll. Glauben Sie eigentlich ernsthaft, ich würde eine Stadträtin zu dem Bürgergeldmodell der FDP befragen und danach meine Einschätzung der Befähigung für das Amt treffen? Das finden Sie legitim? Wo leben Sie oder besser wo wollen Sie leben? Im übrigen könnte auch eine Dezernentenanhörung öffentlich erfolgen, wenn die Anzuhörende zustimmt. Ich will Fragen nach Befähigung und Eignung stellen, persönliche Geheimnisse will ich nicht erforschen. Weiter gibt es im Rat eben nicht nur Fraktionen, sondern auch 3 fraktionslose Mitglieder. Letztlich darf ich darauf hinweisen, dass die von uns beantragte Vorgehensweise jahrzehntelanger Praxis entsprach, bevor die CDU einen Dezernenten 1 Tag vor der Wahl der ausgeschriebenen Position benannte und wählte. Das fand ich bei der CDU nicht gut und das find ich jetzt bei RotGrün auch nicht gut. Ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren ist in § 67 GO-SH vorgeschrieben. Die Rechtsprechung hat dazu Grundsätze entwickelt, die wir mit unserem Antrag gesichert sehen. Verwunderlich, dass sie als Verfechter einer totalen Öffentlichkeit gerade die Anhörung als unerheblich ansehen.
    Mit freundlichem Gruß
    Hubertus Hencke

    Hubertus Hencke

    24. März 2014 at 19:26

    • Herr Hencke, das war ja ein wörtliche Zitat von Ihnen: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“ – Das spricht nicht für Aufklärungswillen. Ich habe da wenig Verständnis für Dünnhäutigkeit. In der Kieler Ratsversammlung wird immer geklotzt. Die Diskussionskultur ist unter aller Kanone. Da wird Sie doch ein kleines Kichhack mit dem Stadelmann nicht aus der Bahn werfen? Der ist halt so, den kann man nicht ernst nehmen. Wieso soll das Motiv eines Antrages unerheblich sein? Ich frage mich als Bürger, warum wird ein Antrag gestellt? Wenn der nur Teil eines politischen Ränkespiels ist, dann finde ich das ungut. Ich glaube wenige an schlechte Menschen, denn an Menschen, die ihrem politischen oder parteiischem Denken nicht entkommen können und da heraus handeln. Natürlich sind Stadträte politische Personen. Die geben die Leitlinien der Kieler Politik vor. Was die Verwaltung als Beschlussvorlage vorlegt wurde in den Mühlen des Rathauses bearbeitet. Da geht es um viel Geld. Darum ging ja bei Möbel Kraft vom grünen Dezernenten Todeskino alles hintenrum an der Ratsversammlung vorbei. Reden wir hier über politische Idealvorstellung oder über die Wirklichkeit? Ich will ja gar nicht bestreiten, dass eine öffentliche Anhörung mir als grundlegend neugierigem Menschen entgegenkommen würde. Man könnte einen Kandidaten wunderbar im Vorfeld auseinandernehmen.Ich weiß aber auch, dass meine persönliche Neugier nicht immer mein bester Berater ist. Sie habe ja als Fraktionen oder Ratsmitglieder die Chance sich selbst ein Bild zu machen und Fragen zu stellen, nur eben nicht als Ratsversammmlung. Ich sehe da wirklich nicht den Sinn, außer wie es die Piraten gerne nennen einen Kandidaten zu „grillen“. ich glaube eher, dass das der parteipolitischen Beurteilung eher Vorschub leisten würde. Man sehe sich da an, was z.B. Kandidaten zu Ministern in den USA in Senatsanhörungen über sich ergehen lassen müssen. Da geht es nur noch um Parteipolitik. Ich weiß nicht, wie sie darauf kommen, dass das vorgeschlagene Verfahren irgendwie transparenter sein würde und neutraler als bisher. Das Problem ist ja die interessensgeleiterte Politik, nicht die grundsätzliche Existenz von Fraktionen.

      tlow

      24. März 2014 at 21:56

  3. Hallo Herr Pfennig,
    Aufklärung im Steuerfall ist eben nicht gleichbedeutend mit strafrechtlicher Verurteilung. Es gibt nicht ein (juristisch definiert) Indiz, dass den Schluss zulässt, der Erlaß sei auf eine persönliche Bereicherung der Handelnden oder Dritter zurückzuführen. Vielmehr machen Menschen Fehler, auch dumme Fehler. Wenn die Fehler so dumm sind, dass die Grenze zwischen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz zerfliesst, kann daraus Strafbarkeit folgen. Das strafbare Verhalten untersucht die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, nicht der Kommunalpolitiker. Ich will im Gegensatz zu Ihnen daraus keine Strafbarkeit der Mitarbeiter der Verwaltung verursachen und ich halte das auch für richtig. Damit will ich nicht Komplimente fischen, ich kenne niemanden in der Ratsversammlung, der da anders denkt.
    Die Aufklärung der Fehlerkette ist also erst nach Abschluß der Strafverfahren möglich. Es bleibt dabei, nicht alles was sie nicht wissen, ist so wie sie glauben.

    Selbst wenn Sie meinen, dass eine Anhörung nur als Ränkespiel gedacht ist, kann es ja anders kommen, als Sie glauben. Um es mal deutlich zu sagen, eine Stadträtin in Kiel ist nicht in der Lage politische Leitlinien vorzugeben. Sie ist hoffentlich in der Lage die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Der Irrglaube, dass eine Stadträtin Politikerin sein muss und die Besetzung nach Parteibuch ist leider auch in den Parteien so weit verbreitet, dass die Befähigung zweitrangig wird. Dieser Irrglaube führt dazu, dass sachliches Handeln politisch interpretiert wird und damit unsachlich wird. Bestes Beispiel kommunale Schulpolitik. Die notwendige Sanierung Kieler Schulen wird als parteipolitische Argumentation missbraucht, statt in konstruktiver Diskussion zu der besten Sanierungsmöglichkeit zu gelangen. Ich bin einfach enttäuscht, dass gerade Sie jetzt dieses Verhalten rechtfertigen.

    Ausserdem interessiert es mich einen Dreck, ob eine Stadträtin in ihrer Jugend inhaliert hat oder nicht (hoffentlich hat sie). Der Sinn einer gemeinsamen Anhörung besteht darin, dass die Fragen auf die sachliche und fachliche Ebene konzentriert sind und daraus vorurteilsfreie Entscheidungen folgen können. Die Mehrheit wird doch nicht gehindert, ihre Kandidatin zu wählen.

    Ihr Feindkennung ist auch nicht zielsicher. Herr Todeskino hat Möbelkraft weder initiiert, noch beschlossen. Der Zeitungscoup kam von Herrn Albig, der Beschluss von der Ratsversammlung. Da muss ihre Kritik ansetzen. Ein politisches Feindbild aufzubauen, weil Ihnen die öffentlichen Argumente von Herrn Todeskino nicht gefallen, ist einfach falsch.

    Bis Bald
    Hubertus Hencke

    Hubertus Hencke

    25. März 2014 at 12:11


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