KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Archive for Juni 2014

Zum Zarendenkmal

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Kiel hat 2014 ein Zarendenkmal für Peter III. bekommen.  Aufgestellt vor dem Kieler „Schloß“. Der Kielbezug ist, dass er in Kiel geboren wurde. Zweifelhaft ist dieses Denkmal aus verschiedener Sicht:

 

  1. Warum setzen wir dem Zarentum in Deutschland 2014 ein Denkmal? Wir lehnen heute Alleinherrscher und Absolutismus ab, oder nicht? Was sagt es über unsere Demokratie und die demokratische Kultur aus, wenn wir 2014 einem absolutistischen Herrscher ein Denkmal setzen?
  2. Ein Denkmal für einen Herrscher, der ganze 6 Monate im Amt war? K.T. zu Guttenberg war immerhin fast zwei Jahre im Amt.  Er war zwar kein Zar, aber der Kult um ihn erinnerte manchmal daran.
  3. In der Vergangenheit gab es Herrscher, die mehr oder weniger schlau waren oder mehr oder weniger brutal. Vielleicht gehört Peter III. tatsächlich zu den Schlaueren und weniger Brutalen? Wichtiger ist, welchen Stellenwert wir den Herrschern der Vergangenheit im öffentlichen Raum einräumen wollen. Wenn man sieht, wie heute so manch progressiver Politiker von der Gegenseite attackiert wird, wirkt es schon seltsam, wenn auf der anderen Seite Monarchen des 18. Jahrhunderts  verehrt werden.

Von mir aus sollen sich Leute Gartenzwerge aufstellen oder auch Denkmäler für einen Zaren. Nicht im öffentlichen Raum. Diese Zeiten sollten wir eigentlich überwunden haben.

Written by Thilo

17. Juni 2014 at 08:57

#OpenData in Kiel

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Grundsätzlich will man in Kiel wohl schon die Verwaltung modernisieren. Ein Schlagwort zu dem Thema ist „OpenData“. Generell ist der Begriff in der Kieler Verwaltung bekannt und auch in den Fraktionen.  Auch will man das sicher als moderne Kommune umsetzen, weiß aber wohl noch nicht so recht wie.

Am 10. September 2013 veröffentlichte die Verwaltung in der Drucksache 0737/2013 folgende Antwort auf eine Frage: Bearbeitung von Unterlagen auf digitaler Basis (Ratsbeschluss 0522/2012):

4.   Darüber hinaus ist darzulegen, welche Maßnahmen im Umfeld von und Open Government bereits von der LHS Kiel umgesetzt werden und welche Maßnahmen darüber hinaus in der kommunalen Familie erprobt und geeignet sind, die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Zurzeit werden aus organisatorischen und personellen Gründen keine Maßnahmen im Umfeld von Open Data und Open Government bei der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt.

 

Hier dazu ein Vortrag auf der re:publica 2013:

Momentan werden in der Stadtverwaltung alte Pläne von Gartenanlagen digitalisiert und weitere Daten erhoben. Das ganze soll in den Kleingartenentwicklungsplan einfließen. So offen, dass wir auch darauf zugreifen könnten, ist man aber noch nicht.

Das ist eher eine Frage der Grundhaltung und Grundausrichtung in Verwaltung. Wenn man sich nicht fragt, was man veröffentlichen könnte, sondern welche Daten man nicht (ungefiltert) veröffentlichen sollte, erleichtert das die Arbeit sehr. Es geht auch nicht darum, ob die Verwaltung im vorhinein weiß, welche Anwendung damit möglich ist, oder ob überhaupt jemand in der Lage ist die Rohdaten zu verwerten. Es geht auch nicht darum, dass irgendwer die Daten vorher hübsch aufbereitet. Oft wird den Bürger*innen da nichts zugetraut. Dabei wird vergessen, dass auch Wissenschaftler*innen Bürger*innen sind und zum Teil Menschen interessiert und aktiv sind, die qualifizierter sind, als das Personal der Stadtverwaltung.

Und dann natürlich der Punkt: Wenn die Verwaltung/Politik uns nicht vertraut, warum sollten wir dann der Verwaltung/Politik vertrauen?

Written by Thilo

15. Juni 2014 at 12:06

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by Thilo

10. Juni 2014 at 20:58

Piraten in Verkehrssachen immer noch planlos #hybridbusse

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In einer neuen Pressemitteilung äußern sich die Kieler Piraten wie folgt:

Zu den überlegten Anschaffungen von Diesel-Hybrid-Bussen durch die KVG erklärt Marcel Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Kieler Ratsfraktion PIRATEN:

“Dass die KVG ernsthaft in Erwägung zieht, Hybridbusse für ihren Fuhrpark anzuschaffen, ist eine gute Nachricht für den Kieler ÖPNV, der alles in allem umweltfreundlicher werden muss. Zusätzlich passen diese Busse ausgezeichnet in unser alternatives Konzept zur umstrittenen Stadtregionalbahn, das eine um diverse neu zu bauende Strecken reduzierte Stadt- und Regionalbahn zum Inhalt hat.

Mit der Verwendung von Hybridbussen besteht bei einer SRB Light die Möglichkeit, die Bustaktung an der Holtenauer Straße umweltfreundlich zu verstärken; dort würde der Bau einer neuen Bahnlinie zu großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Alles in allem ist die Elektromobilität ein nicht zu vernachlässigender Baustein in der Konzeptionierung eines zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel.

War ist, dass die Piraten überhaupt kein Konzept haben. Was „SRB Light“ nun genau sein soll, haben sie bisher nicht offenbart. Als prominente Kritiker der Stadtregionalbahn als solches waren sie ebensowenig in der Lage wir irgend jemand anderes auf wesentliche Fragen, die ich formuliert hatte  eine Antwort zu finden.

Was z.B. sollen denn Hybridbusse und eine Stadtregionalbahn gemein haben? Das beide zum Teil mit Elektrizität fahren? Wieso sollten Hybridbusse eine schnellere Taktung hinbekommen als herkömmliche Dieselfahrzeuge? Sie behaupten das eine neue Bahnlinie  an der Holtenauer Straße „schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten“ würde. Wie definiert ihr denn einen schweren Schaden und wie wird der begründet? Gerade die Holtenauer durch ihre lange und gerade Strecke die ja bereits einmal für die Straßenbahn genutzt wurde bietet ja die Möglichkeit viele Kieler und mehrere Stadtteile anzubinden.

Nichts gegen fundierte Kritik oder Zweifeln. Aber zu behaupten man habe ein Konzept das besser sei, als das was bisher von vielen Experten vorliegt, man veröffentlicht es aber nicht aber redet Kernelemente madig ohne konkret zu werden, das ist einfach nur schwach.

Wenn die Piraten ein fertiges Konzept haben, das durchgerechnet ist, dann sollen sie es doch bitte sofort veröffentlichen, damit wir alle es bewundern können. Ansonsten wäre es mir lieber es würde weniger heiße, inkompetente Luft abgelassen.

Nicht das FDP und CDU da in ihren Positionen besser wären, nur scheinen die den Zug endlich kommen gehört zu haben und wagen sich derzeit nicht mit unbeschriebenen Papier auf die Schienen.

Written by Thilo

4. Juni 2014 at 21:51

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr

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