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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

40 Jahre Watergate sind genug: Schluß mit den Kriegen und Waffenexporten!

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Vielleicht wäre Watergate und der Fall Nixon ohne den Vietnamkrieg. 1972 gab es einen Protest gegen den Vietnamkrieg bei dem 50. Jubiläum des Propagandablatts „Readers Digest“ in Anwesenheit von Richard Nixon. „STOP THE KILLING“ war der Inhalt eines Transparentes, dass Sängerin Carole Feraci vorbereitet hatte und dazu eine kurze Rede hielt.

Hier ein Video dazu:
 

[ausführlicher Text zu dem Ereignis]

Wobei ich den Kontrast zwischen ihrer Aussage und der Albernheit des Liedes besonders finde. Waffenlieferungen sind nicht neu, auch nicht das Abhören von politischen Gegnern, Staatsoberhäuptern. Auch nicht sinnlose Kriege. Wobei sich bereits hier schon die Frage gibt, ob es sinnvolle Kriege geben kann?

Ob nun im Namen der Humanität, der Gleichberechtigung oder der Selbstverteidigung. Immer wieder werden „gute Gründe“ genannt, warum zur Waffe gegriffen wird. Ob nun von Staaten, Terroristen, Bürgerwehren.

Auch in der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung auf die eine oder andere Seite geschlagen. Sei es nun auf Seiten des Putschisten Pinochet oder anderswo. Deutschland ist auch aktive Kriegspartei in Afghanistan. Und wie auch immer man es argumentativ dreht: Deutschland führt dort Krieg gegen die Bevölkerung. Und die Bevölkerung ist dort (nicht erst seit dem Einmarsch der NATO) seit Jahrzehnten Opfer von Krieg und Globalen Interessen.

Waffenexporte steigen weltweit und auch hierzulande. Ob nun unter Kohl, Schröder oder Merkel. Mehr Waffen in der Welt, ob nun gepanzerte Fahrzeuge, Kleinwaffen oder Munition erhöhen aber das Risiko von Konflikten und sorgen für mehr Tote. Das war zu Zeiten des Vietnamkriegs so und das ist heute leider nicht anders. Auch im Konflikt in Israel/Palästina werden beide Seiten bestens mit Waffen versorgt. Weil es offenbar genug Kräfte außerhalb der Region gibt, die ein Interesse daran haben, dass der Konflikt dort weitergeht. Palästinenser und Israelis alleine wären gar nicht imstande einen Konflikt auf dem Niveau alleine zu führen.

Und doch gibt es auch in Deutschland und auch in Kiel Menschen, die meinen sich einseitig eine der Konfliktparteien argumentativ unterstützen zu müssen. Letztlich folgen hier alle Parteien der Logik dessen, was in der Vergangenheit passierte und nicht zuletzt der Logik des Krieges und der Waffen. Ob nun das Raketenarsenal der Hamas, dass offenbar oft an Schulen stationiert ist oder das hochgerüstete israelische Militär: Der geringste Zwischenfall und ein nervöser Finger am Abzug und die ganze Waffengewalt entlädt sich aufeinander. Dabei kann es nur Verlierer geben in diesem Konflikt. Und das sind wie so oft die Schwächsten. Dabei im besonderen natürlich die Palästinenser, aber nicht nur in Gaza, sondern in vielen arabischen Staaten, wo es keine Integration gibt, sondern sie ebenfalls bis heute in Lagern gehalten werden,

Auch in Kiel gab es Demonstrationen pro Palästina und pro Israel. Und wie zu erwarten auch Zwischenfälle bei einem so aufgeladenen Konflikt. Einiges dazu kann man bei der Radiogruppe LPG Löwenzahn nachvollziehen. Dabei geht es in deren Beiträgen offenbar weniger um Wahrheit oder darum, was konkret in Kiel auf irgendwelchen Demos  passiert ist, sondern um eine exemplarische und akademische Kritik am Verhalten bzw. Nichtverhalten in der Kieler radikalen Linken. Deutlich wird dies auch an dem Text ihrer „Kieler Erklärung gegen Antisemitismus„. Den zu unterschreiben wurde von politisch Aktiven gefordert. Ganz nach der Logik „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. In der Debatte scheint es dabei aber wie bereits gesagt gar nicht mehr darum zu gehen, was passiert ist (weder in Israel noch in Kiel), sondern um eine Positionierung und darum wer die besseren Antirassisten sind und wer welche Maßstäbe erfüllt oder nicht erfüllt. Dabei wird dann durchaus in Kauf genommen, dass tatsächlich die Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus eher geschwächt als gestärkt wird und das sich argumentativ sehr theoretisch in einer überschaubar kleinen Szene ausgetauscht wird. Gesellschaftliche Relevanz haben diese Debatten dann real keine, denn schätzungsweise werden diese Debatten von weniger als 0,2 Prozent der Kieler Bevölkerung überhaupt wahrgenommen. Dabei müsste es ja eigentlich darum gehen die Gesellschaft mehrheitlich zu bewegen, um Einstellungen zu ändern. Das einseitige Positionierungen oder eine monothematische Ausrichtung bei gleichzeitiger Ausblendung vieler Aspekte eher zu einer Verhärtung von Positionen beitragen, wird dabei wissentlich in Kauf genommen. Es geht denn dann auch gar nicht um eine Debatte, sondern viel mehr persönlich auf der richtigen Seite zu stehen oder Recht zu haben. Dafür wird dann die Wahrheit bis zum Brechen gebogen und mit Polemik nicht gespart. Das kann ja auch mal Spaß machen,aber dafür ist m.E. das Thema zu sensibel und zu wichtig, als das es sich eignen würde sich selbst und das eigene Ego zu produzieren.

Am 1. September wird eine Demonstration in Kiel stattfinden unter dem Titel „100 Jahre Erster Weltkrieg – Gegen den Rüstungsstandort Kiel, gegen deutsche Auslandseinsätze!„. Bleibt zu hoffen/erwarten, dass es möglich bleibt in Kiel gegen Krieg im Allgemeinen und gegen deutsche Kriegseinsätze im Speziellen auf die Straße zu gehen, ohne dass es bei einer grundsätzlichen antimilitaristischen Haltung zu weiteren Spaltungen und Konfrontationen kommt und damit der Einsatz für eine bessere Gesellschaft mit weniger Kriegen, weniger Rassismus und weniger Antisemitismus möglich bleibt.

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