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Archive for März 30th, 2014

Einiges zu Arbeitsrecht & Minijobs

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Weil ich immer wieder einige gruselige Geschichten zu Arbeitsverhältnissen in Kiel höre, hier mal die Aufklärung zu einigen Grundsätzen des Arbeitsrechts:

  1. Ob Studierend, ob Minijob, ob Teilzeit, ob Ausländer – das Arbeitsrecht ist für alle da. Es gibt da keine Einschränkungen. >Es gibt verschiedene Formen von Arbeitsverhältnissen, diese wirken sich aber nicht auf die grundsätzlichen Rechte im Arbeitsrecht aus. D.h. Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, uvm. bekommst Du auch. Lasst euch da von euren Chefs keine Bären aufbinden, dass ihr keine Rechte hättet. Auch als Asylbewerber*in kann man den zustehenden Lohn einfordern!
  2. Kündigungen müssen bestimmten Formen folgen. Entweder es ist eine Kündigung in der Probezeit. Da ist fast alles ohne Begründung erlaubt, oder eine ordentliche (nach der Probezeit) – da kann man euch normalerweise auch niemals von heute auf morgen kündigen, es sei denn ihr seid mit der Kasse durchgebrannt. Normalerweise muss es nach einem Fehlverhalten eine oder mehrere Abmahnungen schriftlich geben. Eine ordentliche Kündigung muss zwar keine Begründung angeben, aber ihr könnt eine schriftliche Begründung verlangen. Also: Auch Betriebliche Gründe (dem Betrieb gehts schlecht, baut Stellen ab, strukturiert um) muss auch begründet sein. Zudem müssen immer auch gewisse Kündigungsfristen eingehalten werden. Wenn ihr keinen Arbeitsvertrag habt, gelten die Fristen aus dem Gesetz.
  3. Wer keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, kann trotzdem einen schriftlichen Nachweis verlangen. Wenn ihr arbeitet, dann habt ihr auch einen Arbeitsvertrag. Der kommt automatisch zustanden, wenn Ihr und der Chef euch darauf einigt, dass ihr zu arbeiten anfangt. Auch ohne Schriftstück. Es gibt ein extra Gesetz, dass Nachweisgesetz, um das zu regeln. Darin ist auch festgelegt, was in so einem Nachweis stehen muss.
  4. Es gibt zwei große Bereiche, bei denen gerne Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsverhältnis entstehen: Rund um Kündigung und rund um den Lohn. Für Kündigungsschutzklagen und Lohnklagen gibt es Formulare bei Arbeitsgericht. Die helfen in Kiel sogar beim Ausfüllen.
  5. Wenn ihr kein Geld habt zum Einfordern eurer Rechte, gibt es noch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Ebenfalls beim Arbeitsgericht. Da will man gerade versuchen die Möglichkeiten dies in Anspruch zu nehmen einzuschränken (leider). Wenn ihr einen Anwalt gefunden habt, hilft der euch sicher auch gerne das zu beantragen, denn er kriegt darüber ja auch sein Geld.
  6. Die meisten Gewerkschaften helfen euch nur, falls ihr Mitglieder seid. Der Betriebsrat ist aber für alle da. Nun sollte man aber von Betriebsräten auch keine Wunder erwarten. Manche machen den Job schon recht lange, haben durch die Tätigkeit Kündigungsschutz und sind nicht unbedingt auf Deiner Seite und erzählen dann auch mal Quark. Es gibt aber auch engagierte Betriebsratsangehörige, die viel Erfahrung haben und gerne helfen. Fragen kostet ja nix. Man sollte da aber vorsichtig sein. Manch Betriebsrat versteht seine Rolle als Co-Manager und petzt dem Chef eine Anfrage. Ihr merkt das ja aber vielleicht im Gespräch, ob da jemand sitzt, der euch helfen will, oder der mehr darum bemüht ist Schaden vom Unternehmen abzuhalten.
  7. Generell hat ein Arbeitgeber Fürsorgepflicht. Das heißt, dass er, wenn ihr euch beschwert über Arbeitsbedingungen, usw. auch reagieren muss. Es ist daher gut, wenn ihr nachweisen könnt, dass ihr euren Arbeitgeber informiert habt, über bestimmte Zustände und um Abhilfe gebeten habt. Theoretisch ist der Arbeitgeber von Gesetz wegen verpflichtet auf eurer Seite zu stehen. Das ist sein Part der Vertragserfüllung, weil er auf eure Arbeitsleistung zählen kann. Leider haben das viele Chefs überhaupt nicht verinnerlicht. In einem Klagefall, sagen wir ihr kriegt dann eine Kündigung, weil ihr rumnervt, könnt ihr im Idealfall dokumentieren, dass ihr um Abhilfe gebeten habt. Wenn das ein völlig legitimes Ansinnen war, so kann man euch keinen Strick draus drehen, wenn ihr z.B. wegen einer Überforderung (zu schnelles Transportband z.B.) einen Schaden anrichtet.
  8. Wichtig ist auch immer, dass es Fristen gibt, bis wann eine Klage noch zulässig ist. Daher am besten früh genug informieren oder Klage einreichen.

Insgesamt ist das Arbeitsrecht ein ziemlich großes Gebiet. Als Einstieg kann ich sehr Arbeitsrecht für Dummies empfehlen. Ansonsten die Websites:

Auf jeden Fall lohnt es sich, dass zu hinterfragen, was Kollegen oder Chefs so erzählen. Viele behaupten ja gerne Dinge wären so und so und nicht anders, aber die wenigsten kennen sich wirklich genau aus. Da wird einfach oft etwas weitererzählt. Und wenn man sich dann drauf verlässt, dass man irgendein Recht nicht hätte und dadurch dann die Frist zu einer Klage verpasst, ist das ja sehr ärgerlich. Daher lieber ein mal mehr informieren. Ihr könnt sonst auch gerne eine Mail an KielKontrovers schreiben. Auch Geschichten, die ihr in Kieler Betrieben erlebt habt, interessieren mich. Vielleicht kann man die eine oder andere ja auch mal veröffentlichen.

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