KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#Katzheide der Schließung wieder einen Schritt näher

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[Demo für den Erhalt des Sommerbades Katzheide, Kiel Vinetaplatz (18.11.2009)] (Quelle: Radio Gaardistan 2009)

Die letzte Ortsbeiratssitzung in Gaarden war leider enttäuschend. Anders als zu hoffen war, konnten sich die Mitglieder nicht zusammenraufen um eine starke Gegenposition zur Schließung einzunehmen. Es gab einen Kompromissvorschlag, der mehrheitlich bei Ablehnung durch die CDU-Mitglieder im Ortsbeirat  beschlossen wurde. Hier der Text:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel stellt in den städtischen Haushalt Mittel ein, die den weiteren Betrieb des Bades Katzheide nach 2014 ermöglichen.

Begründung: Durch Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass Katzheide zumindest bis zur Eröffnung des Zentralbades weiterhin in Betrieb sein sollte. Dies wurde im Stadtteil als Versprechen verstanden. Die Fraktionen werden aufgefordert, sich daran zu halten.

gez. Bruno Levtzow

Ortsbeiratsvorsitzender

Eine wichtige Erkenntnis aus der Ortsbeiratssitzung bei der ich anwesend war, war dies: Es liegt nicht am Geld. Es wurde deutlich gemacht, dass im Grunde genug Geld vorhanden ist, aber das der Wille es für Reparaturen in Katzheide auszugeben nicht vorhanden ist. Begründet wurde dies damit, dass es keine passenden EU-Förderprogramme gäbe und man daher nicht noch zusätzliche „Millionen nach Gaarden“ (Stöcken) holen könnte.Auch setzen diese EU-Förderprogramme voraus, dass eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter dem Strich heißt das:

  1. In Kommunen wie Kiel wird zunehmend nur dann Geld ausgegeben, wenn man zusätzliche Fördermittel angreifen kann.
  2. Was die Bürger*innen wollen, ob in Gaarden oder anderswo interessiert dabei wenig bis gar nicht.
  3. Dennoch müssen die Bürger*innen, deren Meinung ignoriert wird, beteiligt werden.

In dem Antrag zur Bürgerbeteiligung gibt es keine Obergrenzen für Investitionen. Anders als im Prüfauftrag für ein Zentralbad wo man damals 17 Millionen als maximale Bausumme festlegte, gibt es für das Projekt Nachnutzung von Katzheide nach oben keine Grenze.

Wenn wir das Freibad Katzheide also als Nutzung (A) betrachten und die Investitionen für den Weiterbetrieb liegen bei mindestens 750.000 € – machen wir mal 1,5 Millionen daraus für eine anständige Sanierung, bei der auch mal alles erneuert wird.

Und kennzeichnen wir die eventuelle Nachnutzung als (B).

Wir haben damit bei dem heutigen Tag die Situation, dass die Nutzung (A) ein etabliertes und beliebtes Freibad ist, dass eine Investition von maximal ca. 1,5 Millionen benötigen würde, um wieder auf einen guten, aktuellen Stand zu kommen. Die Nutzung (B) ist allerdings eine Katze im Sack: Weder wissen wir heute bereits, was als Nachnutzung kommt, noch was es die Stadt Kiel kosten würde.

Bei der Lessinghalle wurde nach deren Schließung auch Millionen ausgeben, die man vorher nicht für eine Sanierung zur Verfügung hatte (für Zwischennutzung der Muthesius-Schule, jetzt Bau einer Sporthalle und einer KITA).

Aussagen wie: „Das Geld hat die Stadt Kiel nicht“ sind also Unsinn. Was hier passiert und wahrscheinlich an vielen Orten in Deutschland und Europa ist, dass vorhandenen Infrastruktur ersatzlos gestrichen wird, nur weil die Hoffnung auf Fördermittel besteht. Diese Fördermittel setzen zwar eine Bürgerbeteiligung voraus. Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung ist allerdings, dass die Bürger*innen vor Ort nicht wirklich gefragt werden, was sie wollen.

Verkürzt ausgedrückt: Bürger*innen sollen darüber entscheiden, was sie nicht wollen. Dabei wird sehr viel Geld ausgegeben für Beteiligungsverfahren und Investitionen. Letztlich steigt durch diese Investitionspolitik die Verschuldung der Kommunen und sinkt nicht etwa. Denn sie geben mehr aus, als sie müssten. Statt z.B. im besten Fall für Lösung (A) nur 1 Millionen Euro auszugeben, wird dort vielleicht für 10 Millionen etwas Neues (B) gebaut, wovor die Kommune dann 2 Millionen trägt und 8 Millionen vielleicht die EU. Natürlich bedeutet das, dass die Stadt Kiel doppelt so viel ausgibt. Argumentiert wird aber mit dem Gegenteil.

Das hängt sicher auch damit zusammen, dass man so kalkuliert, dass man langfristig mit den Investitionen und einer attraktiveren Stadt mit mehr Besucher*innen ein Plus erwirtschaftet. D.h. die Investitionen selbst haben einen negativen Effekt auf den Haushalt, sollen aber langfristig zu Mehreinnahmen führen. So sind in Deutschland dann auch viele Schwimmhallen und Regionalflughäfen entstanden und jede Kommune hoffte damit die anderen auszustechen oder sich zu behaupten.

Unter anderem hat Herr Stöcken auf der Ortsbeiratssitzung am 12.11. in Gaarden auch das Aus für die Schwimmhalle Schilksee angedeutet. Denn dafür wäre das Geld eigentlich auch nicht da. Dort wird es wohl 9 Millionen bedürfen, um zu sanieren.

Auch andere Projekte sind bekannt dafür, dass sie Kommunen meistens in Schulden stürzen:

Auf beides ist Kiel auch ganz heiß. Generell kann man sagen, dass nichts so teuer ist, wie bestehende Infrastrukturen verfallen zu lassen.

Und was Gaarden betrifft, kann man die ganze Sache doch auf eine simple Frage reduzieren:

  • Wird Gaarden von der Schließung von Katzheide profitiere, oder eher darunter leiden?

Ich denke die Antwort ist klar: Ein Freizeitangebot weniger, eine Attraktion weniger. Gäste vom Westufer werden dann ggf. nur zum Zentralbad fahren, um dort zu parken. Da wird niemand noch einmal kurz zu Fuß nach Gaarden reingehen, um sich Getränke, Eis zu kaufen oder einen Döner, Tee oder Kaffee zu konsumieren. Hat jemand schon den Einnahmeverlust für die Gaardener Geschäfte ausgerechnet durch eine Schließung  von Katzheide? Aber mal ganz ab vom Geschäftlichen: Die Sportmöglichkeiten werden reduziert. Die Kinder werden dadurch nicht gesünder . Gaarden hat  kaum kommunale Einrichtungen. Eigentlich nur die Stadtteilbücherei und Katzheide. Beinahe wäre die Stadtteilbücherei auch schon vor ein paar Jahren geschlossen worden. Das Gleichgewicht an Einrichtungen verschöbe sich mit der Schließung von Katzheide weiter aufs Westufer. Ein Stadtteil wird aufs Abstellgleis verschoben. Gleichzeitig gibt man sich gerne bekümmert und meint man müsse mehr in Gaarden investieren. Warum lässt man es nicht einfach bleiben eine der wenigen Attraktionen zu schließen?

Das man damit Geld sparen wird, habe ich ja bereits widerlegt. Wir wissen, was wir an Katzheide haben, aber was danach kommt, wissen wir nicht. Dazu würde ich sagen: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Oder um es mit den Worten eines bulgarischen Mädchens (beim Tagesordnungspunkt „Vorschläge von Kindern aus dem Kirchenweg für ein sauberes Gaarden“) im Ortsbeirat zu sagen

„Bitte Katzheide nicht schließen!“

4 Antworten

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  1. Also, ich denke, wir haben für Katzheide noch eine Menge Potenzial zu nutzen, um nach den gewesenen Terminen Unruhe in der Verwaltung / Selbstverwaltung zu erzeugen. Eine aktive, klare und einheitliche Initiative ist jetz gefragt und die kann die technische, gesundheitliche und finanzielle Seite (derer es ja gar nicht bedarf) darstellen. Am Wochenende war der Begin der Beteiligung für den Kiel Kanal auf dem Exer bezw in dem kleinen Laden neben der Campus suite (Auch dafür gibt es städtisches Geld) Es sind viele städt. Angestellte da gewesen, die Fragen notiert haben. Das ist aufmerksam zu beobachten. Die Kaufmannschaft geht mit der Stadt einher und investiert parallel. Das ist für beide eine Gewinnsituation , die wir leider nicht haben. Dieses soziale Ungleichgewicht ist den Ratsleuten vorzuhalten. Bin gespannt, ob es über den Linken Antrag wenigstens noch eine Aussprache gibt

    Ulrich Hühn

    16. November 2014 at 22:08

  2. Tja, Ihrer Analyse ist nichts hinzuzufügen. in den „Qualitätsmedium“ KN sucht man dergleichen leider vergeblich.

    Der Heidemörder

    16. November 2014 at 23:51

  3. aus Gaschkes „Volles Risiko“ zur Gestaltung des Marine-Standortes in Kiel:

    „… Damit können konkrete Planungen für das riesige Gelände endlich beginnen.

    Das ist gut, denn die Bevölkerung wartet gespannt darauf, was die Stadt an dieser Stelle vorhat. Und bei den umliegenden Ortsbeiräten erfahre ich auch, was die betroffenen Bürger von ihrer bisherigen „Beteiligung“ halten: Es sei doch vollkommen sinnlos, höre ich, die Leute wie Kindergartenkinder am Küchentisch ihren „idealen Stadtteil“ malen zu lassen. Man wolle endlich konkrete Vorschläge, zu denen man sich verhalten könne.

    Nicht nur an dieser Stelle bekomme ich den Eindruck, dass „Bürgerbeteiligung“ häufig als Alibi-Veranstaltung betrieben wird.

    Man muss sagen können, man habe es gemacht, schert sich aber nicht wirklich um die Ergebnisse. Es sei denn, die Ergebnisse entsprechen zufällig dem, was Ratsmehrheit oder Verwaltung sowieso grade wollen. Dann kann aus einem zusammengewürfeltem Zufallsplenum mit 30 Teilnehmern schnell der vermeintlich allgemeine Volkswille werden. Ein Amtsleiter gesteht mir zudem augenzwinkernd: In der größten Not könne man auch nach Ende einer Beteiligungsveranstaltung noch von den Bürgern verteilte Sympathiepunke „umkleben“.

    Quelle: http://books.google.de/books?id=f0mbAwAAQBAJ&pg=PT70&dq=gaschke+Sympathiepunkte+umkleben&hl=de&sa=X&ei=0Mh0VMWUEubMyAPS7YCgAQ&ved=0CCsQ6AEwAA#v=onepage&q=gaschke%20Sympathiepunkte%20umkleben&f=false

    Murphyline

    25. November 2014 at 19:33

  4. Der erste Teil der Sondersitzung des Ortsbeirates Gaarden am 26.11.2014 ist online:

    http://www.radio-gaarden.de/blog/2014/11/28/325-sitzung-der-ortsbeirates-gaarden-sondersitzung-schliessung-katzheide/

    hoffi

    28. November 2014 at 22:28


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