KielKontrovers

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Archive for September 2014

Freifunk Kiel 2014

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Written by tlow

27. September 2014 at 19:12

Kieler Ratsversammlung ohne Piraten #rvkiel

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Nun gibt es keine Piraten mehr in Kieler Rathaus. Sie sind aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten. Kritik an den beiden gab es zunehmend aus der eigenen Partei. Der Schritt erinnert ein wenig an die Abspaltung der Direkten Demokratie von der Linkspartei. Nur mit dem Unterschied, dass dies kein Wechsel von der Opposition in eine „regierende“ Kooperation war. Der SSW freut sich (noch).

Beim Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die Linksfraktion.

Der Wechsel der beiden Ex-Piraten ist demokratisch problematischer. Da ja die Piratenwähler bewusst Opposition gewählt haben und nicht die herrschende Kooperation. Konnte man bei der Direkten Demokratie  noch argumentieren, dass diese Abspaltung eben einen Teil der Wähler/Mitglieder repräsentiert, so ist das in diesem Fall schwieriger zu argumentieren.

Das hier die SPD nicht so scharf kritisiert liegt simpel daran, dass sie dieses mal rein zählerisch vom Wechsel profitiert. Und ganz klar ist, dass die beiden Herren, in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein werden. Für Ratsabgeordnete, die aber eh immer nur das Fähnchen in den Wind hängen ist es schon fast egal, welcher Fraktion sie angehören.

Irgendwie kann die FDP froh sein, nicht in die „Ehre“ gekommen zu sein, die Wechsler aufnehmen zu müssen.

Bezeichnend dafür, was aus den Piraten geworden ist ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist frei lizensierte Fotos der beiden im Internet zu finden. Für eine Partei, die voll auf freie Lizenzen gesetzt hatte, eigentlich undenkbar.

s.a. Stellungnahme der Piraten.

Written by tlow

26. September 2014 at 20:54

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

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