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#Katzheide der Schließung wieder einen Schritt näher

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[Demo für den Erhalt des Sommerbades Katzheide, Kiel Vinetaplatz (18.11.2009)] (Quelle: Radio Gaardistan 2009)

Die letzte Ortsbeiratssitzung in Gaarden war leider enttäuschend. Anders als zu hoffen war, konnten sich die Mitglieder nicht zusammenraufen um eine starke Gegenposition zur Schließung einzunehmen. Es gab einen Kompromissvorschlag, der mehrheitlich bei Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat  beschlossen wurde. Hier der Text:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt in den städtischen Haushalt Mittel ein, die den weiteren Betrieb des Bades Katzheide nach 2014 ermöglichen.

Begründung: Durch Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass Katzheide zumindest bis zur Eröffnung des Zentralbades weiterhin in Betrieb sein sollte. Dies wurde im Stadtteil als Versprechen verstanden. Die Fraktionen werden aufgefordert, sich daran zu halten.

gez. Bruno Levtzow

Ortsbeiratsvorsitzender

Eine wichtige Erkenntnis aus der Ortsbeiratssitzung bei der ich anwesend war, war dies: Es liegt nicht am Geld. Es wurde deutlich gemacht, dass im Grunde genug Geld vorhanden ist, aber das der Wille es für Reparaturen in Katzheide auszugeben nicht vorhanden ist. Begründet wurde dies damit, dass es keine passenden EU-Förderprogramme gäbe und man daher nicht noch zusätzliche „Millionen nach Gaarden“ (Stöcken) holen könnte.Auch setzen diese EU-Förderprogramme voraus, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter dem Strich heißt das:

  1. In Kommunen wie Kiel wird zunehmend nur dann Geld ausgegeben, wenn man zusätzliche Fördermittel angreifen kann.
  2. Was die Bürger*innen wollen, ob in Gaarden oder anderswo interessiert dabei wenig bis gar nicht.
  3. Dennoch müssen die Bürger*innen, deren Meinung ignoriert wird, beteiligt werden.

In dem Antrag zur Bürgerbeteiligung gibt es keine Obergrenzen für Investitionen. Anders als im Prüfauftrag für ein Zentralbad wo man damals 17 Millionen als maximale Bausumme festlegte, gibt es für das Projekt Nachnutzung von Katzheide nach oben keine Grenze.

Wenn wir das Freibad Katzheide also als Nutzung (A) betrachten und die Investitionen für den Weiterbetrieb liegen bei mindestens 750.000 € – machen wir mal 1,5 Millionen daraus für eine anständige Sanierung, bei der auch mal alles erneuert wird.

Und kennzeichnen wir die eventuelle Nachnutzung als (B).

Wir haben damit bei dem heutigen Tag die Situation, dass die Nutzung (A) ein etabliertes und beliebtes Freibad ist, dass eine Investition von maximal ca. 1,5 Millionen benötigen würde, um wieder auf einen guten, aktuellen Stand zu kommen. Die Nutzung (B) ist allerdings eine Katze im Sack: Weder wissen wir heute bereits, was als Nachnutzung kommt, noch was es die Stadt Kiel kosten würde.

Bei der Lessinghalle wurde nach deren Schließung auch Millionen ausgeben, die man vorher nicht für eine Sanierung zur Verfügung hatte (für Zwischennutzung der Muthesius-Schule, jetzt Bau einer Sporthalle und einer KITA).

Aussagen wie: „Das Geld hat die Stadt Kiel nicht“ sind also Unsinn. Was hier passiert und wahrscheinlich an vielen Orten in Deutschland und Europa ist, dass vorhandenen Infrastruktur ersatzlos gestrichen wird, nur weil die Hoffnung auf Fördermittel besteht. Diese Fördermittel setzen zwar eine Bürgerbeteiligung voraus. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist allerdings, dass die Bürger*innen vor Ort nicht wirklich gefragt werden, was sie wollen.

Verkürzt ausgedrückt: Bürger*innen sollen darüber entscheiden, was sie nicht wollen. Dabei wird sehr viel Geld ausgegeben für Beteiligungsverfahren und Investitionen. Letztlich steigt durch diese Investitionspolitik die Verschuldung der Kommunen und sinkt nicht etwa. Denn sie geben mehr aus, als sie müssten. Statt z.B. im besten Fall für Lösung (A) nur 1 Millionen Euro auszugeben, wird dort vielleicht für 10 Millionen etwas Neues (B) gebaut, wovor die Kommune dann 2 Millionen trägt und 8 Millionen vielleicht die EU. Natürlich bedeutet das, dass die Stadt Kiel doppelt so viel ausgibt. Argumentiert wird aber mit dem Gegenteil.

Das hängt sicher auch damit zusammen, dass man so kalkuliert, dass man langfristig mit den Investitionen und einer attraktiveren Stadt mit mehr Besucher*innen ein Plus erwirtschaftet. D.h. die Investitionen selbst haben einen negativen Effekt auf den Haushalt, sollen aber langfristig zu Mehreinnahmen führen. So sind in Deutschland dann auch viele Schwimmhallen und Regionalflughäfen entstanden und jede Kommune hoffte damit die anderen auszustechen oder sich zu behaupten.

Unter anderem hat Herr Stöcken auf der Ortsbeiratssitzung am 12.11. in Gaarden auch das Aus für die Schwimmhalle Schilksee angedeutet. Denn dafür wäre das Geld eigentlich auch nicht da. Dort wird es wohl 9 Millionen bedürfen, um zu sanieren.

Auch andere Projekte sind bekannt dafür, dass sie Kommunen meistens in Schulden stürzen:

Auf beides ist Kiel auch ganz heiß. Generell kann man sagen, dass nichts so teuer ist, wie bestehende Infrastrukturen verfallen zu lassen.

Und was Gaarden betrifft, kann man die ganze Sache doch auf eine simple Frage reduzieren:

  • Wird Gaarden von der Schließung von Katzheide profitiere, oder eher darunter leiden?

Ich denke die Antwort ist klar: Ein Freizeitangebot weniger, eine Attraktion weniger. Gäste vom Westufer werden dann ggf. nur zum Zentralbad fahren, um dort zu parken. Da wird niemand noch einmal kurz zu Fuß nach Gaarden reingehen, um sich Getränke, Eis zu kaufen oder einen Döner, Tee oder Kaffee zu konsumieren. Hat jemand schon den Einnahmeverlust für die Gaardener Geschäfte ausgerechnet durch eine Schließung  von Katzheide? Aber mal ganz ab vom Geschäftlichen: Die Sportmöglichkeiten werden reduziert. Die Kinder werden dadurch nicht gesünder . Gaarden hat  kaum kommunale Einrichtungen. Eigentlich nur die Stadtteilbücherei und Katzheide. Beinahe wäre die Stadtteilbücherei auch schon vor ein paar Jahren geschlossen worden. Das Gleichgewicht an Einrichtungen verschöbe sich mit der Schließung von Katzheide weiter aufs Westufer. Ein Stadtteil wird aufs Abstellgleis verschoben. Gleichzeitig gibt man sich gerne bekümmert und meint man müsse mehr in Gaarden investieren. Warum lässt man es nicht einfach bleiben eine der wenigen Attraktionen zu schließen?

Das man damit Geld sparen wird, habe ich ja bereits widerlegt. Wir wissen, was wir an Katzheide haben, aber was danach kommt, wissen wir nicht. Dazu würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Oder um es mit den Worten eines bulgarischen Mädchens (beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge von Kindern aus dem Kirchenweg für ein sauberes Gaarden“) im Ortsbeirat zu sagen

„Bitte Katzheide nicht schließen!“

Neues zu #Katzheide: Schließung für immer (nicht erst 2017, sondern sofort!)

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Es gibt eine neue Geschäftliche Mitteilung und eine Beschlussvorlage zu Katzheide, die derzeit für einige Unruhe in der politischen Landschaft in Kiel sorgen. Thema werden diese sein zum einen im nächsten Gaardener Ortsbeirat am 12.11. und um öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13.11: Drucksache – 0903/2014 (Beschlußvorlage), Drucksache – 0911/2014  (Geschäftliche Mitteilung).

Die Beschlussvorlage hat es in sich. Sie bedeutet eine Abkehr von dem Beschluss, dass Katzheide bis 2017 erhalten wird und für danach eine Nutzung gesucht wird.  Hier die wichtigsten Zitate aus dem Text:

Das Sommerbad Katzheide präsentiert sich nicht mehr zeitgemäß, ist seit längerem technisch    anfällig (siehe auch Drs. 0393/2012, Baulicher Zustand des Freibades und mögliche Nachnutzungen der Anlage) und aktuell funktionsuntauglich. In Folge massiver Schäden durch unterspülte Beckenfolien und defekte, irreparable Komponenten der Wasseraufbereitungsanlagen kann aufgrund neuer Erkenntnisse eine ordnungsgemäße und sichere Betriebsfähigkeit bereits ab 2015 nicht mehr aufrechterhalten werden. Eine Modernisierung und technische Ertüchtigung auf aktuellen Standard ist aus städtischen Mitteln nicht darstellbar.

Man ist erstaunt, wenn man sich den Unterschied zu der Diskussion um das Bad in Schilksee anschaut. Schilksee war das Bad, das im Vergleich zu allen anderen Kieler Bädern regelmäßig am schlechtesten abschnitt in der Relation Kosten zu Einnahmen (siehe Ergebnisse Bädergutachten 2005). Wo die Stadt Kiel sonst immer so wirtschaftlich denkt: In Schilksee und Gaarden entscheiden andere Faktoren. In Schilksee haben wir es mit steigenden Kosten zu tun. Zahlen zwischen 8 und 11 Millionen geistern durch die Öffentlichkeit. Aber es stand von Anfang an fest: Natürlich muss man das sanieren. Auch beim Zentralbad keine Zurückhaltung: Zunächst 17 Millionen als absolute Obergrenze definiert (Zitat „Die max. Bruttobausumme wird auf 17 Mio. € zzgl. des kalkulatorischen Verkaufserlöses aus dem Grundstück der Gaardener Schwimmhalle festgesetzt.„) Mittlerweile sind wir bei rd. 26 Millionen Euro und damit 9 Mio. € über Plan. Für Schwimmbäder wird also in Kiel mit beiden Händen Geld in Millionenhöhe ausgegeben, ohne dass es dafür offenbar einer großartigen Diskussion bedarf?

In Katzheide eine andere Situation. Jetzt also zur Geschäftlichen Mitteilung (GM):

Die jetzigen Beckenfolien (Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken) sind aus dem Jahr 1994/95 und können altersbedingt jede Saison funktionsuntauglich werden. Die Kosten für eine neue Beckenfolie belaufen sich geschätzt auf 350.000,00 € pro Becken. Für die zeitgemäße Sanierung und Attraktivierung der Servicegebäude des Bades ist – sofern die Bausubstanz eine grundsätzliche Erhaltung zulässt – mit Kosten von mindestens 500.000,00 € zu rechnen.

und

Eine grobe Kostenkalkulation auf Basis mehrerer Angebote von Fachfirmen für die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des gegebenen Zustandes führen zu einem Finanzmittelbedarf von rund 750.000 EUR netto,…

Es ist also davon auszugehen, dass der tatsächliche Mittelbedarf wesentlich höher ausfallen wird. Aufgrund der mittelfristigen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel können keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden.Daher hat sich die Verwaltung entschieden, den Betrieb des Freibades Katzheide ab 2015 nicht mehr fortzuführen.Auf die diesem Ausschuss vorliegende Beschlussvorlage Öffentlichkeitsbeteiligung zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide (Drs. 0903/2014) wird verwiesen.

Übersetzt heißt das: Es soll mindestens 750.000 € kosten, vielleicht auch mehr – und daher gäbe es keine Alternative zu einer Schließung. Wir vergleichen also:

  1. Zentralbad und Schilksee – Mehrbedarf von ca. 20 Millionen Euro außer Plan: Verwaltung sagt: Alles kein Problem, machen wir locker!
  2. Katzheide: Eine Beckenfolie, die maximal 20 Jahre hält und von 1994 ist, also routinemäßig erneuert wird, wird Geld kosten. Diese Kosten standen also schon 1994 fest, auch dass die Schwimmbadtechnike erneuert werden müsste. Maximale Kosten vielleicht wie in dem 272 Seelen-Dorf Hundsangen (Westerwaldkreis) 1,2 Mio.? Aber was sich ein 272 Seelen-Dorf leistet ist offenbar für einen mit über  16.000 EinwohnerInnen großen Stadtteil offenbar zu teuer. Vielleicht sollte man aufs Dorf ziehen, um ein Freibad genießen zu können. Denn auch wenn so ein Dorf nicht im Geld schwimmt – ein Freibad dieser Größenordnung leistet man sich dort offenbar gern.

Was wird wirklich gespielt?

Was natürlich eine Rolle spielt ist Folgendes:

  1. Gaarden ist ein Stadtteil der fest in der Hand der SPD ist. Für größere Teile der Opposition ist hier kein Blumentopf zu gewinnen. Daher kann sich die SPD hier fast jede Grausamkeit erlauben, die ihr einfällt und die CDU wird dazu eher auch schweigen, weil sie hier niemals punkten wird.
  2. Schilksee ist ein hart umkämpfter Stadtteil, wo CDU,SPD,GRÜNE und FDP um die Klientel kämpfen. So etwas wie der Abriss des Schilkseer Schwimmbads, selbst wenn es wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, ist vollkommen undenkbar – dann schon lieber gleich zwei Bäder in Gaarden schließen, wo auch kaum  mit Widerstand zu rechnen ist. Ganz davon abgesehen hat man mit Gerwin Stöcken jemand gefunden, der als ehemaliger JobCenter gewohnt war ohne Gewissen Grausamkeiten zu verteilen. Die eigenen Ambitionen zum Oberbürgermeister musste er begraben. Nun kommt Stöckens Rache mit seinem Meisterstück – die unliebsame Aufgabe Katzheide den Todesstoß zu versetzen.
  3. Das neue Zentralbad hat das Dilemma, dass es ausreichend Einnahmen generieren muss, um sich zu finanzieren. 2,4 Millionen Zuschuss gibt es maximal für die Bäderlandschaft. Wobei natürlich die Baumaßnahmen ausgeklammert wurden. Die kommen erst jetzt zum tragen, wo es um unabwendbare und aufgeschobene Instandhaltungsmaßnahmen für Katzheide geht. Das Zentralbad wird sich wohl nicht rechnen, wenn man zuvor nicht Katzheide tötet. Es ist pervers. Auch die Lessinghalle musste bereits daran glauben – aber auch dort wird jetzt mehr investiert für einen überflüssigen  KITA-Neubau, als die reine Sanierung gekostet hätte.

Eines der zentralen Probleme bei der Neuausrichtung der Bäderlandschaft war, dass man auf Basis einer eher dünnen Zahlenbasis agierte. So wurde ein 25-Kilometer-Umkreis um Kiel gezogen und alle darin lebenden Schwimmbadbesucher als Potential gezählt:

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

Quelle: Bädergutachten der Stadt Kiel 2004

So kommt man dort zum Ergebnis:

Die Besucherpotentialanalyse ergibt, dass die öffentlichen Besuche in den Bädern
der Stadt Kiel selbst bei relativ vorsichtigem Ansatz der Nutzungsintensitäten, bei
entsprechender Attraktivierung um rd. 90% gesteigert werden könnten, die Bäder-
landschaft heute also lediglich die Hälfte des möglichen Besucherpotentials binden
kann.

Eine Attraktivierung wird dabei als unabdingbar betrachtet. Für die Verwaltung der Stadt Kiel und die Kieler  Bäder GmbH ist das Zentralbad (oder auch Sport- und Freizeitbad oder auch „Kompromissbad“) DAS zentrale Projekt, um diese Attraktivitätsteigerung hinzubekommen. Wissenschaftlich-statistisch  scheint es mir aber sehr fraglich aus dem Überschlagen von möglichen Schwimmbadbesuchern ein Potential zu errechnen und dieses als Ausgangsbasis für ein neues Bad zu nehmen, mit dem man den Umlandgemeinden das Wasser abgraben will. Das Vorhandensein potentieller BesucherInnen bedeutet ja noch nicht, dass es z.B. Menschen in der Nähe von Eckernförde vorziehen werden, ins fernere Kiel zu fahren, um dort schwimmen zu gehen! Offenbar hat man nicht einmal Menschen befragt und keine tiefergehende Analyse über ein realistisches Besucherpotential erstellt.

Katzheide selbst ist aber auch mehr als ein Bad. Die diversen Aspekte eines Bades wie Katzheide blieben im Bädergutachten gänzlich unberücksichtigt. Z.B. die Preiswerte Naherholung für ärmere Teile der Bevölkerung – auch die Tatsache, dass es außer der Stadtteilbücherei keine nennenswerten städtischen Einrichtungen in Gaarden gibt (das Werftparktheater ist ja formal schon Ellerbek). Gaarden hat nicht viele Attraktionen, die Menschen im Viertel halten oder anlocken. Und es kann sich daher keinen Verlust von nur einer einzigen attraktiven Einrichtung erlauben. Das ganze Gerede von einem positiven Wandel von Gaarden ist doch nur hohles Geschwätz, wenn in der Realität Infrastruktur abgebaut wird. Gab es doch Studien (PDF), die nahelegten, dass Kinder in Gaarden häufiger übergewichtig sind, so müsste man ja annehmen, dass mehr Sportmöglichkeiten und ein nahegelegenes Freibad eher der Gesundheit förderlich wären. Der Zusammehang wurde aber offenbar nie gesehen. Der Sport- und Bewegungspark hatte dennoch Katzheide in seiner Mitte als ein zentrales Element. Kurz nach seiner Fertigstellung jedoch wurden Pläne zur Schließung des Herzens vom Sportpark  geschmiedet.  Entwicklungen die selbstverständlich bei der damaligen Bürger*innenbeteiligung nieman ahnen konnte.

Unter dem Strich: Bäder kosten Geld. Schwimmbadfolien müssen nach 20 Jahren ersetzt werden und die Technik regelmäßig repariert oder ersetzt. Alle genannten Kosten sind keine große Erkenntnis oder Überraschung, sondern einfach Ergebnis der Verschleppung notwendiger Investitionen. Das ist bei einem Auto nicht anders: Wenn man es nicht pflegt, wird es rosten und einzelne Elemente ausfallen. Wenn man jahrelang so stolz war, Sparziele zu erreichen, dann nur aufgrund deswegen, dass man Ausgaben nach hinten verschoben hat. Das kann aber am Ende kein Argument sein, den Stecker zu ziehen.

Grund für die Verwaltung  Katzheide jetzt abzuschalten ist, dass man fürchtet, dass Katzheide zu attraktiv sein wird, sowohl von der Nähe zu Gaarden her als auch preislich, dass es eine zu große Konkurrenz zum Zentralbad  darstellt. Dennoch: Das angekündigte offene Beteiligungsverfahren kann nicht die wichtigsten Fragen vorweg nehmen und Tabus aussprechen, wenn es Sinn machen soll. Das Verfahren selbst kostet viel Geld, das bereits eine Teilfinanzierung von Reparaturen hätte sein können, wenn man Katzheide denn nicht in Frage gestellt hätte.

Die Verwaltung und der Rat haben sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Für Katzheide geht es nun um alles. Wer sich engagieren oder informieren will kommt am nächsten Mittwoch, 12. November um 19 Uhr in die Räucherei. Dort findet der Erste Akt der Beerdigung von Katzheide statt. Kann man es verhindern? Vielleicht.

Der zweite Akt folgt im öffentlichen Ausschuss für Schule und Sport am 13. November statt, um 17 Uhr im Magistratssaal. In den kommenden Wochen finden die entscheidenden Diskussionen zum Haushalt 2015 statt. Offenbar will man nun auf die Schnelle gerne ein verfrühtes Aus für Katzheide eintüten, damit man dann 2017 die Bahn frei hat.

Die Kosten von Katzheide waren und sind überschaubar und das Risiko für den Haushalt auch.  Jetzt sollen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und verlieren werden dabei die Gaardener*innen

Noch mal zur #GDL und angekündigten Streik

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Wenn man die Kommentare in den Medien verfolgt, so findet man primär Sichtweisen, die kein Verständnis für die GDL oder die Positionen von kleinen Gewerkschaften innerhalb eines größeren Zusammenhangs haben. Wie ist denn aber genau die Situation bei der Bahn?

  1. Seit 27. Januar 2010 gilt in Deutschland die Tarifeinheit nicht mehr durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Begründung war und ist, dass dadurch das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit zu sehr eingeschränkt würde und damit ein fundamentales Grundrecht.
  2. Die Deutsche Bahn besteht in ihrem Betrieb auf eben dieser nicht mehr geltenden Tarifeinheit und somit auf der Einschränkung der Koalitionsfreiheit als Grundvoraussetzungen von Verhandlungen. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der Politik und Gewerkschaften wie der EVG und IG Metall (nicht jedoch ver.di!) verlassen.
  3. Das die GDL nicht akzeptiert, dass für ihre Mitglieder bestimmte Grundrechte nicht mehr gelten wird von Medien wie z.B. in den Tagesthemen vom 4.11. [Video] als ihr Machtkampf interpretiert. So als wolle die GDL die EVG und die Bahn beherrschen.

Ein Machtkampf ist es, aber es geht hier eher um das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Recht zu streiken überhaupt auf der einen Seite und auf der anderen Seite um die grundsätzliche Überlebens- oder Existenzberechtigungsfrage von Minderheitsgewerkschaften.

Das Journalist*innen wie ganz selbstverständlich Sätze formulieren, dass bei der Bahn eine Gewerkschaft für bestimmtes Personal „zuständig“ ist, ohne zu hinterfragen, wie das sein kann,  Zunächst war die Gewerkschaft „Transnet“ als Vorgängerin der EVG ja für alle Mitarbeiter „zuständig“, wobei „zuständig“ bedeuten würde, dass irgendwo festgeschrieben stehen würde, dass Mitarbeiter nur Mitglied in einer bestimmten Gewerkschaft sein können, oder das eine Gewerkschaft per Definition für eine bestimmte Gruppe sprechen darf, egal wie hoch der Organisationsgrad in einem Unternehmen ist.

„Zuständigkeit“ kann und darf es daher nicht geben, weil das gleichbedeutend wäre mit Gewerkschaftsverboten und dem Verbot der Koalitionsfreiheit. Der Aberkennung eines Grundrechtes. Und das ist eben das bedauerlichste an der öffentlichen Diskussion: Das Grundrechte oftmals als etwas Verzichtbares und Lästiges gelten und nicht als etwas Bewahrenswertes und für eine freie Gesellschaft als Unverzichtbares. Also ganz unabhängig von dem konkreten Fall, so kann es nicht sein, dass es eine gesellschaftliche Diskussion darum gibt, ob man nicht bestimmte Grund- oder Menschenrechte ganz abschaffen müsste, weil die Bahn mal nicht fährt.

Das ein Streik eine Einschränkung im Alltag ist, liegt in der Natur der Sache. Das einzig wahre an der Debatte ist die Einführung des Begriffes „Machtkampf“, denn es geht hier darum, dass ein Unternehmen wie die Bahn, zusammen mit Tagesschau, Tagesthemen, mehreren Blättern zusammen einige Gewerkschaften und Teilen der Politik am liebsten verboten sähen und dafür einen Propagandafeldzug starten. Die Unterstützung für die Bahn ermutigt diese, auf die einseitige Aufhebung von Grundrechten in ihrem Unternehmen (sozusagen „Lex Bahn“) zu bestehen. Vor keinem Arbeitsgericht hätte sie damit seit 2010 eine Chance auf Erfolg und selbst das Bundesverfassungsgericht würde hier ganz klar anders urteilen. Was aber richtig und legal ist, darum geht es in der Debatte kaum noch. Die GDL und ihr aktueller Chef werden verteufelt, weil sie nicht bereit sind ihre Tätigkeit als Gewerkschaft nicht wahrzunehmen: Man fordert sie quasi auf Anträge auf Mitgliedschaften aus dem Bereichen des Zugpersonals abzulehnen, in dem man diesen klar signalisiert: „Ihr könnt zwar eintreten, wir werden aber wir würde niemals für eure Rechte eintreten, weil ihr durch eure Tätigkeit eigentlich der „EVG“ gehört“. Was für ein seltsames Demokratieverständnis liegt hier vor? Insbesondere ist das Ganze doch auch sehr fraglich, wenn Großgewerkschaften ein sehr breites Vertretungsverständnis haben. Nicht selten wird auch mal vor dem DGB-Schiedsgericht geklärt, welche DGB-Gewerkschaft denn zuständig ist.

Die Bahn und andere Wirtschaftsunternehmen setzen gerade bewusst auf die Politik und spielen auf Zeit. Die Politik ist mit Schuld daran, wenn es jetzt mehrere Tage Streik seitens der GDL geben wird/muss, denn die Bahn beharrt ja auf einer Rechtssprechung, für die es (noch) kein Gesetz gibt. Auch das ist Teil des Machtkampfes. Ein klares Signal der Politik an die Bahn würde hier Kompromissbereitschaft erzeugen können und der Streik wäre wohl lange beendet. Insofern ist es hier also eher der Glaube an die Notwendigkeit der Tarifeinheit, der Deutschlands Verkehr teilweise lahm legt, als die Tarifautonomie. Würde letztere einfach akzeptiert, gäbe es keinen Streik. Somit belegen die Befürworter der Tarifeinheit eher das Gegenteil dessen, was sie beweisen wollen.

Written by tlow

5. November 2014 at 05:27

#Krautreporter zu #Kaufland in Kiel-Mettenhof

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Die neue Website krautreporter.de hat einen Artikel von Peer Schader mit dem Titel „Kaufland kommt“ veröffentlicht in dem es um das Gebahren von Kaufland (Schwarz-Gruppe) nicht (nur) in Kiel-Mettenhof geht.

Teaser: Mit allen Mitteln sichert sich die Discountkette Kaufland neue Standorte für ihre riesigen Märkte. Manche Kommunen wehren sich. Die meisten lassen sich überrumpeln. Für viele Städte werden die Folgen erst nach Jahren sichtbar.

Der Bebauungsplan, der zur Genehmigung des Anbaus von Kaufland nötig war, wurde später vom OVG Schleswig kassiert.

„Krautreporter“ ist eine Website, deren Artikel frei abrufbar und werbefrei sind. Es wird versucht die Seite über Mitgliedschaften zu finanzieren, Ein durchaus interessantes Konzept.

Written by tlow

2. November 2014 at 22:40

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