KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#Lobbyismus im Bundestag und darüber hinaus

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Es ist schon seltsam, welche Formen Demokratie bei uns inzwischen angekommen ist: Lobbyisten, die durch die Hintertüren des Bundestags ein- und ausgehen und keine Transparenz darüber, wer das ist.

Manche meinen, Lobbyisten seien essentiell für die Demokratie. Ich sehe darin eher ein prinzipielles Problem. Denn Lobbyisten kaufen sich Zeit und Aufmerksamkeit der Entscheider*innen. Zeit, die sich Durchschnittsbürger*innen nicht leisten können. Dadurch entsteht ein fundamentales Ungleichgewicht, das insbesondere dazu führt, das Bürger*innen zwar Parlamentarier*innen wählen. Mit Ihnen sprechen tun aber überwiegend Lobbyisten, die ganz andere Interessen verfolgen.

Es ist bekannt, dass oft Gesetze von Verbänden geschrieben werden. Es geht also weit darüber hinaus, dass Verbände die Chance bekommen vorab Gesetzesvorhaben zu kommentieren. Oft schreiben Verbände die Gesetze von grund auf und durch ihren steigenden Einfluss sorgen sie auch dafür, dass diese verabschiedet werden. Wie anders ist die Abschaffung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit durch die Große Koalition („Tarifeinheitsgesetz„) erklärbar?

Das Mindeste, was man erwarten kann ist die Transparenz zu erfahren, wer Zugang zu denjenigen hat, die öffentlich gewählt wurden. Die Alternative dazu kann  nicht sein, dies geheim zu halten, sondern allenfalls Lobbyismus insgesamt wirkungsvoll zu unterbinden. Aber Transparenz wäre ein Anfang. Es würde uns ermöglichen uns ein eigenes Bild zu machen. Die Weigerung diese Daten preiszugeben weckt den Eindruck, dass hier primär illegale Absprache passieren. Lobbyisten, die ihren Namen nicht öffentlich machen wollen, haben in einer Demokratie nichts zu suchen und Politiker*innen, die diese Praxis verteidigen machen sich zu Untertanen der Lobbyisten, anstatt zu dem, wozu sie gewählt wurden – also LEDIGLICH unsere zeitweisen Repräsentant*innen, die UNSERE Interessen vertreten sollen.

Written by tlow

1. Februar 2015 um 10:58

Veröffentlicht in Deutschland

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