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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Abhören oder Nicht-Abhören? #saudileaks #NSA

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Es ist nicht mehr so erschreckend, wen die NSA alles abgehört hat. Es íst eher erschreckend mit welcher Naivität in der Öffentlichkeit immer noch davon ausgegangen wird, dass die NSA irgend jemanden NICHT abhört. Das waren ja gerade die Veröffentlichungen von Snowden – das die NSA alles und jeden pauschal abschnorchelt.

Genau so ist klar, dass die neue deutsche Vorratsdatenspeicherung zum Ziel hat jeden unter Generalverdacht zu stellen. Ohne Anklage sollen alle Datenspuren aufgezeichnet werden. Man weiß ja nie. Die Logik von Bundesregierung und US-Regierung unterscheidet sich dabei kaum. Im Kern bedeutet das: Die Bürger*in ist nicht vertrauenswürdig und muss überwacht werden.

Faszinierend dabei wie bei Merkel nun auch Hollande: Die hohen Politiker nutzen tatsächlich normale, nicht abhörsichere Telefone um wichtige Telefonate zu rühren. Auch nach dem GSM-Hack. Sie haben selbst die Telefonüberwachungs-Infrastruktur aufgebaut, deren Opfer sie nun selbst werden. Denken die, sie könnten nicht abgehört werden, weil „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ ? Sind die Politiker nur dumm oder einfach nur gute Schauspieler?`

Ich vermute mal: Merkel und Gabriel sind wirklich dumm. Sie haben Berater, die sie nicht darüber infomieren, dass NATÜRLICH die NSA und andere ausländische Geheimdienste ständig abhören. Man sagt ihnen so viel, wie sie wissen sollen. und mehr fragen sie auch nicht. Sie spielen ihre Rolle  Dabei führen auch die inländischen Geheimdienste schon seit Jahrzehnten ihr Eigenleben mit einer eigenen Agenda. Nach dem NSA-Skandal wäre eigentlich klar gewesen, dass Vorratsdatenspeicherung undenkbar ist. Aber sie haben wieder das Undenkbare und Verfassungswidrige getan.

Politik erscheint wie programmiert. Es sind stets die gleichen Rituale und Argumente. Fakten und Ereignisse, die das Bild stören von einer gerechten und demokratischen Welt, werden dabei ausgeblendet.

Und die Tagesschau titelt ganz geschickt: Hollande für USA offiziell kein AbhörzielWas aber direkt einem anderen Artikel aus dem gleichen Haus widerspricht.

Written by tlow

25. Juni 2015 um 08:59

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