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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#RefugeeCrisis: Erste Tote und keine Lösungen in Sicht

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Nun ist ein Flüchtling durch einen „Warnschuß“ an der türkisch/bulgarischen Grenze gestorben. Genau das gehört zu dem Horrorszenario, was man sich an fünf Finger abzählen kann:

Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263).jpg

„Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)“ by DFID – UK Department for International Development – Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan Uploaded by russavia. Licensed under CC BY 2.0 via Commons. Quelle

  1. Wenn man die Grenzen so dicht machen will, dass niemand durchkommt, werden Menschen getötet oder sie sterben, weil sie bei -20 Grad in der Kälte nicht überleben können
  2. Eine Abschottung einzelner Länder oder der EU insgesamt löst das Problem nicht, dass es einen Bürgerkrieg gibt in Syrien und sie löst auch nicht das von Deutschland mitzuverantwortende Problem, dass Menschen aus dem Bürgerkrieg in Afghanistan fliehen.

Ich denke das Angela Merkel an sich früh erkannt hat, dass sie politisch mehr zu verlieren hat, wenn die ersten Grenztoten an der Festland-EU-grenze sich häufen. Aus dem Mittelmeer kennen wir das Szenario ja schon seit Jahrzehnten: Unendlich viele unschuldige Tote, die vor schlimmen Verhältnissen fliehen. Und auch die grundsätzliche Aussage von Merkel, dass es um das Annehmen der Situation geht war richtig.

Leider sieht ihre Politik insofern anders aus, dass sie dennoch die neuerliche Verschärfung Asylrecht mit vorangetrieben hat.

Deutschland exportiert Waffen und führt Kriege. Der IS nutzt Waffen, die Deutschland in den 70ern an Syrien geliefert hat. Wir tragen eine Mitveranwortung für die Situation. Und auch die aktuelle Unterstützung der westlichen Politik Assad zu stürzen und in eine Bürgerkriegssituation Waffen und Ausbildung bereitzustellen sorgt für MEHR Flucht, nicht für weniger.

Die Diskussion in Deutschland zur Zeit kann nur Kopfschütteln auslösen. Mit grenzenloser Naivität meinen große Teile der CDU mit einer Grenzschließung und Internierungslagern Probleme lösen zu können. Leider verschärft sich auch die Stimmung in der Öffentlichkeit, in den Medien. In Umfragen gibt es derzeit einen Meinungswechsel. Die bisherige Offenheit macht der Angst platzt. Aber nicht umsonst sagt man, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir wollen nicht wirklich die Probleme erleben, die eine Abschottungspolitik zur Folge hätte. Für den Toten in Bulgarien sind Politiker wie Seehofer mitschuldig.

Statt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, streiten Parteien untereinander und Länder weisen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zu. Diese jetzige Diskussion verzögert nur das Finden praktikabler Lösungen und es verschärft das Klima derart, dass die 500 bisherigen Brandanschläge nur der Anfang sein könnten. In der Öffentlichkeit werden die Vielzahl an Brandanschlägen meist wie ein Naturereignis und einem Schulterzucken abgehandelt. In Wirklichkeit ist aber jeder Brandanschlag einer zu viel und absolut nicht akzeptierbar! Es fehlt in der Politik an einer ausreichenden  Verurteilung und Bemühung der Aufklärung. In Deutschland laufen schon wieder Brandleger unbehelligt herum und wir müssen über Transitzonen reden?

Für Kiel wünsche ich mir, dass die Stadt und auch das Land mehr Verantwortung übernehmen. Nachdem der Infopunkt im Bahnhof geräumt wurde, müssen staatliche Stellen für die nötige Information der Flüchtlinge sorgen! Leerstehende Einrichtungen die bezugsfertig sind, müssen zügig freigegeben werden und das Engagement der Bürger*innen muss unterstützt und weniger behindert werden! Es führt zu nix jetzt grundsätzlich über das Pro und Kontra von Zuzug zu reden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und die Antwort kann nicht sein eine von Angst geprägte Politik zu betreiben. Es gibt hier und da gute Ansätze und viele Bürger*innen sind bereit sich zu engagieren!

Written by tlow

16. Oktober 2015 um 16:47

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