KielKontrovers

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Archive for Januar 2015

#Griechenland : Um was gehts eigentlich?

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Im Verhältnis Griechenland <->EU oder auch Griechenland zu Kreditgebern erscheint es immer noch oft so, als wenn die Ursachen der Krise in Griechenland, der EU und weltweit alleine in Griechenland zu suchen wären. Und auch so, als wenn Griechenland nur Empfängerland ist, ohne irgend etwas zurückzuzahlen. Tatsächlich profitieren viele von der Krise und zu glauben das kleine Griechenland wäre Auslöser einer internationalen Finanz- und Währungskrise ist einfach lächerlich:

  1. Deutschland verdient sehr gut am Kollaps von Griechenland, das schrieb sogar der Cicero
  2. Die Pro-Kopf-Verschuldung der USA ist höher als in Griechenland. Als Wirtschaftsweltmacht kann sich die USA aber fast alles leisten.
  3. Die einzelnen Griechen sind nicht mehr oder weniger Schuld an Krise als die Durschnittsdeutschen. Dennoch bezahlt Griechenland einen hohen Zoll: Selbstmorde, Hunger, gestohlene Ein- und Anlagen.

Als Lösung aus der Krise wird die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands genannt. Zum einen frage ich mich manchmal wo wir eigentlich hingekommen sind, wenn so etwas quasi die einzige Maßgabe jeglicher Politik geworden ist? Dieses neoliberale Denken ist zum einen selbst die Ursachen vieler vergangener und insbesondere der letzten Finanzkrise, zum anderen hat sich der Abstand zwischen Griechenland und Deutschland oder zwischen Griechenland und möglichen Konkurrenzländern eher vergrößert durch die Maßnahmen, als verringert. Ist das erfolgreiche Politik?

Aber es scheint längst nicht mehr um erfolgreich- oder nicht erfolgreich zu gehen. Auch Kiel hat in den letzten Jahren mehr Schulden gemacht :

verschuldungkiel

Die Realität ist aber nur Kulisse für eine politische Argumentation. Es wird uns zwar immer erzählt, dass Politiker genau wüssten, wie alles besser wird, aber weder wird das getan, was für die meisten zu einem besseren Leben führte, noch führt das offenbare Scheitern neoliberaler Politik dazu, dass diese verworfen wird.

Z.B. die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, ob nun in Kiel oder Griechenland:  Es wird als eine der vielen Mittel propagiert, Schulden zu senken. in Kiel ist man da teilweise ein paar Schritte zurückgegangen. 2009 wurde die KVG rekommunalisiert. Auch die unter Gansel umgesetzte Privatisierung der KWG macht jetzt Kiel Bauchschmerzen: Am liebsten hätte man jetzt eine Städtische Baugenossenschaft, die man steuern kann. Dennoch: Man will das Griechenland alle die gleichen Fehler macht, wie nicht nur Kiel, sondern weltweit viele Kommunen und Länder.

Es spuken da immer noch mysthische Vorstellung von Unsichtbaren Händen, die alles besser regeln, I

Griechenland wird sich nie wieder erholen, wenn sowohl die Firmen als auch ehemals staatliche Betrieb nur noch ausländischen Konzernen gehören. Selbstbestimmung ist damit weder für das Land noch für die Individuen vorstellbar. Und schon gar nicht kann dies zu einem wettbewerbsfähigen Griechenland führen. Es führt eher zu einem Prototyp von Staat, der gar nichts mehr besitzt, quasi gar nicht mehr existent ist, weit unter einem reinen Nachtwächterstaat. Fragt sich nur, wie der gängige Kapitalismus weiter existieren kann, wenn er nicht die Kosten von Umweltverschmutzung zukünftig über den Staat vergesellschaften kann, oder es keine Staatsbetrieb mehr gibt, die privatisiert werden können? Es braucht dann natürlich weiterhin Steuerzahler und Staat, die die Betriebe der Privatwirtschaft (wie der MVV) für teures Geld wieder zurückkaufen. Die Politiker spielen dieses Ping-Pong-Spiel sehr gerne mit und sie tun fast alles, was man ihnen rät. Sie glauben sogar Dinge, dass eine Reparatur eines Freibads für 750.000 nicht für eine Stadt wie Kiel leistbar ist, aber eine neue Schwimmhalle für 25 Millionen schon. Sie kriegen es sogar hin zu behaupten, dass die selbst festgelegte Höchstgrenze von 17 Millionen auch mit 25 Millionen noch unterschritten ist. Alleine von den Mehrkosten, könnte man ab 10 Freibäder komplettsanieren.

Aber zurück zu Griechenland: Abgesehen davon, dass natürlich eine Kooperation mit Rechtspopulisten die gesamte neue Regierung unglaubwürdig erscheinen lässt, so bleibt Griechenland gar nichts anderes übrig als Schuldenschnitte zu fordern. Schulden bedeutet ja, dass immer irgend jemand Schulden bei jemand anderem hat. Per Gesetz wurden vielen Griechen einfach mal schnell Vermögen weggenommen. Warum soll das nicht auch bei Banken möglich sein? Natürlich – die Gesetze der globalen Finanzmärkte mögen das nicht. Es ist zwar akzeptabel wenn Familien verhungern aber wenn ein Milliardenkonzern ein paar Millionen weniger einnimmt und dennoch Rekordgewinne macht – das geht gar nicht… So sprechen unsere Politiker. Das scheue Reh der Finanzmärkte

S.a. griechenlandsolikiel.de

Written by tlow

30. Januar 2015 at 10:38

Veröffentlicht in International

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#Kielweltoffen Schönes Ding! #tegida #nopegida

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Das schöne an Kiel ist: Wenns mal drauf ankommt gibt es ein breites Bündnis der Bürger*innen, die sich gegen rechtes Gedankengut stellen. Das war 2005 so, als 8500 Demonstrant*innen gegen Nazis auf die Straße gingen und das war heute so, als sogar nach Polizeiangaben 11.0000 Menschen auf die Straße gingen. Ich habe das vorher schon geahnt, da ich von so vielen vorher hörte, dass sie zur Demo gehen wollten.

Update 29.1.: statt Foto ein Video:

Schön war zu sehen, dass sowohl altersmäßig als auch quer durch alle Schichten und Kulturen sich viele auf den Weg machten. Von schick bis abgerissen, von reich bis arm, alle möglichen Leute waren dabei. Und das sogar ohne, dass die rechte Bewegung in Kiel besonders auffällig geworden wäre. Für mich immer wieder ein schönes Gefühl hier zu wohnen. Wenn Kiel auch ansonsten nicht viel zu bieten hat – für eine so kleine Stadt ist das schon verdammt viel Holz. Das sind immerhin 5 Prozent der Bevölkerung, die auf der Straße waren.

Ergänzung: Schön auch, dass dieses Jahr der OB zur Teilnahme aufrief und nicht wie 2005 die OB Vollquartz dazu aufrief, dass die Kieler zuhause bleiben sollen!

Fotos

(Danke Fred!)

Kielweltoffen Demo 1 Kielweltoffen Demo 2 Kielweltoffen Demo 3

Eine kleine Linkliste dazu:

  • wird aktualisiert…

Written by tlow

27. Januar 2015 at 21:40

#UKSH Die Infektion

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Bis in die Tagesschau hat es der Fall geschafft. Die Veröffentlichungen schaffen aber mehr Verwirrungen denn Aufklärung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft [quelle].

Ganz schön skandalös ist dazu auch die SHZ-Berichterstattung. Tönt sie denn in den Überschriften „UKSH: Schon elf tote Patienten„:

SHZ: UKSH Kiel: Schon elf tote Patienten

Im Text findet man dann Zitat:

„Es wird immer dramatischer. […] Bei neun von ihnen wurde der Keim mittlerweile eindeutig als Todesursache ausgeschlossen, wie der Vorstandsvorsitzende des UKSH,Jens Scholz, am Samstagabend in Kiel sagte.“

Also: 9-11= 11 (nach SHZ-Berechnung).

Was die Wahrheit ist, ist schwer zu sagen. Hier aber ein weiteres Zitat aus dem gleichen Artikel:

„Nach Auffassung der Gesundheitsbehörde der Stadt Kiel hat das UKSH seit der Ausbreitung des resistenten Bakteriums korrekt gehandelt. Dies gelte sowohl für das vorgeschriebene rechtzeitige Informieren des Gesundheitsamtes, sobald Keime gehäuft auftreten, als auch für die getroffenen Vorsichts- und Hygienemaßnahmen, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska.“

Soviel ich gehört habe, haben manche Stationen/Mitarbeiter erst vor kurzem durch Patienten, die Presse und den Vorstand von den Infektionen und Todesfälle gehört Und wie kommt die Pressesprecherin Krukowaska der Stadt Kiel dazu einer laufenden staatsanwaltschaftlichen Untersuchung vorzugreifen?

Keime sind in Krankenhäusern seit jeher ein generelles Problem. Auch Desinfektionsmittel helfen nicht immer (manche Keime sind auch in Desinfektionsmitteln nachgewiesen worden) und sind vermutlich sogar Mitauslöser von Resistenzen gegen Antibiotika.

Fälle wie in Kiel können in jedem Krankenhaus passieren. Aber es kann meines Erachtens nicht sein, dass krankenhausintern nicht unmittelbar jede Station über solche Probleme sofort informiert wird. Auch sollte die Öffentlichkeit frühzeitiger informiert werden. Öffentlichkeit und Transparenz fördert ebenso die Einhaltung bestimmter Hygieneregeln. Im UKSH finden ja regelmäßig Nachschulungen für die Einhaltung und Durchführung von Hygienemaßnahmen durch. Das Wissen ist durchaus vorhanden. Allerdings gibt es auch in den letzten Jahrzehnten eine zunehmende Arbeitsverdichtung. Wenn heute eine Standarsbesetzung Standard ist, die früher nur für den Streikfall galt, so bleiben bestimmte Arbeiten liegen, nicht jede Mitarbeiterin befolgt die Grundlagen der Hygiene. Die Arbeit muss erledigt werden. Dazu kommt, dass vor Jahren die Service GmbH ausgegliedert wurde mit weniger qualifizierten Servicekräften, von denen auch die Einhaltung bestimmter Diätvorschriften erwartet wird (ohne das die die dazu nötige Ausbildung hätten). Mittlerweile gibt es auch keine Zivildienstleistenden mehr. Das dürfte den Arbeitsdruck weiter erhöht haben. Spritzen setzen war in manchen Krankenhäuser auch Aufgabe von Zivis. Natürlich streng verboten, aber das eine sind die Vorschriften und das andere ist die Praxis.

Insofern liegt es nicht an den Hygieneverordnungen und Vorschriften, sondern es hapert grundsätzlich an der Umsetzung aufgrund der gegebenen Bedingungen. Mittlerweile macht es auch kaum Unterschied, ob ein Krankenhaus privat geführt ist oder (noch) staatlich betrieben. Der Spardruck ist fast überall gleich. Zwar steigen die Gesundheitsausgaben ständig, aber die Qualität der Versorgung nimmt ab. Einzig die großen Krankenhaus- Medizin- und Pharmakonzerne profitieren zunehmend.

Letztlich können wir hier ein Muster beobachten, dass in vielen Bereichen auf ähnliche Weise deutlich wird: Dem Geist der „freien Marktwirtschaft“ werden Standards geopfert. Die staatlichen Haushalt werden dadurch kaum entlastet, Schulden sind heute ein größeres Problem als noch vor 30 Jahren. Dennoch meint man, das man besonders am Personal sparen muss.

Fälle wie in Kiel sind nicht gänzlich vermeidbar. Es ist aber eben die Frage, wie man damit umgeht und welche Konsequenzen man daraus zieht. Falsch ist es sicher, den Mitarbeiter*innen zusätzliche Arbeit und Verantwortung aufzudrücken und wenn etwas passiert wie jetzt gerade ihnen die ganze Schuld aufzudrücken. Schuld sind vor allem die Politiker*innen, die das UKSH auf Sparkurs gebracht haben und natürlich die Spitze des UKSH, die diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste umsetzt.

Bevölkerung und Gesundheitsangestellte, wie auch Ärzt*innen sollten auf der selben Seite stehen. Auf der Seite des Patienten und eben derjenigen, die sich um die Gesundheit der Patient*innen bemühen. Alles andere sollte nachrangig sein. Leider ist die Reihenfolge zur Zeit genau  umgekehrt!

Written by tlow

25. Januar 2015 at 11:40

Veröffentlicht in Arbeit, Gesundheit

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Bürgerentscheid zur #SRBKiel?

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Heute in der Ratsversammlung wurde ein kreisübergreifender Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn angesprochen? Durch die Ablehnung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde gewinnt die Möglichkeit eines Bürgerentscheides einen ganz anderen Einschlag. Bisher haben die Gegner der SRB einen Bürgerentscheid zu verhindern. Nun könnten die Befürworter einen Entscheid herbeiführen, um  Rendsburg-Eckernförde zu erzwingen. Der gleiche Bürgerentscheid, aber mit anderen Vorzeichen.

Written by tlow

22. Januar 2015 at 20:26

Religionskriege #tegida #pegida #kigida #kielweltoffen

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Die Geschehnissen rund um den Fundamentalismus in Deutschland und Europa werden jede Woche surrealer. Es geht um Überzeugungen und um gesellschaftliche Werte. Der Anfang der Phase war für mich einerseits der Wahlerfolg der rechtsra<ikalen AfD das überraschende Auftreten von HOGESA. Vielleicht wurde diese aktuelle Entwicklung auch wegbereitet durch Thilo Sarrazin und sein Buch. Anstatt den Mann als Spinner abzutun und zu meiden, wurde er vielerorts eingeladen und bekam nur selten das zu hören, was er verdient hätte:

Bisher fokussierte sich unter PEGIDA vor allem in Dresden ein dumpfer antiislamischer Reflex von Teilen der Bevölkerung. Vielleicht hat es eben zu sehr daran gefehlt, dass öffentlich die Thesen auseinandergenommen wurde, mit wenigen Ausnahmen wie z.B. von Jakob Augstein. Oder aber: Er und seine Thesen wurden ZU ERNST genommen.

In Kiel hat sich mittlerweile auch ein vom DGB initiiertes Bündnis gegen derartige Bestrebungen auch in Schleswig-Holstein „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ mit einer angekündigten Demonstration am 27. Januar um 18 Uhr auf dem Wilhelmplatz [facebook seite].

Die Wurzeln der Konflikte liegen m.E. darin, dass die Sichtweise aufeinander doch eher von Rassismen und der Betrachtung als Kulturkampf gesehen wird. Und zwar von vielen Seiten. Angefangen damit, dass George W. Bush seinen Irakkrieg als „Kreuzzug gegen Terroristen“ bezeichnete. Christentum und Islam haben in der Vergangenheit viele Konflikte weltweit ausgetragen. Es kommt in vielen Ländern auch zu einer Gleichsetzung zwischen Christentum, Kapitalismus, „dem Westen“ und den Kriegen und Bürgerkriegen, die in vielen Ländern stattfinden (z.B. Libyen,Irak,Syrien, Afghanistan). Allerdings gehen islamisch-fundamentalistische Bewegungen viel weiter und stellen vielerorts primär eine Bedrohung derjenige dar, die einen anderen Islam leben wollen.

In einer zutiefst verunsicherten Welt mit vermehrten Hungerkrisen, steigenden Lebensmittelpreisen, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Verteilungsungleichheit werden sowohl in Deutschland als auch anderswo in der Welt einfache Lösungen und Erklärungen gesucht. Insofern ähnelt PEGIDA z.B. sehr den in Deutschland aktiven Salafisten. Es gibt bei diesen Ansätzen die prinzipiell gegenüber Fakten und anderen Sichtweisen verschlossen sind aber kaum eine Lösung und Diskussion. Es wäre auch falsch zu versuchen mit den Extremen zu feilschen. Egal um welches Extrem es sich handelt.

Im Grunde wäre ein Ausweg für viele Konflikte die Besinnung auf die gesellschaftlichen Werte, die Religion explizit ausklammern. Was jemand glaubt oder nicht, soll doch seine Sache sein. Weder gehört ein Gottesbekenntnis in die Verfassung noch die Regeln der Scharia. Der Versuch eine bestimmte Kultur oder Religion als massgebend für unsere Gesellschaft oder unser Zusammenleben durchzusetzen oder zu fördern wird immer auf Widerstände und das Betonen der Gegensätze führen.

Die Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris sind nicht erklärbar ohne einen Blick auf die Kolonialgeschichte von Frankreich, z.B. die in Algerien (Algerienkrieg 1943-1962) oder aktuelle Kriege. Als Begründung für die Motivation von den Attentätern greift man denke ich zu kurz, wenn man es ausschließlich auf Karrikaturen von Mohammed zurückzuführen versucht. So wurde von einem Mitglied der Gruppe laut Wikipedia auch ausgesagt, dass Frankreich als Ziel „wegen seiner Rolle im Krieg gegen den Islam und unterdrückte Nationen“ ausgewählt wurde. Insofern lenkt die Reaktion „Je suis Charlie“ auch vom großen Ganzen ab. Insofern hat der Anschlag zumindest im Westen sein Ziel verfehlt, denn hier wurde es mehr als Attacke auf harmlose Karikaturisten verstanden, nicht als Reaktion auf das Handeln des französischen Staates.

Wenn man Motivationen verstehen will, dann reicht es nicht aus, von sich selbst auszugehen. Ebensowenig wie davon auszugehen, dass es ein einfaches Gut und Böse gibt, oder einer Überlegenheit eines Denkens oder eines Gesellschaftsentwurfes. Gerade von Deutschland aus ist olitisch bereits im späten 19. Jahrhundert aggressive Expansionspolitik betrieben worden. Also alles andere als Toleranz. Und die jüngste Geschichte mit der quasi-Abschaffung des Aslyrechtes, den Überfällen auf Migrant*innen in den 90ern und die vertuschten NSU-Morde sprechen eine andere Sprache, als die einer weltoffenen Gesellschaft.

Insofern ist es zwar begrüßenswert, dass die derzeitige Kieler Initiative an positive gesellschaftliche Ideale wie „Weltoffenheit“ appelliert. Doch wäre es noch schöner, wenn diese Ideale auch gelebt würden. Z.B. dadurch das DGB und IG Metall auch konsequenter weise auch Waffenproduktion und Waffenexporte (in und aus Kiel heraus) ablehnen würde.

Friedfertigkeit und Toleranz sind an sich hohe Ideale in unserer Gesellschaft, werden aber ständig negiert. Und genau dies führt zur Radikalisierung von jungen Menschen in betroffenen Kriegsregionen und auch von hier lebenden Migrant*innen. Hier gibt es also einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung. Diese Debatte findet leider kaum statt. Natürlich kann es keine Rechtfertigung für Mord geben, sei es nun die Ermordung von Geiseln, die Todesstrafe oder Todesopfer als „Kollateralschäden„. Immer dient die Gegenseite als Rechtfertigung der eigenen Reaktion und dadurch ein Aufschaukeln von Gewalt. Genau das haben wir und erleben wir im Ukraine-Konflikt. Keine der Seiten ist hier unschuldig und insbesondere Deutschland hat viel zur Radikalisierung des Konfliktes beigetragen.

Solange sich deutsche Politik in der Gedankenwelt der Islamkonferenzen abspielt, wo zum Teil besonders radikale Gruppierungen mehr Einfluss haben, als diejenigen, die sich gar keiner Religion zugehörig fühlen, wird sie die Ursachen der Konflikte nicht überwinden.

Ich denke nicht, dass in Kiel ein besonders fruchtbarer Boden für Bewegungen wie PEGIDA vorhanden ist. Aber ich finde es auch gut,  dass Bündnisse gegen solches Denken und Bestrebungen gegründet werden. Ein Zipfel Wahrheit ist schon dran, an der ganzen Debatte: Zu lange wurden Thesen ala Sarrazin, Schäuble, Schily, NPD, AfD einfach geschluckt und unwidersprochen weiterverbreitet. Und nach wie vor ist die Dialogbereitschaft mit PEGIDA bedauerlicherweise viel höher als mit den gesellschaftlichen Kräften, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Aber diese Zeit beinhaltet auch die Chance tatsächlich mit manchen Mythen und Verschwörungstheorien aufzuräumen, die doch auch Leute an die Wahlurnen treiben und auch die deutsche Politik im In- und Ausland mitbestimmen.

Written by tlow

21. Januar 2015 at 14:54

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