KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

@KielFuerOlympia missbraucht Ortsbeiräte #Ortsbeirat #rvkiel #nolympia #nolympiakiel

with 4 comments

(1) Die Ortsbeiräte wirken in Angelegenheiten mit, die den örtlichen Bereich der Ortsteile
betreffen. Im übrigen nehmen sie die ihnen durch Gesetz und Beschluss der Ratsver-
sammlung übertragenen Aufgaben wahr.
(2) Die Ortsbeiräte sind Einrichtungen der Selbstverwaltung der Stadt und dem Wohl der
Stadt insgesamt verpflichtet. Sie sollen das Interesse der Bürgerinnen/Bürger für die ortsteil-
bezogenen Aufgaben wecken, Anregungen aufgreifen und selber Anregungen geben. Sie
sollen aber auch die Verbindung der Bürgerinnen/Bürger zu ihrer Stadt stärken. Ihre Stellung
gleicht einer Schaltstelle zwischen Bürgerinnen/Bürger und Stadt. Die Ortsbeiräte wecken
und organisieren die Initiative der Bürgerinnen/Bürger und bringen die örtlichen Probleme in
Ausschüssen, Ratsversammlung und Verwaltung zur Sprache.

Dies war ein Zitat aus der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte der Stadt Kiel.

Nun hat „Kiel für Olympia“ auf einer Aktionsseite Fotos von Mitgliedern einzelner Ortsbeiräte geschossen, um damit die Unterstützung der Ortsbeiräte noch vor dem Votum der Kieler BürgerInnen zu suggerieren.

Foto

Der Ortsbeirat Holtenau

EIne bedenkliche Manipulation der Stadt Kiel. Meine Kritik im Einzelnen:

Die Ortsbeiräte sollen nicht Instrument von Werbemaßnahmen sein, sondern sollen primär Themen zu den Bürgern tragen und deren Anregungen z.B. in Anträge aufnehmen. Im Falle von Olympia geht es derzeit nicht darum, dass die Bürger Olympia wollen, sondern darum, dass am 29. November eine Abstimmung und damit Befragung der Kielerinnen und Kieler stattfinden soll. Sich vor den Karren spannen zu lassen für eine Idee, deren Zustimmung der Mehrheit noch aussteht ist  in meinen Augen ein Mißbrauch der Institution der Ortsbeiräte. Die sollen nicht für die Bürger sprechen, bevor diese gesprochen haben!

Nur um das Thema Olympia nach vorne zu bringen ist man seitens der Stadt bereit, diese Institutionen  Beim Ortsbeirat Holtenau habe ich z.B. in den Niederschriften noch gar keinen Tagesordnungspunkt in den Niederschriften gefunden, dass man sich inhaltlich mit dem Thema Olympia befasst hätte. Es liegt also kein Beschluss des Ortsbeirates Holtenau vor, die Olympiade zu unterstützen. Und das ist auch gut so. Denn am 29.11. sollen die Bürger entscheiden und nicht die Personen, die von den Parteien in die Ortsbeiräte der Stadtteile eingesetzt wurden! Die Fotos auf der Aktionsseite der Stadt suggerieren, dass der ganze Stadtteil hinter Olympia steht.

Es ist skandalös, wie die Stadt ihre eigenen demokratischen Institutionen auf billigste Art vorführt und wie sich viele Ortsbeiräte wissentlich haben benutzen lassen.

Das Mindeste was man hätte erwarten können wäre das Votum der Bürger und der BürgerInnen im Stadtteil abzuwarten und auch, dass ordentlich abgestimmt wird, ob man diese Bewerbung unterstützt.

Dieses Bild ergibt sich aber vielseitig: Man will zwar eine Abstimmung proforma durchführen, aber es wird ganz klar vermittelt, dass nur ein JA in Frage kommt. Es gibt kein Zögern oder Abwarten zu dem Ergebnis. Sowohl fließt das Geld bereits jetzt in Strömen in die PR-Maschine Olympia-Bewerbung und auch sonst wird Widerspruch ausgegrenzt. Im Internet und auf Facebook findet quasi kein kritischer Dialog statt. Dabei ist es interessanter weise so, dass nichts mehr die eigene Bewerbung gefährdet als eine unreflektierte und einseitige Bewerbung. Denn bei aller Kritik am IOC – deren Erwartungen an Städte sind hoch – nicht diskriminierend und auch Abstimmungen durchzuführen, die die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung wiederspiegeln.

Die Abstimmung am 29.11. ist aus Sicht des IOC keine Option, sondern Voraussetzung für eine Bewerbung. Nach der Ablehnung Münchens gegenüber der Olympiade 2022 sagte Sportsoziologe Helmut Digel der Deutsche Welle:

„Es reicht nicht aus, sich damit zufrieden zu geben zu sagen: Wir wollen olympische Spiele haben. Sondern man muss die Menschen überzeugen, dass solche Spiele eine lohnenswerte Sache sind.“

Offenbar hat man in Deutschland aus dem Denkzettel München rein gar nichts gelernt. Und das Vorgeben einer überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung durch das instrumentalisieren von Ortsbeiräten trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.

Man sollte also erwarten, dass diese bedenkliche Kampagne umgehend gestoppt wird!

Written by tlow

16. September 2015 um 19:06

4 Antworten

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  1. Moin moin,
    zur Frage, ob die Olympia-Bewerbung von Hamburg und Kiel unterstützt werden sollte oder nicht, kann man ja getrost unterschiedlicher Meinung sein – ich bin mir da auch nicht zu 100% sicher und befürworte den Bürgerentscheid.
    Aber die Argumentation aus dem Artikel ist nicht wirklich als Punkt auf der Kontra-Seite zu verbuchen: Erstens haben die Ortsbeiräte sehr wohl die Olympia-Bewerbung diskutiert und befürwortet – in einer gemeinsamen Sitzung am 14. Januar diesen Jahres. Die entscheidende Passage aus der Niederschrift: „Es gibt keine Wortbeiträge, die sich gegen die Bewerbung aussprechen.
    Abschließend stellt der Vorsitzende des Ortbeirates Schilksee fest, dass die Ortsbeiräte die Bewerbung unterstützen.“ (Link: http://kiel.de/ortsbeiraete/tagesor.php?6&5066 | der OBR Schilksee hatte die Sitzungsleitung, spricht aber ebenfalls für die Ortsbeiräte Pries/Friedrichsort und Holtenau)
    Zweitens ist die Idee eines Bürgerentscheids ja, dass die Bürger_innen an Stelle der Ratsversammlung einen Beschluss fassen. Da aber die Ortsbeiräte _vor_ einer Beschlussfassung ihr Votum abgeben sollen (eine nachträgliche Beratung von einem Beirat ist irgendwie sinnlos), ist es richtig, dass sie sich bereits _vor_ dem Bürgerentscheid positionieren und ihre Einschätzung als Stadtteil-Vertretung abgeben. Dieser Einschätzung muss die „beratene Entscheidungsinstanz“ ja nicht folgen, sie kann ihr aus übergeordneten Gründen oder auch ganz direkt widersprechen und anders entscheiden – in diesem Fall sind das die Kieler_innen, üblicherweise die Ratsversammlung bzw. deren Ausschüsse.
    Also: Die demokratischen Institutionen werden nicht vorgeführt, sie haben lediglich ihre Funktion erfüllt. Und wenn sechs Repräsentant_innen aus Holtenau auf einem Foto ihr Votum darstellen, dann ist mir als Demokraten schon klar, dass es unter den ca. 5.200 Holtenauer_innen vermutlich auch noch andere Stimmen gibt …

    Viele Grüße und eifriges Diskutieren!

    Benjamin Raschke

    20. September 2015 at 16:34

    • Hallo und Danke für die Informationen. Diese Sondersitzung war mir nicht bekannt und ergibt sich nicht aus den Einzelprotokollen der Ortsbeiräte. Dazu meine Einschätzung:
      1.) Ist es Aufgabe der Ortsbeiräte das Votum der Bürger vorwegzunehmen und quasi an Ihnen vorbei Politik zu machen? Genau so wäre es unsinnig, wenn die Ortsbeiräte vor Wahlen für ein Wahlergebnis stark machen. ist zwar unwahrscheinlich, dass sie das für eine der Parteien täten. Aber es macht deutlich wie schräg das eigentlich ist.
      2.) Da das ein Anliegen von GANZ Kiel ist, ist die Frage, warum dann nicht alle Ortsbeiräte dazu Stellung beziehen? Es gibt also 3 OBR die besonders betroffen wären oder profitieren würden – diese machen eine gemeinsame Sitzung, sprechen sich dafür aus – und mangels anderer Stimmen, wie vielleicht vom Ostufer, weil die Benachteiligung befürchten könnten,…. wird geschlossen, dass es Einigkeit gibt.

      Für mich ist das eine sehr fragwürdige Politinszenierung. Normalerweise sollen die Ortsbeiräte ja Anregungen der Bevölkerung aufgreifen oder Anliegen der Stadt im Stadtteil diskutieren, oder?

      Man hat das Ganze meine ich ja eher ausgelagert. Es gab „Dialoge“ – und z.B. keine Diskussion im Ortsbeirat Gaarden. Und auf der Seite der Stadt Kiel wird dann behauptet „Auch DIE Kieler Ortsbeiräte zeigen ihre Begeisterung für Olympia,…“ – und vermitteln damit den Eindruck als wenn ALLE OBR geschlossen für Olympia wären.

      tlow

      20. September 2015 at 17:04

      • Die gemeinsame Sitzung am 14. Januar ist bspw. beim OBR Holtenau ganz normal als 248. Sitzung im Kalender eingetragen (Link: http://kiel.de/ortsbeiraete/ouzdo23.php?6 ) – aber ich gebe zu, dass die Durchsuchbarkeit von OBR-Niederschriften (noch) recht mühsam ist. Mir fiel die Sitzung nur wegen des ungewöhnlichen Tagungsortes auf.🙂
        Zu 1.: Nein, Aufgabe der Ortsbeiräte ist es, Entscheidungen vorzubereiten, indem sie vorab beraten werden. Ganz klassisch wird bei Bauvorhaben ein Votum des Ortsbeirates eingeholt, das aber rein beratend ist (die Ortsbeiratsmitglieder werden deshalb auch nicht direkt, sondern von der Ratsversammlung gewählt). Der Vergleich mit Wahlen hinkt: Wahlen sind ein Element der repräsentativen Demokratie, bei der z.B. die Kieler_innen ihre Vertreter_innen in die Ratsversammlung wählen, – auf der anderen Seite ist dieser Bürgerentscheid ein direktdemokratisches Element, bei dem die Ratsversammlung eine Entscheidung an die Kieler_innen (zurück-)gibt. Für die Entscheidung würde sich die Ratsversammlung u.a. auch die Voten der betroffenen Ortsbeiräte einholen und alle anderen Ortsbeiräte und sonstige Beratungsgremien haben das Recht, ihre Meinung _vor_ der Entscheidung kundzutun.
        Klar – jedes Votum und jeder Ratschlag soll beeinflussen, aber vor dem „Problem“ stehen wir als Ratsversammlung ja auch jedes Mal, wenn wir z.B. über eine Straßenbaumaßnahme entscheiden sollen und es von der Verwaltung und vielleicht zwei Ortsbeiräten drei verschiedene Empfehlungen gibt. Das ist Politik, unter diesen Vorgaben eine abgewogene Entscheidung zu treffen – und ich fände es schräg, wenn es bei einer an die Kieler_innen übertragenen Entscheidung anders sein sollte.
        Zu 2.: Ich habe mir die im Artikel verlinkte Seite mal genauer angesehen – in der Foto-Strecke „Für O24K – die Kieler Ortsbeiräte“ sind ja nicht nur die drei betroffenen „Nord-Ortsbeiräte“ vertreten, sondern acht Ortsbeiräte – von insgesamt 18 Ortsbeiräten, die es in Kiel gibt. Die nicht direkt betroffenen Ortsbeiräte können sich schließlich (wie unter 1. beschrieben) jederzeit auch zu dem Thema äußern, wenn sie der Auffassung sind, dass es ihre Belange betrifft (was offenbar fünf gemacht haben). Gleiches gilt für die vielen anderen Beiräte, die die Ratsversammlung hat.
        Wenn also ein Ortsbeirat sich gegen die Olympia-Bewerbung aussprechen möchte, ist das immer möglich – vermutlich würde der in der Presse sogar mehr Aufmerksamkeit bekommen, als die Fürsprecher. Als Bürger_in kann man eine solche Debatte in Ortsbeiratssitzungen ja jederzeit anstoßen.
        Also – ich bleibe dabei, die Voten von Ortsbeiräten finde ich immer sehr hilfreich, ich wüsste nicht, warum das bei dieser Entscheidung anders sein sollte, nur weil sie mal nicht von der Ratsversammlung sondern von den Kieler_innen getroffen wird.
        Dem sprachlichen Hinweis am Ende bzgl. „die Kieler Ortsbeiräte“ kann ich etwas abgewinnen – das sollte man anders formulieren, wenn man ganz genau ist. Aber da es bisher noch kein negatives Ortsbeiratsvotum gibt und direkt in der Foto-Strecke ersichtlich ist, dass nicht alle Ortsbeiräte dabei sind, würde ich den Elan beim Finden von Argumenten gegen die Olympia-Bewerbung woanders verlagern.😉

        Benjamin Raschke

        20. September 2015 at 19:14

        • Ich bleibe dabei, dass ich es für unangemessen halte, wenn OBRs, die von Parteigremien besetzt werden und nicht direkt gewählt werden einer Bürgerentscheid und damit dem Votum der BürgerInnen vorgreifen. Es ist unnötig und im besten Falle stellt es eine Einflußnahme dar. Natürlich dürfen und sollen alle OBR das Thema beraten. Aber das haben nicht mal alle getan, obwohl alle betroffen sind. ich kritisiere die marketingmäßige Präsentation. Auch soll von mir aus jedes OBR-Mitglied sich für sein Thema einsetzen. Aber hier ging die Initiative klar von dem Olympia-Team aus und man hat sich einfach einspannen lassen.

          tlow

          20. September 2015 at 20:05


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