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Präsident des Landtags aktiv gegen den Landtag

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Es ist eine Sache, wenn Politiker*innen manchmal keine Fans von Volksinitiativen sind, weil sie meinen, dass ihr Votum innerhalb der repräsentativen Demokratie durch die Bürger*innen überstimmt werden kann. Es ist noch etwas anderes, wenn manche Politiker*innen grundsätzlich Anliegen der Bürger*innen begrüßen.

Aber was wir zur Zeit erleben ist, dass nicht nur Landtagsabgeordnete ein zweites Votum einer abgelehnten Entscheidung mit vorantreiben, sondern im Speziellen Herr Schlie als Landtagspräsident und somit der Repräsentant des Landtages sich gegen das Votum des Landtages einsetzt.

Und somit wendet sich der Landtagspräsident gegen die Entscheidung des Landtages. Hier wird es nun wirklich komisch und bedenklich. Denn damit verlässt er im höchsten Maße öffentlichkeitswirksam seine neutrale Rolle und macht deutlich, dass er ein Votum des Landtages nicht akzeptieren kann.

Soll mir noch einmal irgend ein Politiker jetzt kommen und den Sinn und Inhalt von Bürgerentscheiden anzweifeln, wenn so eine Nummer  selbst von Landtagspräsidenten abgezogen wird.

Written by tlow

29. Mai 2015 at 05:59

Veröffentlicht in Allgemein

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