KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Archive for Oktober 2015

#Grenzen

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Für manche ist die Theorie, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht sei. Aktuell vertreten durch Politiker wie Boris Palmer. Sie fordern eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Grenzen wir uns setzen wollen.

Dies ist aber unrealistisch. Eine gesellschaftliche Debatte  hat Deutschland in den 80ern und 90ern nicht ausreichend geführt. So wurde der Asylbewerber zum Feindbild mit den bekannten Folgen. Eine nur im Ansatz ausreichende gesellschaftliche Debatte würde 6-8 Monate bedeuten. Und sie würde bedeuten bis dahin nicht an Lösungen zu arbeiten, denn man könnte ja das Ende der Debatte nicht vorwegnehmen.
Es würde bedeuten im Dezember Menschen an den EU-Außengrenzen bewusst erfrieren zu lassen. Ich denke die Zeit für eine ausgiebige gesellschaftliche Diskussion ist nicht jetzt. Sowas kann man machen, wenn es Zeiten gibt, in denen es keine aktuelle Krise gibt. Zu dem Zeitpunkt aber, als Asylbewerberzahlen zurückgingen, hat man mit „Das Boot ist volL“ das Asylrecht verschärft ohne eine großartige gesellschaftliche Debatte. Damals aus Angst vor dem Abfischen von Wählerstimmen durch rechte Parteien – und ich würde behaupten: Heute wieder!

Das Schielen nach Wahlergebnissen ist verräterischer. Es macht deutlich, dass es nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit geht. Wann sonst hätte die Politik jemals darauf geachtet, was die Bevölkerung gut oder schlecht findet?

Ganz nebenbei hat man uns die Vorratsdatenspeicherung ins Nest gesetzt und stellt damit jeden Menschen unter Generalverdacht und Dauerüberwachung!

Die eigentliche Debatte müsste sein, wie man die Herausforderungen angeht. Es ist jetzt nicht die Zeit an Bürokratie festzuhalten, oder Innezuhalten und nichts zu tun. Die Lösungen, die in den Raum geworfen werden von Zuwanderungsgegnern werden die aktuelle Probleme nicht lösen. Und darauf sollte es ankommen, Sie stellen sich gerne als Problemlöser dar, haben aber nicht viel mehr zu bieten als den Kopf zu schütteln und die Stimmung zu vergiften. Der von ihnen gezeichnete mögliche Rechtsruck kommt gerade dann, wenn Menschen das Gefühl bekommen das eine Ablehnung der Zuwanderung usus wäre.

In einer Sondersituation ist es nicht angesagt, Grundsatzdiskussionen zu führen. Man kann nicht jahrzehntelang jede Diskussion zu Einwanderung ablehnen und sie dann, in dieser Situation, einfordern!

Written by tlow

26. Oktober 2015 at 07:53

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte

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Und was passiert(e) in #Syrien? Teil I

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Als Auslöser des Bürgerkrieges in Syrien gelten die friedliche Proteste im Jahr 2011 im Rahmen des „Arabischen Frühlings„. Bis März 2015 sollen 220.000 Menschen umgekommen sein (Quelle: AP).

2011 wurde die Arbeitsloserate bei den 30-50jährigen auf 30-50% geschätzt. 1/3 der Wirtschaftsleistung wird dabei von der Landwirtschaft erbracht. Als Exportgüter gelten Erdöl, Textilien und Nahrungsmittel.

Bereits 1986 gab es Sanktionen westlicher Staaten gegen Syrien, da Syrien die Unterstützung von Terrorismus in Großbritannien vorgeworfen wurde.

Ein entscheidendes Dokument der EU ist der BESCHLUSS 2011/273/GASP DES RATES vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien. Diese entstanden im April 2011 auf gewalttätige Niederschlagung von Protesten im März 2011, deren Fokuspunkt die al-Omari-Moschee  waren.

Die Wirtschaftssanktionen (insbesondere das Öl-Embargo) der EU haben genau wie der Bürgerkrieg (mit Waffen, Kämpfern und Geld aus der ganzen Welt) die Hauptverantwortung für den Exodus von rund 11 Millionen Syrern. Dabei leistete und leistet Deutschland durch steigende Waffenexporte ein erheblichen Anteil an der Waffenproblematik. 1978 wurde das deutsch-französische MILAN-Panzerabwehrsystem an Syrien geliefert. Der SPIEGEL berichtete darüber 1997. Die „Aktion Aufschrei“ berichtet über aktuellere deutsche Waffenlieferungen.

Die EU hat auch erheblich zur Verschärfung des Konflikts beigetragen, nicht zuletzt durch ihre Forderung des Rücktritts oder Absetzung Assads. In einem Bürgerkrieg mit vielen verschiedenen Parteien ist es auch zweifelhaft, ob Sanktionen, die sich hauptsächlich gegen die Regierung richten, Frieden schaffen können. Die EU hat, wie in der Ukraine, den bewaffneten Widerstand gegen die Regierung ermutigt. Wohlwissend, dass das ein Weg ist mit vielen zivilen Opfern und auch der Möglichkeit, dass hinterher Kräfte an die Macht kommen, die schlimmer agieren als selbst Assad.

Zudem ist nicht außer acht zu lassen, dass große Teile der „Freunde Syriens“ in der Vergangenheit nicht weniger brutal gegen das eigene Volk vorgegangen. Und nicht zu letzt gehen auf das Konto der USA in der Golfregion viele hunderttausende Todesopfer.

Ähnlich wie im Fall Libyens fokussierte man sich darauf den Bösewicht an der Spitze abzusetzen – in der Hoffnung das dann alles gut werden würde. Aktuelle Berichte zeigen aber, dass ein einfacher Machtwechsel oft mehr Probleme schafft als löst. Alleine deswegen weil ein Machtvakuum entsteht,  dass dann von verschiedenen Gruppe gefüllt werden will.

Es scheint fast so, als wenn überall, wo der Westen vorgibt Demokratie schaffen zu wollen, Despotie und Bürgerkrieg das Ergebnis sind. Wenn wir über Ursachenbekämpfung von Flucht reden wollen, müssen wir auch über die deutsche und EU-Außenpolitik reden. Wenn Menschen erst einmal auf der Flucht sind ist es wenig sinnvoll sie stoppen zu wollen. Insbesondere wenn das Stoppen bedeutet, sie im Winter zu Hunderttausenden an den Grenzen ohne Versorgung festzuhalten. Nur damit man das Elend im Inland nicht mehr sehen muss?

 

 

Written by tlow

25. Oktober 2015 at 08:30

#Pegida Zu viel Toleranz für Rassismus in unserer Gesellschaft #vds

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Es war schon etwas seltsam von „Problembürgern“ zu hören von einem Wissenschaftler. Leider passt das nur zu sehr zur die Extremismustheorie. Nach dieser ist per se die „Mitte der Gesellschaft“ per Defiinition gut und die Gefahr geht von „den Extremen“ aus. Extreme sind dort auf der einen Seite Faschisten und auf der anderen Seite Linksradikale – aber neben inzwischen Inaktiven Terrorgruppen wie der RAF auch Basisdemokraten, Menschen denen unsere Gesellschaft nicht demokratisch und tolerant genug ist. Insofern gilt dann so ein bisschen Rassismus und Intoleranz „(Das Boot ist voll“) als die gesunde Mischung, die die Gesellschaft brauche. Auch eine bewaffnete Armee, die Krieg im Ausland führt ist nach dieser Definition durchaus etwas Positives.

Und die letzten Jahre haben wir so aus dieser „positiven“ Mitte verschiedene Angriffe auf alles erlebt, was anders ist. Von Innenministern die durchweg als „Hassprediger“ gegen Hacker, Linke und Ausländer aufgetreten sind. Ja sogar die Totalüberwachung und damit der Generalverdacht gegen jeden vom Baby bis zum Greis wurde so zum Maß aller Dinge. Dem Bürger als Solches ist nicht zu trauen. Hier noch mal Stoibers Definition vom „Problembär„:

und DITTSCHES Definition:

Gerade Politiker wie de Maiziere, Gabriel oder Seehofer sind seit Monaten dabei, Ängste der Bevölkerung zu schüren vor Immigranten oder Transitflüchtlingen Teilweise mit Aussagen, die genau so oder in ähnlicher Form von Pegida geäußert wurden. Und nicht allzu lang ist es her, dass sich Politiker die Klinke in die Hand drückten, um mit Pegida zu reden.

Es nützt nichts jetzt Pegida als die alleinigen Bösen hinzustellen. Die Steigbügel halten die Politiker, die sich der Mitte zuschreiben. Und sie haben damit Pegida ausgewertet und hoffähig gemacht. Wahrscheinlich wollten und wollen sie auch ein wenig von rechten Stimmen profitieren und schlagen deshalb diesen populistischen und im wahrsten Sinne brandgefährlichen Kurs ein.

Ob man Pegida nun als „das Pack“ bezeichnet oder als „Problembürger“. Es täuscht darüber hinweg, dass es einerseits irrationale Ängste in uns allen gibt, zum anderen darüber, dass Rassismus fast überall und jeden Tag zu finden ist. So verurteilenswert Pegida auch ist, so sind die über 500 Brandanschläge und die Messerattacke auf eine Oberbürgermeisterin auch mit befeuert worden von Gabriel,De Maiziere, Seehofer & Co.

Politiker sollten sehr genau ihre Worte abwägen, insbesondere in der Öffentlichkeit. Genau so wie jede/r Einzelne von uns.

Written by tlow

20. Oktober 2015 at 21:40

Veröffentlicht in Deutschland

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#RefugeeCrisis: Messerattacke und Grenzschließungen

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Eine beinahe tödliche Attacke auf eine Oberbürgermeisterkandidatin in Köln und in Slowenien entsteht ein Flaschenhals mit Verweis auf die verzögerte Einreise nach Österreich und Deutschland.

Kritiker der Politik der offenen Grenzen sind der Meinung, dass die eigentliche Frage ist, wie Deutschland mit der Situation klar kommt. Dabei scheinen viele total folgende Fragen auszublenden:

  • Wie kommen die anderen Länder mit der Situation zurecht?
  • Wie kommen die Flüchtenden mit der Situation zurecht.

Der Winter naht mir großen Schritten. Wenn jedes Land sich abschottet wird die Situation die folgende sein: Die Menschen werden in den schlimmsten Zuständen auf syrischem Territorium dem Bürgerkrieg, Krankheiten und dem Tod schutzlos ausgeliefert sein. Es ist keine normale Situation. Deutschland hat sich lange nicht für Flüchtende interessiert, hat FRONTEX unterstützt, Hunderttausende sind im Mittelmeer krepiert. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten kommen nun wieder einmal eine größere Mengen an Menschen unkontrolliert über die Grenze.

Wer jetzt meint, wir müssten die Grenzen schließen muss sich fragen, ob die richtige Antwort 1989 ein Schießbefehl für westdeutsche Grenzer gewesen wäre oder eine Mauer zu bauen? Jetzt wird es mal ganz konkret: War die Flucht von DDR-Bürgern das Problem? Waren die Schleuser das Problem oder waren es andere Ursachen? Syrer sind auch Menschen. Geht es also darum welchen pass die Menschen haben, die fliehen? Im dritten Reich haben viele Menschen nur deshalb überlebt, weil die Grenzen nicht ganz dicht waren. Weil Flucht möglich war.

Wenn es auch legitim erscheint in normalen Zeiten gerne Zuwanderung steuern zu wollen: Zumindest jetzt ist nicht die Zeit, Einwanderungspolitik machen zu wollen. Weil jede Abschottung Menschenleben kosten wird. Hoffentlich für alle, wird es irgendwann wieder irgend eine Normalität geben. Aber mit Sicherheit die nächsten Jahre keine Rückkehr von Deutschland in einen Zustand vor der Großen Flucht. Das ist nur möglich, wenn man das Sterben von hunderttausenden Menschen achselzuckend in Kauf nehmen will. Aber wer kann das wollen und wie viel sind unsere Grundrechte und unsere Demokratie wert, wenn wir wegschauen, abwarten, resignieren? Wem wirklich etwas an dem Kerngedanken von Demokratie und Gleichheit liegt, der muss jeden Versuch aufgeben die Flüchtlingskrise lediglich nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Die EU wirkt kopflos, weil eben jedes Land nur bis zum eigenen Tellerrand schaut. So aber werden sich die Länder allenfalls gegenseitig Probleme bereiten. Eine Lösung wird es dadurch nicht geben.

Die Menschen in der EU müssen sehr schnell einen Lernprozess bewältigen. Es war eine Illusion, dass wir auf Ewigkeit auf einer Insel der Glückseligkeit leben könnten.  Die EU hat viel getan für eine Währungsunion und Freihandel, dabei aber Demokratie und z.B. eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vollkommen außer acht gelassen. Lediglich die Sicherung der Außengrenzen war ein grober Konsens. Auch haben sich viele EU_Staaten fröhlich an Kriegen und Waffenlieferungen weltweit beteiligt. Dabei wähnte man sich stets auf der Seite der Gerechtigkeit und des Guten. Wahr ist aber, dass wir zu eben diesen Konflikten beteiligt waren, die uns jetzt einholen.

Auch deshalb können wir nicht wegschauen und so tun, als hätten wir mit dem Syrienkonflikt nichts zutun außer den Menschen dort unser tiefes Bedauern auszudrücken. Nein, dass kann man mal getrost vergessen. Bisher ging das noch irgendwie das alles zu verdrängen. Aber die neue Realität bedeutet, dass man sich mit der eigenen Verantwortung ganz anders auseinandersetzen muss. Und da helfen auch keine Transitzonen. Auch die Gefahr von rechts im eigenen Land ist real und kann tödlich enden. Ab jetzt nicht nur für Randgruppen und Antifaschisten, sondern für jeden Stadtabgeordneten oder Bürgermeister. Eigentlich schon länger in bestimmten Orten, aber nun offenbar auch in jeder deutschen Großstadt. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten: Zurück zusammen mit den Rechtsradikalen oder vorwärts zusammen mit progressiven Kräften und Zusammen mit den Flüchtenden. Wollen wir eine Politik der Ausgrenzung oder eine der Inklusion?

Das nicht immer alle Bürger*innen mitkommen, auch weil sie eventuell die letzten 20 Jahre Illusionen über die Wirklichkeit auf der Welt aufgesessen sind von gerechten Kriegen und gerechten Wirtschaftssystemen. Bereits die Griechenlandkrise hat uns ein Ende gezeigt, wo die schöne Welt des Tourismus aufhört und die harte Realität des Überlebenskampfes anfängt. Wo der Euro nicht immer nur alles gut macht, sondern seine Schattenseite zeigte. Sich Illusionen hinzugeben kann sich ja manchmal ganz gut anfühlen, aber lösen tut sich damit (leider) nichts.

Written by tlow

19. Oktober 2015 at 19:10

#RefugeeCrisis: Erste Tote und keine Lösungen in Sicht

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Nun ist ein Flüchtling durch einen „Warnschuß“ an der türkisch/bulgarischen Grenze gestorben. Genau das gehört zu dem Horrorszenario, was man sich an fünf Finger abzählen kann:

Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263).jpg

„Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)“ by DFID – UK Department for International Development – Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan Uploaded by russavia. Licensed under CC BY 2.0 via Commons. Quelle

  1. Wenn man die Grenzen so dicht machen will, dass niemand durchkommt, werden Menschen getötet oder sie sterben, weil sie bei -20 Grad in der Kälte nicht überleben können
  2. Eine Abschottung einzelner Länder oder der EU insgesamt löst das Problem nicht, dass es einen Bürgerkrieg gibt in Syrien und sie löst auch nicht das von Deutschland mitzuverantwortende Problem, dass Menschen aus dem Bürgerkrieg in Afghanistan fliehen.

Ich denke das Angela Merkel an sich früh erkannt hat, dass sie politisch mehr zu verlieren hat, wenn die ersten Grenztoten an der Festland-EU-grenze sich häufen. Aus dem Mittelmeer kennen wir das Szenario ja schon seit Jahrzehnten: Unendlich viele unschuldige Tote, die vor schlimmen Verhältnissen fliehen. Und auch die grundsätzliche Aussage von Merkel, dass es um das Annehmen der Situation geht war richtig.

Leider sieht ihre Politik insofern anders aus, dass sie dennoch die neuerliche Verschärfung Asylrecht mit vorangetrieben hat.

Deutschland exportiert Waffen und führt Kriege. Der IS nutzt Waffen, die Deutschland in den 70ern an Syrien geliefert hat. Wir tragen eine Mitveranwortung für die Situation. Und auch die aktuelle Unterstützung der westlichen Politik Assad zu stürzen und in eine Bürgerkriegssituation Waffen und Ausbildung bereitzustellen sorgt für MEHR Flucht, nicht für weniger.

Die Diskussion in Deutschland zur Zeit kann nur Kopfschütteln auslösen. Mit grenzenloser Naivität meinen große Teile der CDU mit einer Grenzschließung und Internierungslagern Probleme lösen zu können. Leider verschärft sich auch die Stimmung in der Öffentlichkeit, in den Medien. In Umfragen gibt es derzeit einen Meinungswechsel. Die bisherige Offenheit macht der Angst platzt. Aber nicht umsonst sagt man, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir wollen nicht wirklich die Probleme erleben, die eine Abschottungspolitik zur Folge hätte. Für den Toten in Bulgarien sind Politiker wie Seehofer mitschuldig.

Statt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, streiten Parteien untereinander und Länder weisen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zu. Diese jetzige Diskussion verzögert nur das Finden praktikabler Lösungen und es verschärft das Klima derart, dass die 500 bisherigen Brandanschläge nur der Anfang sein könnten. In der Öffentlichkeit werden die Vielzahl an Brandanschlägen meist wie ein Naturereignis und einem Schulterzucken abgehandelt. In Wirklichkeit ist aber jeder Brandanschlag einer zu viel und absolut nicht akzeptierbar! Es fehlt in der Politik an einer ausreichenden  Verurteilung und Bemühung der Aufklärung. In Deutschland laufen schon wieder Brandleger unbehelligt herum und wir müssen über Transitzonen reden?

Für Kiel wünsche ich mir, dass die Stadt und auch das Land mehr Verantwortung übernehmen. Nachdem der Infopunkt im Bahnhof geräumt wurde, müssen staatliche Stellen für die nötige Information der Flüchtlinge sorgen! Leerstehende Einrichtungen die bezugsfertig sind, müssen zügig freigegeben werden und das Engagement der Bürger*innen muss unterstützt und weniger behindert werden! Es führt zu nix jetzt grundsätzlich über das Pro und Kontra von Zuzug zu reden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und die Antwort kann nicht sein eine von Angst geprägte Politik zu betreiben. Es gibt hier und da gute Ansätze und viele Bürger*innen sind bereit sich zu engagieren!

Written by tlow

16. Oktober 2015 at 16:47

#Olympia: Wahrscheinlich 73 Mio Kosten für Kiel #nolympia #feuerundflamme #kielfuerolympia #rvkiel

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Veröffentlicht wurde seitens der Hansestadt Hamburg in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel die Zahl „maximal 41 Millionen“ s.a. KN-Artikel) für die Durchführung der Segelwettbewerbe in Kiel. Meine Rechnung ist nun ganz simpel: Ich multipliziere diesen Wert mit der durchschnittlichen Erhöhung von Olympiakosten (worauf ich bereits im Januar hinwies); 179% und man kommt auf dem Wert im Titel: 73 Mio.

Da steckt jetzt nicht viel Rechnerei und Überlegung drin – aber es basiert auf den Zahlen der letzten 50 Jahre, laut Studie der Universität Oxford. Das kommt der Realität wahrscheinlich näher als irgend eine Zahl, die die Stadt Kiel herausgeben wird.

Schauen wir mal auf die Planungen für das Zentralbad so hatte man da ebenfalls einen Maximalwert genannt von 17 Mio. Euro. Dieser Maximalwert war in der Debatte um die Bäderlandschaft (viel debattiert wurde da eigentlich nicht mehr) das Totschlagargument gegen den Erhalt aller anderen Bäder. Man kam da nämlich im Vergleich auf 23 Millionen Euro – und das wäre ja viel teurer als ein neues Bad jemals kosten würde. Man wollte ja Geld sparen. Nun wird das neue Bad bislang 26 Mio. Euro kosten und das Kernargument gegen deren Erhalt gilt an sich nicht mehr. Nur das jetzt bereits der Bau läuft und es zu spät ist, umzukehren. Ganz nebenbei wurde die Ratsversammlung auch von einer Amnesie befallen und man behauptet, obgleich es in den Unterlagen der Stadt Kiel fettgedruckt steht, das niemals irgend jemand behauptet hätte, das wäre ein Maximalwert.

Wir wissen also schon, was wir von Aussagen wie MAXIMAL halten können. Es sind mittlerweile nur Füllwörter, die dazu dienen sollen jegliche Spekulationen über Mehrkosten zu entkräften, ohne dass sie irgend eine Bewandnis haben.

Das Ulf Kämpfer trotz dieser immensen Summe offenbar noch an den Plänen festhalten will, lässt die Frage aufkommen, ob Kiel eigentlich noch ganz dicht ist? Ich kann nur hoffen, dass es neben LINKEN und WIR in Kiel auch in anderen Parteien schnell genug ein Nachdenken einsetzt.

Erst an diesem Donnerstag sollen Details veröffentlicht werden und nächste Woche soll das Ganze in der Ratsversammlung bereits durchgewunken werden. Viel zu früh eigentlich, um Ratsmitgliedern die Zeit zu geben, die Zahlen zu prüfen und Details kritisch zu hinterfragen. Alleine einzelne Anfragen dürften länger als eine Antwort Beantwortungszeit brauchen.  Eine umfangreichere, oberflächlichere Prüfung für Menschen, die nicht bereits eingelesen sind braucht minimal doch 3-4 Monate. Dann aber soll der Bürgerentscheid bereits stattgefunden haben.

Von einer rechtzeitigen Veröffentlichung vor dem Bürgerentscheid (wie versprochen) kann man also nur insofern sprechen, dass irgendwelche Zahlen vorliegen, bevor wir am 29.11. abstimmen sollen.

Die Frage ist, wie viele der Bürger*innen und der Ratsleute wirklich jetzt die Zeit finden sich vor dem 29.11. (Bürger*innen), bzw. vor dem 15.10. (Ratsleute) so weit ein einigermaßen realistisches Urteil zu bilden?

Wenn die Zahlen so kurzfristig veröffentlicht werden, so liegt das entweder daran, dass man den Zeitpunkt bewusst so weit nach hinten verlegt hat, oder das man bis zur letzten Minute versucht hat schnell fertig zu werden. Beide Varianten lassen Zweifel wach werden: Bei 1.) Warum hat man uns die Zahlen so lange vorenthalten? Oder bei 2.) Kann bei einer hektischen Zusammenstellung davon ausgegangen werden, dass viele Kostenfaktoren nicht umfangreich geprüft wurden, was das Risiko einer Fehleinschätzung erhöht.

Am 15 Oktober ist die Ratsversammlung mit ihrer Zustimmung zu den Konzepten zu einer Vorentscheidung für Olympia in Kiel aufgerufen. Die Frage ist, ob das wirklich alles so durchgeht. Die Erfahrung zeigt, dass es eigentlich gar keine Opposition in Kiel gibt, die im Zweifelsfall wirklich Großprojekte stoppt. Alle größeren Fraktionen wollen eigentlich regieren und sich demgemäß verhalten. Eine CDU hat viel zu viel Angst bei Großprojekten NEIN zu sagen, weil sie sonst als diejenigen eingehen, die gegen Olympia und gegen Kiel sind. Obwohl wir gewählte Vertreter*innen haben, scheinen diese nicht in der Lage zu sein, die Meinung der Bevölkerung wiederzuspiegeln.

Daher muss man  sämtliche Hoffnung in den Bürgerentscheid stecken. und auf die Vernunft der Kieler*innen hoffen. Denn klar ist auch: Alles, was Kiel Schulden macht, bedeutet das anderswo gespart wird. und zwar dort. wo wir es vermutlich mehr merken werden, als bei einer fehlenden Olympiade.

Nicht zuletzt die aktuelle Flüchtlingskrise sollte uns deutlich machen, dass es in Kiel genug Herausforderungen gibt, von denen wir uns nicht abwenden können. Es gibt heute Menschen ohne Obdach, die mangelernährt sind. Es ist unklar wie viel Wohnungen bis 2024 neu gebaut werden müssen. Da hat Kiel schlicht nicht das Geld, Schilksee aufzuhübschen, damit es glänzt, wenn die „Welt zu Gast in Kiel“ ist.

Wir wissen nicht, wie viel Geld es Kiel kosten wird, zahlreiche neue Mitbürger*innen einzugliedern. Insofern kann Kiel gar nicht sagen, wie die Finanzen 2024 stehen. Wer jetzt noch an Olympia festhält muss wahnsinnig sein und die letzten zwei Monate hinter dem Mond gelebt haben. Schon gar mit den Zahlen, die hier veröffentlicht wurden, sollten die Pläne schnellstmöglich beendet werden!

LV_Nolympia_halb_A6

Written by tlow

8. Oktober 2015 at 08:29

Aufruf an die Stadt Kiel: #Refugees helfen, statt Olympiavorbereitungen #rvkiel #nolympia #nolympiakiel #feuerundflamme #kielfuerolympia

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Momentan sieht es so aus, dass für die Olympiade 2024/28 sowohl bei der Landeshauptstadt Kiel als auch im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein extra Stellen geschaffen wurden, um vielleicht irgendwann einmal Mitausrichter der Olympischen Spiele (Segelwettbewerbe) zu sein.

Nun muss man sich angesichts der Einwanderung, die auch Kiel zur Zeit erlebt fragen, ob die personelle und finanzielle Prioritätensetzung noch haltbar ist. Bisher ging es nur um eine teilweise Abwägung der Folgen. Nun aber werden Millionen ausgeben nur für eine Idee, während es reale Probleme in der Stadt gibt, für die es noch keine Lösungen und zu wenig Geld und Personal gibt.

Man muss an diesem Punkt, wo die Kommunen und Länder nach mehr Geld vom Bund und Land schreiben, schon fragen, ob in den Köpfen der Politiker schon angekommen ist, was die derzeitige Situation für die nächsten Monaten, Jahre und Jahrzehnte an Herausforderungen bringt?

Die vergangenen Jahrzehnte waren davon geprägt, dass Deutschland sich bei der Asylproblematik auf dumm gestellt hat und so getan hat, als würde uns das, was um uns passiert und auch die realen Menschen, die eingewandert waren, nichts angehen. Auch der NSU-Komplex ist Anzeiger dafür, wie man stets Rassismus verniedlicht und Menschen kriminalisiert hat. Und gleichzeitig reale Morde geholfen hat zu vertuschen.

2015 nun scheint die Absurdität der Unterteilung der Menschen nach Geburtsort oder Herkunft noch größer. Es hilft niemanden die anstehenden Probleme zu lösen. Statt diese aber konkret anzugehen steckt man lieber wortwörtlich viel Geld in Brot & Spiele – oder besser gesagt in die fast nicht vorhandene Chance auf Brot & Spiele.

Veranstaltungen wie die „Muschelwochen“ am Bootshafen, die von Kiel Marketing ausgingen scheinen angesichts der Not nur wenige Meter entfernt in der Markthalle als pervers. Statt Muscheln für Reiche sollte ausreichend Nahrung für die in Kiel angekommenen bereitgestellt werden. Deren Versorgung ist nach wie vor kritisch und unzureichend. Wobei die Mehrheitsgesellschaft sich in der Sicherheit wiegt, dass das ja gar nicht sein könne, weil wir ja Hilfsorganisationen haben. Zur Realität gehört aber auch, dass wenn nicht Freiwillige, die keiner festen Organisation angehören von Anfang an aktiv gewesen werden und nach wie vor einen Großteil der Informations- und Versorgungsarbeit leisten würden, die Zustände absolut katastrophal wären. Die Hilfsorganisationen sind eben zwar groß, aber auch schwerfällig. Leerstehende Unterkünfte werden teilweise nicht genutzt, weil nicht klar ist, nach welchen Regelungen sie freigeben werden sollten. Gleichzeitig platzen aber alle Unterkünfte aus allen Nähten. Von den Massenmedien werden diese Mißstände oft gar nicht aufgegriffen (wie in Kiel).

Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn wir jetzt Ende November über Olympia abstimmen sollen und währenddessen eine Werbekampagne läuft, wie schön das Ganze doch wäre im Jahre 2024! Aber wir leben heute, wir müssen heute zusammenleben, es braucht heute Wohnungen und Unterkünfte für alle. Jeder Euro in Olympia fehlt an anderer Stelle. Auf Dauer kann die Stadt und das Land nicht die ganze Last auf einzelne BürgerInnen abschieben. Und da muss man auch mal die Reissleine ziehen und sagen: Bestimmte Projekte, die eher mehr Probleme schaffen, als gegenwärtige zu lösen, sollten beendet werden. Wir haben eine andere Realität jetzt als noch für fünf Wochen. Es wäre schön, wenn das mal in mehr Köpfen ankommt!

Written by tlow

6. Oktober 2015 at 08:51

Veröffentlicht in Allgemein

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