KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#UKSH: Das SPD-Ei

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Ralph Müller-Beck ist Staatssekretär in der Landesregierung. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Herr Müller-Beck wurde auch 2005 zum geschäftführenden Vorsitzenden der KERN-Region im DGB gewählt. Immer noch ist er Mitglied bei ver.di.

Der Coup der Landesregierung, um Forderungen von Beschäftigen und auch Mitgliedern von ver.di auszuhebeln ist dank solcher Gewerkschaftsexperten zustande gekommen. Schon oft habe ich kritisiert, dass SPD-Politiker gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind. Nichts symbolisiert die Problematik der DGB-Gewerkschaften so stark wie einer Personalie wie Müller-Beck, die sowohl in der SPD als auch bei den Gewerkschaften in der oberen Liga mitspielen.

Da liegt es nahe, dass man auch mal aufs eigene Tor schießt und sich dann auch für die gegnerische Manschaft freut, weil man da ja auch gleichzeitig mitspielt. Nicht umsonst fordert das Arbeitsrecht an sich eine „Gegnerfreiheit„. Würde man das so nehmen, wie es gemeint ist, dürfte wohl keine der DGB-Gewerkschaften sich noch Gewerkschaft nennen dürfen.

Ver.di müsste sich an sich gegen ihre Führungsfiguren und für ihre Mitglieder entscheiden. Leider ist die Gewerkschaft aber von Grund auf so undemokratisch organisiert, dass es dazu wohl nicht kommen wird. DGB-Gewerkschaften folgen einem hierarchischen Modell. Einer Vorstellung des Sozialismus, der den zentralistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft näher ist, als einer basisdemokratischen Orientierung. Somit sind diese Gewerkschaften leider unreformierbar und werden sich auch in Zukunft eher den Interessen der Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsräson beugen, als konsequent auf Seiten ihrer Mitglieder zu stehen.

ver.di hat angeblich so etwas „von einer sozialdemokratischen Landesregierung nie erwartet“. Näher an der Wahrheit wäre wohl eher, dass man genau so etwas insbesondere von einer SPD-Regierung erwarten muss.

Mal eben den Arbeitgeberverband wechseln und damit einen Streik ausgebeln, das klingt so wie wenn der Verkäufer nach einem Einkauf mal eben die AGB ohne zu fragen wechselt und dann höhere Versandkosten reklamiert. Normalerweise sollten Vertragswechsel von beiden Parteien akzeptiert werden müssen. So ist es bei gängigem Vertragsrecht. Gut möglich,  dass dieser Fall durch einige Instanzen der Arbeitsgerichte geht. Bis dahin aber sind Fakten geschaffen.

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Written by tlow

7. August 2014 um 16:51

Eine Antwort

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  1. Ja, lieber Schreiber, ähnliche Erfahrungen habe ich aus Richtung der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel gemacht. Ja, für die Region Kiel sich stark zu machen, ist eben nicht das Anliegen der Gewerkschaften. Da wird auf die Lage der Mannheimer Genossen geschielt und nichts für die Eigenstänidgkeit der Kieler Werke getran. Ebenso wird um die 100 Arbetsplätze gebangt, die weg fielen, wenn wir auf Kohleverbrennung verzichten. Jawohl, wir verbrennen hier in Kiel noch Kohle, um einem Mehrheitseigner in der Vergangehit die Hälfte der Dividenden zu sichern. Aber dieses ist der geringste Kompromiss, den die Kieler Bürger unserem Parlament abgerungen haben: wir gehen jetzt auf das 1:10 weinger Schadstoff produzierede Gaskraftwerk, daß. oh Wunder, dem Mehrheitseigner jetzt auch zu teuer wird. Was scheren mich da Verpflichtungen, die Sadt meiner Beteiligungen zu beheizen. Und die Gewerkschaften: schweigen

    Ulrich Hühn

    8. August 2014 at 07:33


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