KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Die Rolle des Bürgermeisters #möbelkraft

with 2 comments

In den Abgesängen von PIRATEN und der FDP mag man den gegenwärtigen Bürgermeister Todeskino gar nicht mehr wiedererkennen.

Seit 2009 ist Peter Todeskino als stellvertretender Oberbürgermeister (und damit Bürgermeister), seit 2005 Derzernent/Stadtrat. Todeskino hat viele Projekte angeschoben und zumeist auch persönliche Verhandlungen geführt. U.a. auch bekannt dafür absurde Forderungen an Stellen, wo ihm Projekte nicht passen, bei der Denunzierung von Kritik und bei der einseitigen Förderung von allem, was seiner Leitlinie entspricht

 

Selbst in der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft findet sich nicht die Initiativrolle der Ratsversammlung wieder, sondern:

  • 22.07.2011 – Die Verwaltung informiert den Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. über das Vorhaben – auch die Ratsfraktionen werden lediglich informiert. Bereits einen Tag später erscheinen Berichte in der Kieler Nachrichten
  • Einen Monat später, am 18.08.2011 informiert Bürgermeister Peter Todeskino, der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft, Peter Beckmann, und Dr. Gunnar George von Möbel Kraft berichten über das Vorhaben.

In der Drucksache 0642/2011  legte die Verwaltung und nicht eine der Fraktionen eine Beschlussvorlage für einen Grundsatzbeschluss zu Möbel Kraft fest. Wobei Todeskino als grüner Bürgermeister eben auch ein sehr politischer Dezernent ist und davon ausgehen konnte, dass die Vorlagen seiner Verwaltung von der Selbstverwaltung durchgewunken werden würden. Knapp 4 Wochen nach dem Bekanntwerden der Pläne hatte der Bauausschuss bereits zugestimmt und damit eine Vorentscheidung getroffen. Ein Alternativstandort wurde nie geprüft und stand so auch nicht in der Beschlussvorlage. Diese wurde ohne wesentliche Änderungen beschlossen.

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung ist sehr ungleich: Die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden von Beamten erarbeitet und vorgelegt. Die Ratsmitglieder sind oft allenfalls Juristen, aber nicht in der Materie drin und im Gegensatz zu Vollzeitbeamten lediglich ehrenamtlich sozusagen in ihrer Freizeit tätig. Für eine ausführliche Prüfung haben sie oft gar keine Zeit und Energie. Und somit werden die Leitlinien der Kieler Politik eher von dem Oberbürgermeister bestimmt. Insbesondere seitdem dieser in Kiel auch direkt gewählt wird und damit eine eigene Legitimation jenseits der Kommunalwahlen bestimmt. Die Ratsversammlung ist auch gar nicht an jedem Beschluss beteiligt, auch wenn sie selbst von Maßnahmen betroffen sind.Welches Ratsmitglied wagt z.B. in mitten der SPD-Fraktion sich gegen die Stoßrichtung der Stadtentwicklungspolitik zu wenden und sich damit sowohl gegen eine Fraktionsmehrheit, die Verwaltung und den Oberbürgermeister zu stellen? Wenn man wiedergewählt werden will? Wohl kaum, insbesondere in so einer eher zentralistisch ausgerichteten Partei. Die Ratsmehrheit aus SPD und GRÜNEN bekommt zur Zeit auch jeden Beschluss durch. Die Minderheit hat allenfalls die Möglichkeit zur Vertagung. Es kann also durchregiert werden. Die Opposition will auch nicht nur als Verhindererfraktion gesehen werden und zeiht daher meistens mit, bei aller Kritik. Meist bleibt es bei Enthaltungen oder Änderungsanträgen, die dann zumeist doch eh nur ignoriert werden.

Von den idealen eines streitbaren Stadtparlamentes, die selber maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik bestimmt sind wir weit entfernt.

Advertisements

2 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Ich musste auch trocken lachen: „Auch die Piraten klopften ihm verbal auf die Schulter: „An seiner Leistung wird die Führungsstärke des nächsten direkt gewählten Oberbürgermeisters zu messen sein“,
    sagte Vize-Fraktionschef Marcel Schmidt.“ Verquirlteren Unsinn kann man kaum ablassen. Zuletzt beantragte Marcel Schmidt in der Ratsversammlung übrigens eine „Grüne Welle für Einsatzfahrzeuge“ (nur dass die Feuerwehr leider bestätigte, überhaupt keine Probleme im Kieler Straßenverkehr zu haben und so etwas deswegen nicht zu brauchen), die FPD einen „Nachtbürgermeister“. Dann mal gute Nacht.

    Der Heidemörder

    26. März 2014 at 14:38

  2. […] Lassen wir die Frage vom Wie und Warum dann erst einmal so stehen widmen wir uns dem anderen Teil der Geschichte: der 2011 unter merkwürdigen Umständen zustande gekommenen Entscheidung, neben dutzenden Möbelläden und IKEA noch einen weiteren Möbelgiganten anzusiedeln: Möbelkraft. Genießen wir dazu kurz die imaginäre Aussicht auf ein Schrebergartenviertel, das an der Zufahrt zur A7 liegt, direkt gegenüber vom Möbelriesen IKEA und nur 25 Autominuten von einer der gigantischen Möbelfilialen des Möbelriesen Möbelkraft in Bad Segeberg entfernt. In leichten Schwüngen heben und senken sich die bunten Gartenparzellen, trotz steinigen Untergrunds in allen Grüntönen. Die Obstbäume tragen schon bald reiche Früchte und auf den kleinen Tümpeln des steigenden Grundwassers schwimmen Enten, während Rotkehlchen sich durch flüchtige Nebelschwaden hindurch im wilden Spiel verfolgen. Dieses Gelände ist für die Stadt Kiel gut und gerne 7 Millionen Euro wert – und deshalb seit 2011 dem Untergang geweiht (aber lest selbst. […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: