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Archive for Februar 2015

#Katzheide: Rathausrunde offenbart breites Unwissen

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Am 20.01.2015 gab es eine Rathausrunde im Offenen Kanal, die man hier betrachten kann:

Einige Aussagen der PoliktikerInnen:

  • Ratsherr Michael Frey:
    • „Wenn ichs ganz brutal sagen soll, würde ich sagen: Es (Katzheide) wird geschlossen“ … „Es ist seit Jahren bekannt, dass das Freibad Katzheide marode ist. Das in den letzten Jahren immer nur geflickt wurde. Und das es irgendwann dem Ende entgegen gehen würde, wenn man keine Sanierung machen würde. Das hat man nicht gemacht.“
    • „Das es jetzt so kaputt ist, dass konnte keiner ahnen“
    • „Ratsherr Stöcken hat vorgetragen, dass alles zu Ende und nicht mehr zu retten ist“
    • „WIr [Anm.: die CDU] ist der Meinung: Da darf keine Mark mehr reingehen“
  • Andrè Wilkens (SPD)
    • „Die Verabredung war ja, dass bis zur Eröffnung des neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn Katzheide weiterbetrieben wird“
    • „Das da Reparaturen nötig sind, dass hat so keiner gewusst“
    • „Die Priorität liegt beim Sport- und Freizeitbad“
    • „Wenn es irgendwie gehen könnte mit Reparaturen die Zeit zu überbrücken, dann werden wir Katzheide bis zur Eröffnung des Sport- und Freizeitbades weiterführen
  • Muskulus Stahnke (FDP)
    • „Es gibt selbsternannte Experten, die behaupten eine Reparatur ginge mit kleinem Aufwand“

Es fällt auf, dass oft zwei Wirklichkeiten nebeneinander existieren für die Ratsleute, die aber eigentlich gar nicht zusammengehen:

  1. ALLE haben seit Jahren gewusst, dass Katzheide marode ist und das es dringend Reparaturen und einer Sanierung bedarf.
  2. Das Katzheide marode ist, konnte KEINER wissen.

Und das wie bei Ratsherr Frey beinahe in einem Satz. Aus den Antworten der Verwaltung auf eine EinwohnerInnenanfrage konnte man sehen, dass die Verwaltung nicht in der Lage war ein klares Datum für neuere Erkenntnisse zu nennen.

Um zu verstehen, was passiert ist, so scheinen wir, auch wenn wir die Dokumente der Stadt Kiel im Ratsinformationssystem die letzten Jahre überfliegen, so wurde in verschiedene Schwimmhallen und Freibäder seitens der Stadt Kiel immer weniger investiert. Allerdings war dies keine bewusste Entscheidung der Schließung. Das hätte Kiel tatsächlich Kosten gespart. Stattdessen hat man über Jahrzehnte bestehende Infrastruktur bewusst verrotten lassen und immer nur das Allernotwendigste für einen Weiterbetrieb ausgegeben.

Nach dem Bädergutachten („Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft“) 2004 hat die Verwaltung und die Ratsversammlung eine strategische Ausrichtung beschlossen, in der es primär darum ging die Kosten für den Betrieb zu senken und andererseits das Schwimmen in Kiel attraktiver zu machen.

Dabei spielten für Katzheide keine Rolle:

  • Das es relativ zu seinen Betriebskosten rentabler war als z.B. Schilksee
  • Das Katzheide weit mehr Funktionen erfüllt, als das reine Schwimmen im Wasser
  • Das die prognostizierten Besucherzahlen des Zentralbades als Ersatz in dem Bädergutachten überhaupt nicht durch Umfragen oder andere statistisch haltbare Erhebungen belegt wurden.

Im Wesentlichen wurde das Zentralbad als Lösung aller Probleme der Kieler Bäderlandschaft zu einer fixen Idee. Zwar belaufen sich die Kosten für den Bau schätzungsweise bereits um 8 Millionen über dem ursprünglichen Maximum. Doch Kritik wird da nur leise geäußert. Und wenn dann nur von der Linken und ein wenig von der FDP. Was Katzheide anbelangt, so werden da bereits Mehhkosten von 500.000 als absolut unbezahlbar für den Stadthaushalt betrachtet.

Unlogisch ist m.E. zu behaupten, dass JETZT (2014/2015) eine neue Situation entstanden ist, die eine Eröffnung 2015 nicht ermöglicht. Wenn wir JETZT eine neue Situation haben, dann heißt das, dass 2014 bereits Katzheide auf war, obwohl es rechtlich nicht mehr möglich war aufgrund von Hygienevorgaben? Wieso treten ausgerechnet zwischen 2014 und 2015 während der Schließung Schäden auf, die auch eine kurzfristige Inbetriebnahme nicht ermöglichen? Ich gehe davon aus, dass die Erkenntnisse der Verwaltung über einen grundsätzlichen und selbstverschuldeten Investitionsstau aus dem Jahre 2012 und davor stammen. Ansonsten hätte die Verwaltung auf die direkte Frage der Bürgerinitiative ja auch das Datum der Erkenntnisse nennen können. Das hat man wohlweislich umgangen. Denn damit hätte man offenbart, dass gar keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Sprich: Es liegen keine aktuellen Gründe vor, 2015 nicht planmäßig wiederzueröffnen.

Ein weiteres Indiz dafür, dass hier eher aus dem hohlen Bauch entschieden wurde ist, dass die Verwaltung zugesagt hat zu prüfen, in wie weit kleine Reparaturmaßnahmen möglich wären. Das die Verwaltung dies nicht sofort beantworten kann bedeutet:

  1. Es wurde bisher überhaupt nicht geprüft, welche Schäden 2014/2015 existieren und in wie weit die mit geringem Aufwand zu beseitigen wären. Sonst hätte die Verwaltung sofort antwortet können und dies auch mit Fakten hinterlegen.
  2. Das wiederum bedeutet, dass es keinerlei Grundlage für eine Schließung gibt. Man hat einfach seitens der Verwaltung und der Kieler Bäder GmbH willkürlich aufgrund der Faktenlage. der erwarteten Eröffnung des Zentralbades 2017 und der Kommunalwahl 2018 und des Investitionsstaus entschieden, dass die schmerzfreieste Lösung wäre im Winter, wenn das Freibad eh geschlossen ist, die Tore zu schließen und einfach nicht mehr wieder zu eröffnen. Da im Winter eh niemand in das Freibad geht, wird sich im Winter auch niemand beschweren und niemand steht erst einmal unerwartet vor verschlossenen Toren.

Letztlich wird die Situation durch Logik und Deduktion klarer. Die Motivation der Verwaltung ist klar. Auch die der Ratsleute. Niemand möchte der Buhmann sein, der den Stöpsel auf Katzheide zieht. Manche sagen es ganz brutal (wie Herr Frey) und manche tun so, als wollten sie Katzheide erhalten, stimmen aber dann doch für dessen Schließung. Vielleicht ist die Position der CDU da manchmal sogar ehrlicher, als die der GRÜNEN und der SPD: Die FDP laviert zwischen Verantwortung für den Haushalt und dem Schwimmen mit dem Kieler Mainstream. Man will sich irgendwie absetzen, bezieht aber nicht klar Opposition, schon gar nicht dann, wenn man sich vorwerfen lassen könnte, den Haushalt zu belasten.

Unter dem Strich: Zentralbad – man weiß nicht, was daraus wird. Fertigstellung 2017 ist das Ziel, vielleicht auch 2018. Endkosten ungewiss, aber weit über dem geplanten Maximum von 17 Millionen und somit alles aber nicht billiger als die Sanierung der bestehenden Bäder. Aber man ist auch schon an dem Point of No Return.

Was Katzheide anbelangt, so ist man damit immer unter falschen Prämissen gestartet, nämlich das es ein Bad wie jedes andere ist. Das Lessingbad hatte zwar auch Freunde, aber die emotionale Bindung war eher begrenzt. Natürlich explodiert Gaarden nicht ohne Katzheide, aber es ist ein Stadtteil ohne viele bauliche Attraktion und auch ohne viele Institutionen, die von der Stadt betrieben werden. Das einzige außer Katzheide ist die Stadtteilbücherei. Die hat man bereits drastisch gekürzt. Wenn man es mit Gaarden ernst meint, kann man Katzheide auf gar keinen Fall schließen. Dies hätte weitreichenden soziale und wirtschaftliche Folgen. Natürlich im Sommer noch weniger Kaufkraft als bisher schon.

Wo die einen Politiker sagen Katzheide ist nicht mehr zu halten sage ich: Gaarden ohne Katzheide kann man nicht machen! Es geht hier um weit mehr als ums Schwimmen. Wir Gaardener wissen, dass wir überall benachteiligt werden. zwar fließen auf manchen Kanälen viele Gelder in die sogenannte Armutsindustrie oder in den Umbau der Kai-Anlagen. Aber konkrete, ganz normale Investitionen wie in Fahrradwege, Straßen, Institutionen für ALLE fließt fast gar kein Geld. In einer Statistik für Gaarden würde man bei Kultur auf fast Null Euro kommen, gäbe es nicht Vereine wie die K34, die ab und zu mal etwas Geld rausleiern. Aber ohne das diese „städtisch“ wären. Und das für einen der größten Stadtteile Kiels.

Viele Gaardener empfinden den Versuch der Schließung von Katzheide als Verrat und als Bestätigung dafür, dass der Stadtteil benachteiligt wird und sie lediglich Bürger Zweiter Klasse sind. Es wird zwar viel über Gaarden geredet, aber neue Straßen und Kulturinstitutionen der Stadt werden fast ausschließlich im Westen betrieben. Da wo auch die meisten Ratsleute wohnen.

Ich wohne auch in Gaarden-Ost. Mit rd. 16.000 Einwohnern. Und meine Straße (Sandkrug) hat noch nicht einmal befestigte Fußwege, weswegen jedes Jahr Regenfälle den Fußweg wegspülen. Und die Straße selbst ist zum Großteil eine Huppelpiste, wie man sie sonst nur in fernen Ländern erwartet. Währenddessen beobachtet man wie Kirchhofallee oder Lorentzendamm aufgehübscht werden und damit eine klare Prioritäten gesetzt werden. In den letzten Jahren, als es schwere Winter gab, lag in Gaarden auf zentralen Fahrradwegen noch zentimeterdick Sand, während man in den Seitenstraßen der Holtenauer bereits unter den Autos den Sand hervorfegte. Das sind meine eigenen Beobachtungen gewesen. Und das ist letztlich der Hintergrund der Katzheide-Schließung. Es spricht nichts dagegen zu versuchen mit den Finanzen einer Stadt sorgsam umzugehen. Aber das ist nicht das, was hier passiert. Stattdessen beobachten wir eine Umverteilung von Unten nach Oben. Gaarden hat Katzheide einfach aus Sicht vieler PolitikerInnen nicht verdient. Die huschen hier, wie Frau Lydia Rudow allenfalls einmal alle 5 Jahre zur Kommunalwahl mal quer durch das fremde Territorium um Sonnenblumen an Passanten zu verteilen und interessieren sich ansonsten einen Sch… für Gaarden und verstehen auch die Bedürfnisse und das Denken der EinwohnerInnen nicht.

Written by tlow

9. Februar 2015 at 09:15

#Lobbyismus im Bundestag und darüber hinaus

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Es ist schon seltsam, welche Formen Demokratie bei uns inzwischen angekommen ist: Lobbyisten, die durch die Hintertüren des Bundestags ein- und ausgehen und keine Transparenz darüber, wer das ist.

Manche meinen, Lobbyisten seien essentiell für die Demokratie. Ich sehe darin eher ein prinzipielles Problem. Denn Lobbyisten kaufen sich Zeit und Aufmerksamkeit der Entscheider*innen. Zeit, die sich Durchschnittsbürger*innen nicht leisten können. Dadurch entsteht ein fundamentales Ungleichgewicht, das insbesondere dazu führt, das Bürger*innen zwar Parlamentarier*innen wählen. Mit Ihnen sprechen tun aber überwiegend Lobbyisten, die ganz andere Interessen verfolgen.

Es ist bekannt, dass oft Gesetze von Verbänden geschrieben werden. Es geht also weit darüber hinaus, dass Verbände die Chance bekommen vorab Gesetzesvorhaben zu kommentieren. Oft schreiben Verbände die Gesetze von grund auf und durch ihren steigenden Einfluss sorgen sie auch dafür, dass diese verabschiedet werden. Wie anders ist die Abschaffung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit durch die Große Koalition („Tarifeinheitsgesetz„) erklärbar?

Das Mindeste, was man erwarten kann ist die Transparenz zu erfahren, wer Zugang zu denjenigen hat, die öffentlich gewählt wurden. Die Alternative dazu kann  nicht sein, dies geheim zu halten, sondern allenfalls Lobbyismus insgesamt wirkungsvoll zu unterbinden. Aber Transparenz wäre ein Anfang. Es würde uns ermöglichen uns ein eigenes Bild zu machen. Die Weigerung diese Daten preiszugeben weckt den Eindruck, dass hier primär illegale Absprache passieren. Lobbyisten, die ihren Namen nicht öffentlich machen wollen, haben in einer Demokratie nichts zu suchen und Politiker*innen, die diese Praxis verteidigen machen sich zu Untertanen der Lobbyisten, anstatt zu dem, wozu sie gewählt wurden – also LEDIGLICH unsere zeitweisen Repräsentant*innen, die UNSERE Interessen vertreten sollen.

Written by tlow

1. Februar 2015 at 10:58

Veröffentlicht in Deutschland

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