KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wahlkampf: Krieger & Kämpfer #obkiel2014 #möbelkraft

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Ganz schön viel Wortgewalt in diesem Wahlkampf: Die Krieger-Gruppe will ein Stück Kiel besetzen und Herr Kämpfer machte Wahlkampf. Es scheint recht wahrscheinlich, dass Herr Kämpfer nächster Oberbürgermeister wird. Davon abgesehen wird diese Wahl die Stadtpolitik nicht sehr ändern, denn in den wesentlichen Punkten würden beide Kandidaten die gleiche Politik machen.

Ich konzentriere mich heute am Wahltag eher auf die Ansiedlung von Möbel Kraft. Auf der einen Seite stehen eine Menge Behauptungen positiver Wirkungen dieser Ansiedlung. Vieles davon erschien bereits von Anfang an zweifelhaft. Nach dem ein Beispiel-Arbeitsvertrag geleakt wurde, steht nun auch fest, dass es nicht weit her ist mit den tollen Arbeitsplätzen. Darüber hinaus gibt es bis heute anders als teilweise von der Stadt Kiel konnotiert wurde keine schriftliche Zusage von Vollzeitarbeitsplätzen, lediglich die Wiederholung von Absichtserklärungen. Also in etwa so konkret wie die Absichtserklärungen von Herrn Gerhard Schmid zum Ausbau der Kai City am Germaniahafen (Volksmund „Barschel-Becken“). Reden kann man viel, aber was steht da schwarz auf weiß?

Das kann man z.B. in dem Arbeitsvertrag nachlesen. Bisher hat der DGB der KERN-Region die Ansiedlung begrüßt. Ob das so bleibt, wenn Möbel Kraft, wie manche vermuten, einen Gefälligkeitstarifvertrag mit einer Gelben Gewerkschaft abschließt?

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Damals wie heute macht man sich unbeliebt, wenn man an den Versprechungen zweifelt. Immer wissen es die führenden Stadtpolitiker besser und oft liegen sie daneben.

Mein einfaches Argument gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft ist vor allem, dass es hier um 17 Hektar geht, die verscherbelt, verdichtet und versiegelt werden sollen. Auch wenn nachher ein wenig Grün wieder neu angelegt werden.  Die traditionsreiche Kleingartenanlage wird einen unwiederbringlichen Schaden erleiden  So etwas kann man heute, 2014 nicht mehr in einer modernen Großstadt machen. Nicht, wenn man es mit der Bekämpfung von Bienensterben und der Naherholung ernst meint. Auf ca. 20 Prozent der Fläche hat Bürgermeister Todeskino und Möbel Kraft Fakten geschaffen und die Kleingärten zu einem Risikogebiet umgepflügt. Noch ist nicht alles verloren.

Ein Baustopp mit einem „JA“ zum Bürgerentscheid könnte ein wichtiges Signal an die Kieler Stadtpolitik senden: Bis hierher und nicht weiter. Letztlich hat dieses Projekt die Gegner von Beton in Kiel mehr zusammengebracht über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg – und mehr als eine einzige Organisation alleine zu erreichen imstande gewesen wäre. Die Gegner*innen der Ansiedlung gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Zeit hervor, auch dann, wenn der Entscheid nicht die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Für alle, die keine Politiker*innen oder Parteien wählen wollen: Ihr könnt auch darauf bestehen, nur über den Bürgerentscheid abzustimmen!

Ich bin aufs Ergebnis gespannt: Ich sehe eine reale Chance zu gewinnen, die größte Gefahr ist dabei die Indifferenz und Politikverdrossenheit. Auf jeden Fall ist Möbel Kraft mehr Aufreger-Thema des Wahlkampfes geworden, als alles, was künstlich gepusht werden sollte, wie z.B. der Kiel-Kanal oder die Stadtregionalbahn. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich das nicht niedergeschlagen, weil es keine vertrauenswerte Partei gab, die diese Themen authentisch vertreten hätte. Der Kandidat Hackethal wurde ja nicht, wie heute morgen im Radio auf NDR Info berichtet wurde, von der Linken als Gegenkandidat der Kandidaten von CDU und SPD aufgestellt, sondern ist Einzelbewerber. Mehr als ein Protestkandidat will er selber wohl auch gar nicht sein.Er hat den Wahlkampf hauptsächlich dafür genützt auf das Thema Möbel Kraft aufmerksam zu machen und allgemeine Kritik am Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anzubringen.

Also nicht vergessen: JA = Baustopp – heute abstimmen!
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2 Antworten

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  1. ja stimmt auf jeden fall, dass Möbel Kraft die Gegner des Projektes eher zusammengebracht hat. Und ja, ich finde auch, dass man mit JA stimmen sollte (und hoffe trotzdem, dass Kämpfer gewinnt), aber die Einordnung völlig verschiedener Themen in eine Schublade ist fragwürdig. Eher hätte ich Möbel Kraft in eine Kategorie mit allen anderen versiegelten Grünflächen gesteckt. Aber nicht ohne Grund heißt dies hier ja auch KielKONTROVERS

    steenjohannes

    23. März 2014 at 10:31

    • Es ist die Frage welche Ebene man betrachtet. Ich betrachte die Ebene der angeblichen „Alternativlosigkeit“. Man fände auch mehr Beispiele (Werkstattcafe,…)

      tlow

      23. März 2014 at 10:54


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