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Ortsbeiräte: Keine Bewegung bei den GRÜNEN?

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Letztes Jahr konnten sich die GRÜNEN in der Kommunalwahl behaupten und damit die Zukunft der bisherigen Kooperation sichern. Einer der auffälligsten Punkte im Wahlprogramm war dies:

 

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

 

Darauf wies ich in einem Artikel im April 2013 in diesem Blog hin. Mich hatte jetzt interessiert, wie weit die Pläne denn sind und schrieb an die Fraktionsvorsitzende Rudow am 21. Juni eine Email. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu muss man wissen, dass ich üblicherweise in geschätzten 95 Prozent von Kieler Politikern keine Antworten erhalte. Oder eben unbefriedigende. Ich weiß nicht, wie die Quote sonst ist. Vielleicht spiegelt das die Missachtung der gesamten Wählerschaft wider? Können Politiker keine Email? Mir ist das nun auch egal. Bisher bin ich so verfahren, dass ich eine Frage stellte und dann erst nach einiger Zeit aufgrund einer Antwort oder Nicht-Antwort einen Artikel schrieb. Ich werde das nun umstellen und unter der Kategorie „OpenMail“ die Fragen bereits mit dem Absenden der Email veröffentlichen. Die Empfänger, wie auch die Leser können dann sofort in diesem Blog dazu kommentieren.

Manchmal haben Menschen volle Terminkalender oder keine Antwort auf Fragen. In Summe aber glaube ich das der Grund dafür, dass oft nicht geantwortet wird ist, dass viele Politiker grundsätzlich ungeeignet für ihr Mandat sind. Wie kann irgendein Politiker überhaupt irgendeine Frage eines Bürgers ignorieren? Ratsmitglieder haben eine besondere Verantwortung, denn sie sollen ALLE Kieler Bürger*innen repräsentieren. Und das können sie nicht ohne Dialog und sie sind m.E. auch dazu angehalten ihre Arbeit transparent zu machen. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Viele glaube es wäre damit getan alle 5 Jahre Flyer und Blumen in den Fußgängerzonen zu verteilen. Das ist vielleicht innerhalb des Parteiensystems tatsächlich nötig um einige Wähler*innen noch zu überzeugen. Aber was ist mit der Zeit dazwischen? Da werden Empfänge besucht, an der Kieler Woche teilgenommen oder in die eigene Partei hinein kommuniziert. Der direkte Dialog mit den Bürgern scheint aber eher selten zu sein, zwischen den Wahlen.

Mangelndes Vertrauen in die Politik schlägt sich dann auch in Wahlen nieder. Für mich ein direktes Ergebnis der gestörten Kommunikation. Jemand, der sich in einen Stadtrat wählen lässt, von dem/der würde ich aber z.B. erwarten:

  • dass sie eigene Positionen hat und etwas verändern/verbessern wollen
  • dass sie in der Lage sind, aufkommende Fragen zu beantworten, oder weiterzureichen oder sich schlau zu machen
  • dass sie sich nicht wegducken vor Fragen, auch wenn sie unangenehm sind

Zu oft scheint es aber so, dass Repräsentanten es lediglich verstehen sich in ihrer eigenen Partei beliebt zu machen, aufgestellt werden und dann gerade noch in der Lage sind mit dem Kooperationspartner zu reden oder mit Leuten, die gutwillig sind. Und sie sind bereit mit Interessenvertretungen zu reden. Also sowas wie die IHK, Förde Sparkasse oder dem Kreissportverband. Es entsteht oft der Eindruck, dass die Bürger selbst als lästiges Übel wahrgenommen werden, die das harmonische Spiel der Kräfte nur stören. Wenig bleibt da über von der politischen Theorie, der repräsentativen Demokratie. So mancher Politiker klingt dann eher wie ein beleidigter Kaiser, der es als Anmaßung empfindet, dass irgendwer, der nicht mal Vorsitzender eines Verbandes ist seine Politik in frage stellt.

Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel, sondern hat Ursachen. So wie Politik heute funktioniert können es sich die Politiker als „Klasse“ allerdings leisten, die Wähler*innen zu ignorieren. Es kostet vielleicht hier und da mal einen Ratssitz, aber die Politik wird dadurch nicht geändert und schon gar nicht die Mechanismen der Macht. So haben dann auch viele Politiker*innen mehr Angst vor Parteigremien, denn von der Wähler*in.

 

Langer Rede kurzer Sinn, hier ein Ausschnitt aus der Email vom 21.06. an Lydia Rudow:

ihr Grünen habt im Wahlkampf ja gesagt ihr wollt euch für die Direktwahl
der Ortsbeiräte einsetzen. Hat es dazu bereits Initiativen von euch
gegeben oder gibt es konkrete Pläne, wie das umgesetzt werden soll?

Es stellt sich also die Frage, wie viel das Papier wert ist, auf denen Parteiprogramme gedruckt werden. Man würde erwarten, dass für jede steile These oder Versprechung es zumindest eine vorgefertigte Antwort an die Wähler gibt. Das ist eigentlich auch noch zu wenig, aber selbst das scheint bei den GRÜNEN zur Zeit nicht leistbar zu sein?

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Written by tlow

2. Juli 2014 um 08:58

Veröffentlicht in OpenMail, Rathaus

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9 Antworten

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  1. Na dann folge ich mal deinem Vorsatz und veröffentliche hier auch die Mail, die ich eben an dich geschickt habe 😉

    Hallo Thilo,
    entschuldige die verspätete Antwort.
    Aber es ist eben gerade nicht so, wie du unterstellst: „Man würde erwarten, dass für jede steile These oder Versprechung es zumindest eine vorgefertigte Antwort an die Wähler gibt. Das ist eigentlich auch noch zu wenig, aber selbst das scheint bei den GRÜNEN zur Zeit nicht leistbar zu sein?“

    Es gibt keine vorgefertigten Antworten – bei uns sitzen keine Automaten an den Tastaturen, sondern Menschen, und uns würde wohl auch vorgeworfen werden, wenn wir nicht individuell auf Anfragen antworten würden. Das ist zumindestens mein Anspruch.
    Und zu dem menschlich sein gehört eben auch, dass wir „Politiker“ auf kommunaler Ebene ein Ehrenamt ausüben und eben nicht abgehoben nur auf irgendwelchen Empfängen rumlaufen. Ich zumindestens habe neben den mindestens 20 Stunden pro Woche, die ich für die Arbeit als Ratsfrau investiere, noch ein Vollzeitstudium zu bewältigen und einen Nebenjob zu erledigen, um das Studium finanzieren zu können. Während ich diese Zeilen tippe, sollte ich eigentlich an meiner Hausarbeit weiter schreiben, die ich morgen abgeben muss.
    Es hat also nichts mit „vor unebquemen Fragen wegducken“ oder „beleidigter Kaiser“ zu tun – sondern schlicht mit Zeitmangel, wo dann leider mal die eine oder andere Mail auch durch rutscht oder unbeantwortet bleibt, auch wenn das natürlich nicht sein sollte. Umso dankbarer bin ich, wenn man mich nochmal daran erinnert, wenn ich noch nicht geantwortet habe. Aber dann bitte sachlich und ohne falsche Unterstellungen.

    Zur Sache:
    Wie richtig geschrieben haben wir mit SPD und SSW im Sommer 2013 nach der Wahl einen neuen Kooperationsvertrag ausgehandelt. Das bedeutet auch immer Kompromisse eingehen zu müssen und sein Wahlprogrmam nicht 1:1 umsetzen zu können.
    Zu den Ortsbeiräten haben wir im Kooperationsvertrag folgenden Satz vereinbart: „Wir wollen prüfen, wie die Ortsbeiräte durch konkretere zuständigkeiten und Kompetenzen mit entsprechender finanzieller Ausstattung gesträkrt werden können“.
    Zu diesem Punkt stehen wir! Ich nehme deine Frage zum Anlass, den entsprechenden Prüfauftrag bei uns auf den Weg zu bringen.
    Beim Thema der Direktwahl der Ortsbeiträte konnten wir uns leider nicht durchsetzen, sodass ich momentan keine Chance dafür in dieser Wahlperiode sehe, weil es keine Mehrheit im Rat dafür gibt.

    Viele Grüße,
    Lydia Rudow

    Lydia Rudow

    2. Juli 2014 at 09:44

  2. Früher habe ich viel Hoffnung in die Grünen gesetzt. Mittlerweile bin ich einfach nur noch sauer.

    Frau Rudow antreten zu lassen war aus Sicht der Grünen eine geniale Idee:

    – Sie lockt ob Ihres Alters die ganzen Studenten und Schüler als Wähler.
    – Sie ist ob ihres Alters so unerfahren und durchsetzungsschwach, dass die bisherigen Strippenzieher bei den Grünen so weiter machen können wie bisher mit Ihrer Klientelpolitik.

    anne.kowalski

    2. Juli 2014 at 13:04

    • P.S. Auch ein Ehrenamt ist ein Amt. Wenn man „nebenbei“ zu viel zu tun hat, muss man halt Prioritäten setzen. Soweit ich weiss muss man bei den Grünen die Gelder, die die Stadt Kiel den Ratsleuten bezahlt, vollständig an die Partei abtreten. Als Fraktionsvorsitzende bekommt man meines Wissens um die 700 Euro je Monat. Das wäre genug für Frau Rodow, um Ihren Nebenjob an den Nagel zu hängen und die Zeit für Ihr Amt zu haben, die es eben benötigt.
      Menschen mit recht geringen Einkommen können sich ein Engagement für die Grünen im Rat eigentlich nicht leisten.

      anne.kowalski

      2. Juli 2014 at 13:12

  3. Ihre Antwort, Frau Rudow, dürfte an Instinktlosigkeit kaum zu übertreffen sein! Die Steuerzahler stellen Ihnen für Ihr Ehrenamt eine monatliche Aufwandsentschädigung zur Verfügung. Wie schon bereits geschrieben wurde, dürfte diese in Ihrem Fall bei etwa 700 Euro liegen. Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsentschädigungen exklusive. Die von Ihnen in Ihr Ehrenamt investierte Zeit wird Ihnen aus Steuermitteln ausreichend kompensiert. Ungeachtet dieser Fakten erzeugen Sie bei Wählern, die mit einer absolut gerechtfertigten Nachfrage an Sie herantreten ein schlechtes Gewissen, indem Sie suggerieren, dass Ihre Antwort Sie von Ihrer Studien-Hausarbeit abhalte. Es sollte bei zeitlicher Unpässlichkeit der Fraktionsvorsitzenden doch wohl möglich sein die Beantwortung von Bürgeranfragen an eine der beiden hauptamtlichen Fraktionsmitarbeiter zu delegieren anstatt diese Anfrage einfach zu ignorieren. Ihre Spitzenkandidatur für die Grünen in Kiel stiess bei mir persönlich auf Skepsis hinsichtlich Ihres Profils und einer daraus abzuleitenden Unerfahrenheit. Aufgrund Ihrer öffentlichen Antwort auf diese Bürgeranfrage kann ich diese Skepsis nun mit Fakten unterfüttern. Danke dafür.

    Dennis

    3. Juli 2014 at 21:55

    • Hallo Dennis,

      ich glaube, Du hast mich missverstanden, Frau Rudow stehen zwar 700 Eur zu, bekommen tut sie diese allerdings eher nicht. Mir hat das vor ca. zwei Jahren jemand von den Gründen folgendermassen erklärt:

      Die Ratsleute der Grünen müssen Ihre Zuwendungen der Fraktion (oder Partei, das weiss ich nicht mehr so genau) spenden. Dafür bekommen sie eine Spendenquittung. Sofern sie ein gewisses Mass an Lohnsteuer zahlen, so verringert sich durch Einreichung der Spendenquittung beim Finazamt die jeweilige Steuerlast der Ratsleute. Wenn jemand kaum oder gar keine Lohnsteuer bezahlt, so kann da auch nichts gemindert werden. Da Frau Rudwow als Studentin im Rahmen von studentischer Nebentätigkeit vermutlich keine oder wenig Lohsteuer bezahlt, so sind Ihre Zuwendungen futsch. Falls dies tatsächlich so zutrifft (wie gesagt, meine Information ist ca. 2 Jahre alt), so ist Frau Rudow in der misslichen Lage, Studium, Nebenjob und ein gewichtiges Ehrenamt miteinander in Einklang bringen zu müssen. Ich glaube nicht, dass dies ohne schmerzliche Kompromisse möglich ist.

      anne kowalski

      4. Juli 2014 at 14:49

  4. Hallo Deniis und Frau Kowalski,
    damit keine falschen Zahlen die Runde machen – wir spenden bei den Grünen von der Aufwandsentschädigung, die alle Ratsmitglieder bekommen, 30% an die Partei, von weiteren Zulagen wie für den Fraktionsvorsitz oder für Aufsichtsratstätigkeiten werden 50% gespendet – ein auch bei anderen Parteien übliches Vorgehen (übrigens beziehe ich keinerlei Vergütungen aus Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratstätigkeiten). Schließlich hat die Partei für uns auch den Wahlkampf etc finanziert, ich finde es daher nur legitim, auch etwas für die Parteiarbeit und damit auch die anderen Mitglieder ohne Mandat zurück zu geben. Bei mir bleiben abzüglich der Spenden momentan 600 Euro pro Monat übrig (Aufwandsentschädigung + Fraktionsvorsitz + Hauptausschuss – Spenden). Der Bafög-Höchstsatz liegt mit 670€ darüber (und reicht ja auch bei den wenigsten), außerdem muss ich neben Miete und Lebenshaltungskosten zb noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Die 600 € reichen daher nicht und ein Nebenjob ist notwendig. Ganz abgesehen davon ist die Aufwandsentschädigung auch nicht dafür gedacht, einen Job zu ersetzen, sondern soll vielmehr Mehraufwände und Ausgaben, die durch die Wahrnehmung des Mandates entstehen, kompensieren. Es ist jedoch kein Ersatz für Verdienstausfälle (dazu gibt es extra Regelungen) und es handelt sich ausdrücklich um eine Ehrenamt und nicht etwa um ein Teilzeit-Parlament, auch viele anderen Ratsmitglieder arbeiten Vollzeit.

    Zu den Beleidigungen ich sei durchsetzungsschwach und unerfahren und inkompetent – hach, es ist ja immer so herrlich einfach über das Internet anonym sich Luft zu machen und die Diskussion von Gesicht zu Gesicht zu scheuen. Sie sind herzlich eingeladen, mal in unseren Arbeitskreisen oder Fraktionssitzungen vorbei zu schauen und sich von meiner „Unerfahrenheit“ selbst ein Bild zu machen. Zumindestens wüsste ich gerne, woraus Sie das schließen – das einzige Argument ist bisher mein Alter. Durch solche Vorurteile disqualifizieren Sie sich doch selber, wer meint eine jungen Frau sei per se inkompetent – das ist keine ernst zu nehmende Argumentationsweise. Wenn Sie mir konkrete Beispiele zu meiner angeblichen Unerfahrenheit nennen, können wir ja gerne drüber diskutieren – aber ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass man schon grauen Haare haben muss, um in der Politik ernst genommen zu werden. Wenn dem so wäre, wäre das eine traurige Gesellschaft in der wir leben.
    Und welche Strippenzieher weiter ihre Klientelpolitik betreiben, den Satz müssten Sie mir auch nochmal näher erläutern…

    Aber wie gesagt, machen Sie sich doch gerne selbst ein Bild von der Arbeit der Grünen Ratsfraktion und kommen sie einmal zu den Sitzungen vorbei!

    Lydia Rudow

    6. Juli 2014 at 13:56

    • Also zum einen ist natürlich fraglich: Eine Aufwandsentschädigung soll den Aufwand entschädigen. Wenn davon etwas an Partein abgegeben wird oder werden kann, dann ist entweder die Entschädigung zu hoch oder das Ratsmitglied verzichtet auf einen Großteil der Entschädigung und bezahlt dann den Aufwand aus einem Nebenjob. Ich halte nicht viel vom Berufspolitikertum. Aber in anderen Städten ist Ratstätigkeit aber auch kein Ehrenamt und wird besser bezahlt. Wie auch immer: Etwas stimmt da nicht mit den Entschädigungen. Politik ist aber eben auch kein Beruf wie jeder andere. Für meinen Geschmack haben aber die Parteien auch viel zu viel Einfluß. Genau wie die Verwaltung, die gar nicht gewählt werden kann von den Bürger*innen, aber doch fast alles alleine bestimmt. Demokratiedefizite.

      tlow

      7. Juli 2014 at 10:21

    • Mmhhh…

      Sorry Frau Rudow, dass ich Sie verletzt habe, aber Sie spielen jetzt auch ein wenig zu sehr das Opfer. Ich habe Ihnen weder Ihr Geschlecht noch Inkompetenz vorgehalten, sondern nur Unerfahrenheit und Durchsetzungsschwäche. Und ja, ich finde dass der Vorsitz einer Fraktion, die der regierenden Kooperation einer Landeshauptstadt mit einem Jahreshaushalt von fast einer Milliarde Euro angehört, nicht sinnvoll gelingen kann, ohne vorher 5 bis 10 Jahre als Mitglied eines Ortsbeirates, eines Ausschusses und/oder als Ratsfrau Erfahrungen gesammelt zu haben.

      Ich habe bislang der Tagespresse entnommen, dass von der grünen Fraktion, deren Vorsitz Sie bekleiden, seit der letzten Kommunalwahl nichts Relevantes initiiert wurde. Sollte ich dort etwas übersehen haben, so lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Ich denke mal Möbel-Kraft gehört eher nicht dazu, es sei denn als Wendemarke grüner Lokalpolitik.

      Ich denke, sie hätten durchaus das Zeug zu einer guten Politikerin und haben sicher einiges an Kernkompetenzen, die Ihnen auf Ihrem Weg helfen werden. Aber bitte machen Sie nicht den Fehler, den Frau Gaschke gemacht hat. Bitte nehmen Sie die Herausforderungen, die das Haifischbecken der Kieler Kommunalpolitik bereithält sehr ernst. Und: Schwäche zeigen zu können, ist eine Stärke.

      anne.kowalski

      9. Juli 2014 at 14:41

  5. […] dann werden Kommunalwahlprogramme verabschiedet und Ratsleute gewählt, die sich hinterher weder an Wahlprogramme noch an ihre Parteizugehörigkeit erinnern können. Die Bürgerin darf also weder davon ausgehen, […]


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