KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Kieler Ratsversammlung ohne Piraten #rvkiel

with 9 comments

Nun gibt es keine Piraten mehr in Kieler Rathaus. Sie sind aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten. Kritik an den beiden gab es zunehmend aus der eigenen Partei. Der Schritt erinnert ein wenig an die Abspaltung der Direkten Demokratie von der Linkspartei. Nur mit dem Unterschied, dass dies kein Wechsel von der Opposition in eine „regierende“ Kooperation war. Der SSW freut sich (noch).

Beim Geschäftsführer taten die Piraten ja bereits mit Uli Erdmann den Griff ins Klo wie zuvor die SPD und die Linksfraktion.

Der Wechsel der beiden Ex-Piraten ist demokratisch problematischer. Da ja die Piratenwähler bewusst Opposition gewählt haben und nicht die herrschende Kooperation. Konnte man bei der Direkten Demokratie  noch argumentieren, dass diese Abspaltung eben einen Teil der Wähler/Mitglieder repräsentiert, so ist das in diesem Fall schwieriger zu argumentieren.

Das hier die SPD nicht so scharf kritisiert liegt simpel daran, dass sie dieses mal rein zählerisch vom Wechsel profitiert. Und ganz klar ist, dass die beiden Herren, in der nächsten Runde nicht mehr dabei sein werden. Für Ratsabgeordnete, die aber eh immer nur das Fähnchen in den Wind hängen ist es schon fast egal, welcher Fraktion sie angehören.

Irgendwie kann die FDP froh sein, nicht in die „Ehre“ gekommen zu sein, die Wechsler aufnehmen zu müssen.

Bezeichnend dafür, was aus den Piraten geworden ist ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist frei lizensierte Fotos der beiden im Internet zu finden. Für eine Partei, die voll auf freie Lizenzen gesetzt hatte, eigentlich undenkbar.

s.a. Stellungnahme der Piraten.

Written by tlow

26. September 2014 um 20:54

9 Antworten

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  1. Interessant ist: Der SSW „erwägt“ noch die Neugründung der einer SSW Ratsfraktion (http://www.ssw.de/de/p/a/ssw-erwaegt-neugruendung-einer-ratsfraktion-in-kiel.html), während die „Pressemitteilung“ der beiden Ex-Piraten bereits mit „SSW-Ratsfraktion Kiel, Zimmer 353, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Tel.: 0431- 901 2613“ endet. Da weiß die eine Hand offenbar nicht, was die andere tut. Oder es ist nur wieder Ausfluss der mittlerweile ja allseits bekannten Inkompetenz der beiden Ex-Piraten.

    Der Heidemörder

    26. September 2014 at 21:16

  2. Hallo Herr Pfennig
    Ich verstehe nicht, wie die SSW Basis entscheiden will, ob sie eine Ratsfraktion gründet. Die beiden sind aus der Partei, nicht aus der Fraktion ausgetreten. Fraktion besteht also fort. Sie sind beide nun Mitglied im SSW. Dann wird das wohl eine SSW Fraktion sein. Vielleicht will der SSW ja noch überlegen, ob die Fraktion mit dänischem Geist ausgestattet wird. Dann könnten die beiden Mitglieder des SSW, die aus der Fraktion ausgetreten waren, wieder eintreten. Plötzlich wären es 4 SSW Mitglieder in der Fraktion. Voraussetzung wäre aber, dass der SSW die angekündigten Parteiausschlussverfahren wieder aufgibt. Deren Wähler haben aber zu ca. 50% Opposition, nicht Kooperation gewählt. Das kann man sich nicht ausdenken, derartig Bizarres muss passieren, bevor man es für möglich hält. Mir fehlen wirklich die Worte.
    Sprachlose Grüße
    Hubertus Hencke
    FDP Fraktionsvorsitzender

    Hubertus Hencke

    26. September 2014 at 21:22

    • Das ist eben die Frage: Wandelt sich die Fraktion der Piraten in eine SSW-Fraktion, nur weil die beiden Ratsherren aus der Piratenpartei aus- und in den SSW eingetreten sind? Das sicher nicht, denn die Parteizugehörigkeit der Ratsleute spielt für die Konstituierung als Fraktion keine Rolle. Um SSW-Ratsfraktion zu werden, müssten die beiden Ex-Piraten sich zumindest als SSW-Ratsfraktion konstituiert haben. Aber können sie das so einfach, nur weil sie frische Parteimitglieder des SSW sind? Sicherlich nicht. Sonst könnten Ratsleute und Abgeordnete einfach in andere Parteien – etwa solche, die in einem einer Selbstverwaltungsköperschaft/Parlament als Fraktion gar nicht vertreten sind – eintreten und im Namen dieser Partei einfach Politik machen – möglicherweise auch eine Politik, die den Grundsätzen der Partei gar nicht entspricht. Man stelle sich vor: In der nächsten Ratsversammlung beantragen die beiden Ex-Piraten die Streichung sämtlicher Mittel für die dänischen Schulen als SSW-Ratsfraktion! Kurzum: Der SSW wird da schon ein Mitspracherecht haben.

      Klar ist, dass das, was da gerade im Rathaus passiert, eine Verhöhnung des Wählerwillens ist, für die nicht einmal gute Gründe genannt wurden: Egal, was die Piraten und Bundes-und Landesebene machen, die beiden Ex-Piraten in der Kieler Ratsversammlung hätten ganz unabhängig davon 5 Jahre lang Kommunalpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten können. Die Parteiaustritt ist ein Zeichen politischer Unmündigkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

      Helge Hildebrandt

      28. September 2014 at 11:05

  3. Interessant ist ja auch die Frage, wie sich das denn demokratietheoretisch darstellt. Gewählt wird ja sowohl eine Partei aber natürlich auch Personen. Wobei sofern Kandidaten keinen Wahlkreis gewinnen, kommen sie ja über die Liste ins Rathaus. Das heißt die beiden Piraten kamen herein, weil einige Kieler meinten, die Piratenpartei soll reinkommen, Ihnen stand ja auch der SSW und andere Parteien zur Wahl. Man kann aus der Wählerabsicht beim besten Willen nicht ableiten, das ihre Absicht war die Kooperation zu stützen. Insofern wäre es hier wirklich angesagt, dass die beiden ihr Mandat abgeben. Etwas anderes wäre es, wenn die Piratenpartei als solches entscheiden würde auf die Gegenseite zu wechseln. Man kann ja nicht auf der einen Seite das Mandat des Wählers annehmen, aber dann eine rein persönliche Entscheidung treffen. Vielleicht ist das Vereinbar mit den Ideen von Edmund Burke. So ein konsequentes Freies Mandat hat halt auch seine Nachteile. Es beinhaltet halt auch immer eben die mögliche Ignorierung des Wählerwillens. Meine Empfehlung an die SSW-Mitglieder wäre diesem Schachzug nicht zuzustimmen, auch wenn es verlockend wäre. Der SSW hätte dadurch mehr Abgeordnete als ihm durch die Kommunalwahl zustünde. Das ganze hätte eine „Geschmäckle“ und würde ggf. bei den nächsten Wahlen nicht von den Wähler*innen honoriert. Letztlich bringt es der Kooperation keinen Vorteil und auch nicht unbedingt Ruhe in die bisherige SSW-Fraktion. Auch im Hinblick darauf, wie kritisch man die unabhängige Direkte Demokratie betrachtet hat ist es fraglich, ob man hier wirklich mit zweierlei Maß messen sollte. Gehts jetzt ums Prinzip oder hängt es davon ab in welche Richtung das Fähnchen gehalten wird?

    tlow

    27. September 2014 at 20:35

  4. Könnte es nicht sein, dass die beiden kieler Piraten in den letzten Monaten fleissig bei allen Fraktionen Klinken geputzt haben, weil sie gecheckt haben, dass sie im Rahmen der Piratenpartei keine politische Karriere machen werden können? Könnte es nicht auch sein, dass alle Fraktionen dankend abgelehnt haben, warum auch immer? Könnte es nicht auch sein, dass die SSW-Fraktion die einzige Fraktion ist, die sich nicht gegen die Enterung wehren kann, da es sie garnicht gibt/gab?

    Ich würde mich freuen, wenn es den Restpiraten gelingen würde, die beiden davon zu überzeugen, Ihre politische Karriere rechtzeitig (also jetzt) zu beenden anstatt Ihr Mandat (aus der Sicht des Wählers) so zu missbrauchen.

    Arndt Gustav

    29. September 2014 at 14:51

  5. Offenbar haben die beiden das Problem erkannt. Nun sind sie erst einmal die „Förde-Fraktion“ (http://www.kn-online.de/Lokales/Kiel/Kiel-Ex-Piraten-jetzt-in-Foerde-Fraktion). Was für ein Possenspiel.

    Helge Hildebrandt

    29. September 2014 at 21:32

  6. Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Was da wohl noch rauskommt. Die Entscheidung, den medialen Windschatten von Breitner zu nutzen, kann den Geruch nicht vertreiben.

    Arndt Gustav

    30. September 2014 at 08:30

  7. […] verabschiedet und Ratsleute gewählt, die sich hinterher weder an Wahlprogramme noch an ihre Parteizugehörigkeit erinnern können. Die Bürgerin darf also weder davon ausgehen, dass die Politik die Wahlprogramme […]


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