KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#RefugeeCrisis: Messerattacke und Grenzschließungen

leave a comment »

Eine beinahe tödliche Attacke auf eine Oberbürgermeisterkandidatin in Köln und in Slowenien entsteht ein Flaschenhals mit Verweis auf die verzögerte Einreise nach Österreich und Deutschland.

Kritiker der Politik der offenen Grenzen sind der Meinung, dass die eigentliche Frage ist, wie Deutschland mit der Situation klar kommt. Dabei scheinen viele total folgende Fragen auszublenden:

  • Wie kommen die anderen Länder mit der Situation zurecht?
  • Wie kommen die Flüchtenden mit der Situation zurecht.

Der Winter naht mir großen Schritten. Wenn jedes Land sich abschottet wird die Situation die folgende sein: Die Menschen werden in den schlimmsten Zuständen auf syrischem Territorium dem Bürgerkrieg, Krankheiten und dem Tod schutzlos ausgeliefert sein. Es ist keine normale Situation. Deutschland hat sich lange nicht für Flüchtende interessiert, hat FRONTEX unterstützt, Hunderttausende sind im Mittelmeer krepiert. Zum ersten mal seit vielen Jahrzehnten kommen nun wieder einmal eine größere Mengen an Menschen unkontrolliert über die Grenze.

Wer jetzt meint, wir müssten die Grenzen schließen muss sich fragen, ob die richtige Antwort 1989 ein Schießbefehl für westdeutsche Grenzer gewesen wäre oder eine Mauer zu bauen? Jetzt wird es mal ganz konkret: War die Flucht von DDR-Bürgern das Problem? Waren die Schleuser das Problem oder waren es andere Ursachen? Syrer sind auch Menschen. Geht es also darum welchen pass die Menschen haben, die fliehen? Im dritten Reich haben viele Menschen nur deshalb überlebt, weil die Grenzen nicht ganz dicht waren. Weil Flucht möglich war.

Wenn es auch legitim erscheint in normalen Zeiten gerne Zuwanderung steuern zu wollen: Zumindest jetzt ist nicht die Zeit, Einwanderungspolitik machen zu wollen. Weil jede Abschottung Menschenleben kosten wird. Hoffentlich für alle, wird es irgendwann wieder irgend eine Normalität geben. Aber mit Sicherheit die nächsten Jahre keine Rückkehr von Deutschland in einen Zustand vor der Großen Flucht. Das ist nur möglich, wenn man das Sterben von hunderttausenden Menschen achselzuckend in Kauf nehmen will. Aber wer kann das wollen und wie viel sind unsere Grundrechte und unsere Demokratie wert, wenn wir wegschauen, abwarten, resignieren? Wem wirklich etwas an dem Kerngedanken von Demokratie und Gleichheit liegt, der muss jeden Versuch aufgeben die Flüchtlingskrise lediglich nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Die EU wirkt kopflos, weil eben jedes Land nur bis zum eigenen Tellerrand schaut. So aber werden sich die Länder allenfalls gegenseitig Probleme bereiten. Eine Lösung wird es dadurch nicht geben.

Die Menschen in der EU müssen sehr schnell einen Lernprozess bewältigen. Es war eine Illusion, dass wir auf Ewigkeit auf einer Insel der Glückseligkeit leben könnten.  Die EU hat viel getan für eine Währungsunion und Freihandel, dabei aber Demokratie und z.B. eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vollkommen außer acht gelassen. Lediglich die Sicherung der Außengrenzen war ein grober Konsens. Auch haben sich viele EU_Staaten fröhlich an Kriegen und Waffenlieferungen weltweit beteiligt. Dabei wähnte man sich stets auf der Seite der Gerechtigkeit und des Guten. Wahr ist aber, dass wir zu eben diesen Konflikten beteiligt waren, die uns jetzt einholen.

Auch deshalb können wir nicht wegschauen und so tun, als hätten wir mit dem Syrienkonflikt nichts zutun außer den Menschen dort unser tiefes Bedauern auszudrücken. Nein, dass kann man mal getrost vergessen. Bisher ging das noch irgendwie das alles zu verdrängen. Aber die neue Realität bedeutet, dass man sich mit der eigenen Verantwortung ganz anders auseinandersetzen muss. Und da helfen auch keine Transitzonen. Auch die Gefahr von rechts im eigenen Land ist real und kann tödlich enden. Ab jetzt nicht nur für Randgruppen und Antifaschisten, sondern für jeden Stadtabgeordneten oder Bürgermeister. Eigentlich schon länger in bestimmten Orten, aber nun offenbar auch in jeder deutschen Großstadt. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten: Zurück zusammen mit den Rechtsradikalen oder vorwärts zusammen mit progressiven Kräften und Zusammen mit den Flüchtenden. Wollen wir eine Politik der Ausgrenzung oder eine der Inklusion?

Das nicht immer alle Bürger*innen mitkommen, auch weil sie eventuell die letzten 20 Jahre Illusionen über die Wirklichkeit auf der Welt aufgesessen sind von gerechten Kriegen und gerechten Wirtschaftssystemen. Bereits die Griechenlandkrise hat uns ein Ende gezeigt, wo die schöne Welt des Tourismus aufhört und die harte Realität des Überlebenskampfes anfängt. Wo der Euro nicht immer nur alles gut macht, sondern seine Schattenseite zeigte. Sich Illusionen hinzugeben kann sich ja manchmal ganz gut anfühlen, aber lösen tut sich damit (leider) nichts.

Written by tlow

19. Oktober 2015 um 19:10

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: