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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Bundesregierung setzt mit #Tarifeinheit Nazirecht inkraft

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Im Dritten Reich, 1934 wurde die sogenannte Tarifeinheit ausgedacht und umgesetzt als „Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit“ (siehe dazu auch älteren Artikel von mir).

Im Wesentlichen folgt dabei die Regierung aus SPD und CDU faschistischem Gedankengut. In den Begründungen erkennt man sofort einen Widerspruch: Zum einen wird als Motivation angeblich  ausufernde Streiks angegeben, zum anderen wird negiert, dass das neue Gesetz das Streikrecht einschränken könnte. Dies ist aber logisch vollkommen unmöglich – entweder schränkt ein Gesetz das Streikrecht ein oder eben nicht. Ist es im Sinne des Gesetzes wirksam, so verstößt es gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, tut es das nicht, wäre es wirkungslos und unnütz.

Eine weitere Fehldarstellung ist, dass es überhaupt Tarifeinheit in Deutschland gegeben hätte. Es gab im Grundrecht die Koalitionsfreiheit, sonst keine weiteren Gesetze. Im Richterrecht gab es Fälle, in denen die Richter an den Arbeitsgerichten im Fehlschluss meinten, dass die Tarifeinheit von 1934 gelten würde, ohne dass dies in einem Gesetz festgehalten worden wäre. 2010 stellte das Bundesarbeitsgericht aber klar, dass es eine Tarifeinheit in der Abwägung aber nicht existieren könne, eben wegen der Einschränkung der Koalitionsfreiheit. Es war also lediglich eine Klarstellung Neubewertung. Gegeben hätte es die Tarifeinheit lediglich defakto dann, wenn es ein reales Gesetz gegeben hätte, dass diese festgeschrieben hätte. Tatsächlich ist 2015 nach der Nazizeit zum ersten mal wieder die Tarifeinheit per Gesetz eingeführt wird.

Und damit entfernt sich insbesondere die SPD so weit von den Interessen der ArbeitnehmerInnen, wie seit Einführung von Hartz IV nicht mehr.

Written by tlow

23. Mai 2015 um 07:05

Veröffentlicht in Allgemein

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