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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#Griechenland : Um was gehts eigentlich?

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Im Verhältnis Griechenland <->EU oder auch Griechenland zu Kreditgebern erscheint es immer noch oft so, als wenn die Ursachen der Krise in Griechenland, der EU und weltweit alleine in Griechenland zu suchen wären. Und auch so, als wenn Griechenland nur Empfängerland ist, ohne irgend etwas zurückzuzahlen. Tatsächlich profitieren viele von der Krise und zu glauben das kleine Griechenland wäre Auslöser einer internationalen Finanz- und Währungskrise ist einfach lächerlich:

  1. Deutschland verdient sehr gut am Kollaps von Griechenland, das schrieb sogar der Cicero
  2. Die Pro-Kopf-Verschuldung der USA ist höher als in Griechenland. Als Wirtschaftsweltmacht kann sich die USA aber fast alles leisten.
  3. Die einzelnen Griechen sind nicht mehr oder weniger Schuld an Krise als die Durschnittsdeutschen. Dennoch bezahlt Griechenland einen hohen Zoll: Selbstmorde, Hunger, gestohlene Ein- und Anlagen.

Als Lösung aus der Krise wird die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands genannt. Zum einen frage ich mich manchmal wo wir eigentlich hingekommen sind, wenn so etwas quasi die einzige Maßgabe jeglicher Politik geworden ist? Dieses neoliberale Denken ist zum einen selbst die Ursachen vieler vergangener und insbesondere der letzten Finanzkrise, zum anderen hat sich der Abstand zwischen Griechenland und Deutschland oder zwischen Griechenland und möglichen Konkurrenzländern eher vergrößert durch die Maßnahmen, als verringert. Ist das erfolgreiche Politik?

Aber es scheint längst nicht mehr um erfolgreich- oder nicht erfolgreich zu gehen. Auch Kiel hat in den letzten Jahren mehr Schulden gemacht :

verschuldungkiel

Die Realität ist aber nur Kulisse für eine politische Argumentation. Es wird uns zwar immer erzählt, dass Politiker genau wüssten, wie alles besser wird, aber weder wird das getan, was für die meisten zu einem besseren Leben führte, noch führt das offenbare Scheitern neoliberaler Politik dazu, dass diese verworfen wird.

Z.B. die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, ob nun in Kiel oder Griechenland:  Es wird als eine der vielen Mittel propagiert, Schulden zu senken. in Kiel ist man da teilweise ein paar Schritte zurückgegangen. 2009 wurde die KVG rekommunalisiert. Auch die unter Gansel umgesetzte Privatisierung der KWG macht jetzt Kiel Bauchschmerzen: Am liebsten hätte man jetzt eine Städtische Baugenossenschaft, die man steuern kann. Dennoch: Man will das Griechenland alle die gleichen Fehler macht, wie nicht nur Kiel, sondern weltweit viele Kommunen und Länder.

Es spuken da immer noch mysthische Vorstellung von Unsichtbaren Händen, die alles besser regeln, I

Griechenland wird sich nie wieder erholen, wenn sowohl die Firmen als auch ehemals staatliche Betrieb nur noch ausländischen Konzernen gehören. Selbstbestimmung ist damit weder für das Land noch für die Individuen vorstellbar. Und schon gar nicht kann dies zu einem wettbewerbsfähigen Griechenland führen. Es führt eher zu einem Prototyp von Staat, der gar nichts mehr besitzt, quasi gar nicht mehr existent ist, weit unter einem reinen Nachtwächterstaat. Fragt sich nur, wie der gängige Kapitalismus weiter existieren kann, wenn er nicht die Kosten von Umweltverschmutzung zukünftig über den Staat vergesellschaften kann, oder es keine Staatsbetrieb mehr gibt, die privatisiert werden können? Es braucht dann natürlich weiterhin Steuerzahler und Staat, die die Betriebe der Privatwirtschaft (wie der MVV) für teures Geld wieder zurückkaufen. Die Politiker spielen dieses Ping-Pong-Spiel sehr gerne mit und sie tun fast alles, was man ihnen rät. Sie glauben sogar Dinge, dass eine Reparatur eines Freibads für 750.000 nicht für eine Stadt wie Kiel leistbar ist, aber eine neue Schwimmhalle für 25 Millionen schon. Sie kriegen es sogar hin zu behaupten, dass die selbst festgelegte Höchstgrenze von 17 Millionen auch mit 25 Millionen noch unterschritten ist. Alleine von den Mehrkosten, könnte man ab 10 Freibäder komplettsanieren.

Aber zurück zu Griechenland: Abgesehen davon, dass natürlich eine Kooperation mit Rechtspopulisten die gesamte neue Regierung unglaubwürdig erscheinen lässt, so bleibt Griechenland gar nichts anderes übrig als Schuldenschnitte zu fordern. Schulden bedeutet ja, dass immer irgend jemand Schulden bei jemand anderem hat. Per Gesetz wurden vielen Griechen einfach mal schnell Vermögen weggenommen. Warum soll das nicht auch bei Banken möglich sein? Natürlich – die Gesetze der globalen Finanzmärkte mögen das nicht. Es ist zwar akzeptabel wenn Familien verhungern aber wenn ein Milliardenkonzern ein paar Millionen weniger einnimmt und dennoch Rekordgewinne macht – das geht gar nicht… So sprechen unsere Politiker. Das scheue Reh der Finanzmärkte

S.a. griechenlandsolikiel.de

Written by tlow

30. Januar 2015 um 10:38

Veröffentlicht in International

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