KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

PIRATEN: Die Stadtregionalbahn kommt nur, wenn die Bürger sie wollen #srbkkiel

with 2 comments

Die Kieler Ratsfraktion der Piraten meldet sich mal wieder in Sachen SRB zu Wort, Zitat:

Zu der Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), im Herbst eine Entscheidung über die Stadtregionalbahn herbeizuführen, sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Entscheidung kann nach unserer Auffassung nur der Bürger treffen. Es ist also höchste Zeit, dass in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde der längst fällige Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vorbereitet wird. Jetzt rächt es sich, dass sich die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW bisher gegen alle Diskussionen abgeschottet hat und stur an den ursprünglichen Planungen festhält. Denn diese ursprünglichen Planungen bedeuten ein Kostenvolumen von etwa 400 Millionen Euro und sind daher nicht mehrheitsfähig. Das wird in den Kreisen genauso gesehen.

Wer die Stadtregionalbahn wirklich will, der sollte sich nun gesprächsbereit zeigen. PIRATEN und FDP haben vor der Sommerpause ein alternatives Modell in der Ratsversammlung vorgelegt. Die Kooperation hat es mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt, ohne in der Debatte auch nur ein einziges Sachargument vorzutragen. Man hat den Eindruck, dass die Kooperation in ihrer eigenen Welt lebt, in der Vorschläge der Opposition als Majestätsbeleidigung empfunden werden.

Mit dieser Einstellung wird es nicht leicht, die Menschen in den Kreisen zu überzeugen. Dialogbereitschaft ist gefragt, das Konzept der Stadtregionalbahn ist in die Jahre gekommen und seine Planungen haben Millionen verschlungen. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen in der Region leistungsfähige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Zeit für den Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ist gekommen und die Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde werden diesem Projekt nur zustimmen, wenn sie sich darin wiedererkennen können.”

My Take:

Leider zeigt sich mal wieder, wie wenig die Piraten sich thematisch mit dem Thema beschäftigt haben:

  1. Wer Dialogbereitschaft fordert, sollte selbst zum Dialog bereit sein. Ich kann dazu belegen, dass die Kieler Piratenfraktion auf Anfragen nach ihrem Konzept und zu ihrem angestrebten Bürgerbegehren nicht geantwortet haben.
  2. Die FDP und Piraten haben KEIN alternatives Modell vorgestellt, sondern haben lediglich einen der größten Stadtteile (die Wik) aus dem Konzept entfernt. Warum es für die Umlandgemeinden attraktiver werden soll, wenn die Bahn nicht in der Holtenauer Straße hält. Weder würden dann ihre Bewohner die vielleicht wichtigste Einkaufsszone Kiels erreichen, noch die Einwohner der Wik die Umlandgemeinden. Wieso die SRB durch diesen Verzicht attraktiver werden soll haben weder FDP noch Piraten bisher belegt. 
  3. Einerseits fordern sie eine Entscheidung des Bürgers. Zum anderen behaupten sie aber jetzt schon zu wissen, dass ein größeres SRB-Konzept keine Mehrheit finden wird. Auch das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen hatten die Bürger gerade erst die Möglichkeit alle Parteien in Kiel und Umland abzustrafen, die für eine SRB sind. Das Gegenteil war aber der Fall. Die FDP und CDU haben z.B. nicht dazugewonnen. Ihre Fundamentalopposition wurde nicht belohnt.
  4. Bisher haben die Piraten ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren trotz Ankündigung nicht vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Bürger wirklich gegen die SRB ist, sollte es ein leichtes sein, Unterschriften zu sammeln. Es wird wohl eher so sein, dass die Piraten nicht in der Lage waren, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Ihre aktuellen Querschüsse sollen dann wohl auch eher darüber hinwegtäuschen, dass ihre SRB-Gegnerschaft keine große Mehrheiten bekommen wird.

Für Kiel ist die Entwicklung des Nahverkehrs eine Grundfrage. Natürlich erwarten sich da auch viele einen wirtschaftlichen Vorteil. Aber es geht um mehr: Das bisherige Busnetz ist an seine Grenzen gestoßen. Sicher kann man hier und da vieles optimieren. Aber wenn Kiel als Stadt weiter wächst werden die Anforderungen an de ÖPNV weiter wachsen. Dem ist dann bisher nur mit mehr Bussen und weiteren Baumaßnahmen zu begegnen. Interessant dazu auch ein Blick nach Hamburg, wo es eine vedrehte Welt gibt. Hier ein Zitat aus einem Interview zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg des CDU-Fraktionschefs Dietrich Wersich:

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist für die Stadtbahn, die SPD dagegen. Soll die Wahl eine Abstimmung über die Stadtbahn werden?

Wersich: Bei der Wahl geht es natürlich um mehr, aber Lösungen für den wachsenden Verkehr sind eine zentrale Frage. Das Bussystem ist absolut an seinen Grenzen, alle Experten raten Hamburg dringend zu mehr schienengebundenen Verkehrsmitteln. Wir haben uns nach Lösungen in anderen europäischen Städten umgesehen, dort setzt man immer mehr auf moderne Stadtbahnen.

Ich bin der Überzeugung, dass man zwar ewig über das Thema SRB reden kann. Dadurch wird aber auch nichts gewonnen. Und man kann auch viel Geld ins Bussystem stecken, vielleicht auch eigene Trassen,…  Auf Jahrzehnte gesehen wird man ins Bussystem ein vielfaches dessen ausgeben müssen, als für eine Stadtregionalbahn. Zunächst einmal wird es aber eines größeren Kraftaktes bedürfen, die SRB aufs Gleis zu setzen.

Von den geplanten 382 Mio € würden Bund und Land zusammen laut (Sonderheft Gegenwind 2013: gw296-sonder-srb,PDF) rund 85% übernehmen. Es verblieben für die Kommunen also lediglich rund 60 Mio. Euro. Und nur ein Teil der Summe wäre das, worüber die Kieler eigentlich entscheiden müssten. Der Rest der Last wird dann auf viele Schultern verteilt.

Man muss dazu auch bedenken, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht für JEDEN Zweck zur Verfügung stehen. Also z.B. nicht für einen Ausbau des Bussystems. Ebenfalls laut dem o.g. Sonderheft würde die Gesamtsumme in einem Zeitraum bis 2045 ausgegeben. In dem Zeitraum wird auch viel Geld für alles mögliche ausgegeben, was die Kosten weiterhin relativiert.

Aufgrund der Inflation kann man aber auch sagen, dass jedes Jahr in dem gezögert wird, der Bau teurer wird. Kiel hat im Vergleich zu vielen Großstädten eine bemittleidenswerte ÖPNV-Infrastruktur. Aber das liegt dieses mal nicht an der KVG, auch wenn die sicher auch vieles besser machen könnte. Immer mehr junge Menschen, gerade aus Großstädten mit guter ÖPNV-Infrastruktur haben überhaupt keinen Führerschein mehr. Natürlich bleiben die nach ihrem Studium unwahrscheinlicher in Kiel, wenn neben einem eher mageren Kulturangebot auch die Fortbewegung extrem langsam ist. 

Kiel würde also vermutlich in den nächsten 5 Jahren wohl mehr für den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern (alleine für das Zentralbad und Schilksee) ausgeben als bis 2045 für einen schienengebundenen Personennahverkehr.

Es ist auch mit Schuld der Befürworter, dass sie bislang zwar gerne die Gesamtsummen in den Raum geworfen haben. Die dann aber so erschreckend hoch sind im Vergleich zu manch anderen Summen, dass die Relation verloren geht. Man sollte eben für jede Kommune genau aufschlüsseln, was die SRB tatsächlich kostet und auch auf Lange Sicht daneben stellen, welche Kosten auf jeden Fall kommen, wenn man nicht in die Schiene investiert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: In der Frage der SRB geht es NICHT darum, dass die Stadt Kiel in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro aufbringen müsste. Sondern lediglich einen Teil der verbleibenden 15% der Gesamtsumme!

Und auch zu berücksichtigen: Die Angebote an Kiel und die Gemeinden gelten JETZT vor der nächsten Finanzkrise. In einigen Jahren müsste Kiel und die Umlandgemeinden vielleicht 100%  selbst aufbringen und zwar bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Was bedeuten könnte, dass ein derartiges Projekt auf Jahrzehnte weiterhin unrealisierbar bleibt. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt es wohl tatsächlich nicht. Und so verstehe ich auch die Ansage von Verkehrsminister Meyer.

Ich warte immer noch auf ein echtes Gegenkonzept der SRB-Gegner. D.h. reale Zahlen, ein nachvollziehbares Konzept, was auch darlegt, warum es besser oder günstiger wäre, als eine SRB für ganz Kiel und die Region. Bisher hat es so etwas nicht gegeben trotz gegenteiliger Behauptungen. Und daher ist die Diskussion um Alternativen auch etwas absurd. Solange es keine alternativen Konzepte gibt, gibt es auch keine Alternative zur SRB.

Advertisements

Written by tlow

21. August 2014 um 07:23

2 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] kann man zwar als Grundlage nehmen, aber immer gut mal verdoppeln). Die Stadtregionalbahn rund 60 Millionen Euro. Bei 1/3 der Kosten ist dies aber rein stadtgestalterische Maßnahme, deren Sinn und Zweck […]

  2. […] ja immer die Zal von 380 Millionen herum. Tatsächlich hätten alle Kreise und Kiel zusammen sich einen Anteil von 60 Mio Euro teilen müssen. um Vergleich: Alleine die Planungen zum Science Center kosteten damals 5 Mio. Der […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: