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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#LandtagSH: Alles nur Show?

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Über das Landesblog bin ich auf einige Videos gestolpert, die die Landeszentrale für politische Bildung zur Politik im Landtag erstellt hat. Bereits das erste Video kann nur Kopfschütteln erzeugen:

Zum einen wäre die allgemeine Forum zu kritisieren. Das Video hat ein Niveau für 6-jährige. Zum anderen sieht man hier eines der Grundprobleme der Demokratie: Weniger politische Inhalte und tiefergehende politische Fragen stehen im Mittelpunkt. Stattdessen will man den Bürger*innen vermitteln, warum der politische Alltag so ist, wie er ist. Einige der Highlights:

  • Plenarsitzungen des Landtages werden ganz natürlicher weise als Show und Teil der Öffentlichkeitsarbeit beschrieben. So nach dem Motto: „Natürlich hören wir uns gegenseitig nicht zu und ändern die Argumente der Gegenseite nichts an unserem Abstimmungsverhalten.“
  • Auch zur Fraktionsdisziplin eine ganz schräge Sichtweise: Angeblich führt die dazu, dass Parteien ihre Wahlversprechen umsetzen. Meine Lieblingsbeispiel für eine Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und politischer Umsetzung dazu ist immer Tempo 100 auf Autobahnen 1998. Sowohl im Parteiprogramm der GRÜNEN als auch der SPD war das als Ziel vorgegeben. Am Ende wurde es aber nicht umgesetzt. Warum? Ich denke im wesentlichen aufgrund der Person des „Autokanzler“ Schröders. Die Fraktionsdisziplin sorgte auch dafür, dass Abgeordnete „auf Linie gebracht“ wurden. Das bedeutete dann, dass sowohl die Fraktionen als auch die gewählten Abgeordneten ihre Wähler*innen betrogen und das Gegenteil von dem machten, was sie versprochen hatten. Ansonsten wenn jeder SPD und GRÜNEN-Abgeordnete gemacht hätte, was er wollte, hätten wir mit Sicherheit bereits ein Tempolimit seit 16 Jahren. Die Darstellung der Landeszentrale verkehrt also die Realität. Ganz abgesehen davon, dass Wahlprogramme und Realpolitik sowieso meist kaum einen Zusammenhang aufweisen. Ich wähle zwar nicht oft, aber wenn ich gewählt habe, war es IMMER so, dass keine der Versprechungen umgesetzt wurden.

Natürlich wäre die Wirklichkeit hart, wenn man sie vermitteln wollte. Da wirkt diese kindliche Propaganda der Landeszentrale schon besser. Vielleicht gibt es dann genug Bürger*innen, die trotz allem zur Wahl gehen und es einfach schlucken, dass Politiker*innen sich kaum um ihr „Geschwätz von Gestern“ kümmern.

Das Kernproblem von Politik ist eben nicht, dass die dummen Bürger*innen  nicht begreifen wie toll Realpolitik ist. Das Problem ist, dass Realpolitiker*innen nicht begreifen, was die meisten Bürger*innen wirklich wollen und wie die Realpolitik ankommt. Es braucht eben eher eine andere Politik, andere Inhalte, andere Politiker*innen, als das es verständnisvollerer Bürger*innen bedürfte.

Das war und ist auch in Kiel lokal das Problem an Aktionen wie „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik wecken“. Der Einzelne wird dort immer nur zum Empfänger einer Message degradiert. Auf der anderen Seite ist die Kritikfähigkeit oder auch Neugier auf die Bürger*innen begrenzt. Denn „das System“ läuft so weit ja ganz gut. Es wird im Land und wie in den Kommunen viel Geld ausgegeben für Politik. Viele profitieren davon. Und das sogar meist egal ob die Wahl gewonnen oder verloren wurde. In der Kieler Politik habe ich z.B. nach den Wahlschlappen fast aller Parteien keine Änderung der Politik wahrgenommen. Und die neue Fraktion der Piraten hat sich hauptsächlich darum bemüht, sich genau so zu verhalten, wie alle anderen Fraktionen und damit zu beweisen, dass es keine Alternativen geben kann.

Sicher gibt es hier und da auch positive Entwicklungen. Aber eigentlich müsste man den Politiker*innen mal beibringen, wie Politik funktionieren könnte und sollte. Weil die sind die Entscheider. Die Bürger*innen zu überzeugen versuchen, dass sie zu unrecht politikverdrossen sind, ist denke ich aussichtslos. Denn dieses Gefühl basiert auf realen Beobachtungen und konkreten, jahrelangen Erfahrungen.

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Written by tlow

30. Juli 2014 um 08:23

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