KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Ein paar Gedanken zum Streikrecht #gdl #gdlstreik

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Es wird sich viel und öffentlich aufgeregt über den aktuellen Streik der GDL. Die Aufregung lässt dabei tief blicken wie gering das Demokratieverständnis in der Gesellschaft ist und wie wenig Prinzipien wie die „Tarifeinheit“, die von den Nazis erfunden wurde, hinterfragt werden.

Ich zitiere dazu den Arbeitsrechtler Rolf Geffken:

Unter dem Vorsitz des Alt-Nazis Hans Carl Nipperdey, der 1934 zu den intellektuellen Urhebern des „Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ zählte und es sodann auch offiziell kommentierte, hatte auf Streiks nur eine Antwort: „Sie sind unerwünscht.“.

Der generelle Bezug vieler Journalisten und auch Sozialdemokraten das Nazirecht als das eigentlich vorbildliche Prinzip zu bezeichnen und die Abschaffung der Tarifeinheit durch das neuere Bundesarbeitsgericht zu beklagen ist schon ziemlich pervers.

Das Nazirecht war natürlich mit einer gewissen Ideologie verbunden wonach man dem Volkswillen folgte und zwischen nützlichen und Unnützen unterschied. Und Gemeinnutz vor Eigennutz. Viele Kommentar atmen heutzutage leider dieses Staatsverständnis wonach es nicht in Ordnung ist, wenn Arbeiter*innen sich selbst organisieren, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Auch in der Ex-DDR (dem „Staatskapitalismus“) hatten Gewerkschaften einen schweren Stand. Man möchte am liebsten zurück zu dieser ideologisch geprägten Tarifeinheit. Die stärkste Gewerkschaft soll bestimmen. Es soll ein gesetzlich verordnetes Streikmonopol geben. man möchte die Rechte der Gewerkschaften beschneiden, damit das Volkswohl nicht gefährdet wird. Denn man spricht Einzelgewerkschaften das Recht ab, für ihre Ziele zu kämpfen. Das sollen sie wohl nur im Geheimen tun, mit Appellationen an die Arbeitgeber.

Auf die Marktwirtschaft übertragen hieße das, dass Aufträge immer nur an die größere Firma vergeben werden dürfte. Eine Konkurrenz zwischen Gewerkschaften will man nicht. Man will den sozialen Frieden nicht gefährden. Gewerkschaft und Unternehmer sollen sich einig sein – es soll keinen Streit oder Streik geben. Damit alles reibungslos funktioniert.  Streik stört da nur. Vielleicht sollten auch alle Lebensmittel nur noch von LIDL abgegeben werden?

Wie kann eine Gesellschaft, die meint mit Konkurrenz jedes Problem lösen zu wollen ausgerechnet beim Streikrecht der Meinung sein, eine Tarifautonomie wäre angebracht? Stattdessen Tarifmonopole der großen DGB-Gewerkschaften. Das ist doch genau das, was man in der DDR erleben durfte. Es ist erschreckend, dass eine so demokratiefeindliche Einstellung so weit verbreitet ist. Und das es so wenig kritische Distanz bei Journalisten gibt, die genau wissen, wer die Tarifeinheit erfunden hat. Insofern muss man konstatieren, dass die Bundesrepublik doch leider immer noch viel zu wenig das Gedankengut des Nationalsozialismus überwunden hat. Leider ist es an vielen Ecken immer noch konstitutiv für diese Demokratie.

Daher ist das, was die GDL tut so wertvoll. Sie testet Grenzen und hoffentlich wird sich auch dauerhaft ein demokratischeres Verständnis im Arbeitsrecht durchsetzen. Auch wenn eine offenbar kleine Gruppe innerhalb der GDL, die sich an sich mehr Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, am liebsten das Rad zurückdrehen würde.

Die Sendung von Anne Will zum Thema ist dazu mal wieder zum Aufregen:

Das ein Klaus-Peter Siegloch (übrigens bei der ARD fälschlicher weise als „Hans-Peter“ bevornamt) sich dazu noch von den Luftfahrtunternehmen kaufen hat lassen und sich dann einseitig für diese im Fernsehen produzieren darf ist ein Skandal für sich.

Wenn es um Selbstbeschränkung geht, frage ich mich, warum nicht die Politiker*innen bei ihren Diäten den ersten Schritt machen, anstatt sich selbst immer wieder selbst scheinbar ohne Maß zu bedienen.

Written by tlow

26. Oktober 2014 um 18:16

Eine Antwort

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  1. […] Im Dritten Reich, 1934 wurde die sogenannte Tarifeinheit ausgedacht und umgesetzt als “Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit” (siehe dazu auch älteren Artikel von mir). […]


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