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Überfall auf Geschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel: Polizeistatements befremdlich

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In der Kieler Nachrichten vom 2. Oktober wird Polizeisprecher Matthias Arends mit den Worten zitiert „Es wurden aber keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“. Er bezog sich dabei auf den Überfall das auf die Landesgeschäftsstelle am 30.9. diesen Jahres.

Diese Äußerungen passen in ein Bild, dass sich seit Bekanntwerden des NSU immer wieder zeigt: Der Staat hat bewusst oder unbewusst ein völlig falsches Bild von Nazis. Ich zitiere hier mal von einer Seite auf Netz-Gegen-Nazis.de:

Rechtsextreme Skinheads mit Baseballschläger, Bomberjacke und Springerstiefeln, wie es sie in den 80er- und 90er-Jahren gab, prägen heute kaum noch Neonazi-Veranstaltungen. Die Nachwuchsgeneration von Neonazis kleidet sich lieber modern und unauffällig.

Die Äußerungen des Kieler Sprechers erinnern daran, wie die Polizei vielfach einen rechtsradikalen Hintergrund der NSU negiert hat, weil es keine Bekennerschreiben gegeben hat. Die Behörden musste aber wissen, dass gerade Netzwerke wie Combat 18 als Konzept haben keine Bekennerschreiben zu hinterlassen.

Welchen Zweck verfolgt man also, wenn man so tut, als würden 2014 alle Nazis noch wie Skinheads aussehen und immer Bekennerschreiben hinterlassen? Wohl um Spuren zu verwischen und es Nazis leichter zu machen unerkannt Anschläge zu begehen? Im Zusammenhang mit den Anschlägen des NSU vermuten sogar viele Mitglieder des Bundestags-Untersuchungssausschusses (ohne es direkt aussprechen zu wollen) eine Strategie und direkte Beteiligung von Verfassungsschutz und anderen Behörden an den Taten des NSU. Irgendwann ist eben das Potential an Zufällen und „Pannen“ auch erschöpft. So oft wie in Verfassungsschutzbehörden Mitarbeiter mit wichtigen Unterlagen in Aktenvernichter gestolpert sind, müsste es da eine besonders hohe Deppendichte geben, die besonders dann zu Deppen werden, wenn jemand Unterlagen anfordern.

Auch die nun bekannt geworden Vorfälle in Flüchtlingsheimen sind nichts grundsätzlich neues. Viele Menschen engagieren sich seit Jahrzehnten für eine menschlichere Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen. Die Forderungen nach Überprüfung von Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten vom Verfassungsschutz erscheint in Anbetracht der Tatsache, wie gerade diese Behörden auf dem rechten Auge blind sind als nahezu lächerlich. Bzw. müsste man vermuten, dass es dann besonders viele Rechtsradikale in Flüchtlingsheime schaffen.

Das Satiremagazin Extra Drei hat das auch mal schön auf den Punkt gebracht:

Was auch immer der konkrete Hintergrund einer Tat ist. In vielen Fällen wie im Überfall am 30.9. müsste sich die Vermutung eines fremdenfeindlichen Hintergrunds in den Vordergrund drängen aufgrund des Zusammenhangs der Tat selbst und nicht wie so oft geschieht gesagt werden, dass es dafür keine Hinweise gibt.

Written by tlow

3. Oktober 2014 um 10:17

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