KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#Grenzen

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Für manche ist die Theorie, dass die Grenzen der Belastbarkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erreicht sei. Aktuell vertreten durch Politiker wie Boris Palmer. Sie fordern eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Grenzen wir uns setzen wollen.

Dies ist aber unrealistisch. Eine gesellschaftliche Debatte  hat Deutschland in den 80ern und 90ern nicht ausreichend geführt. So wurde der Asylbewerber zum Feindbild mit den bekannten Folgen. Eine nur im Ansatz ausreichende gesellschaftliche Debatte würde 6-8 Monate bedeuten. Und sie würde bedeuten bis dahin nicht an Lösungen zu arbeiten, denn man könnte ja das Ende der Debatte nicht vorwegnehmen.
Es würde bedeuten im Dezember Menschen an den EU-Außengrenzen bewusst erfrieren zu lassen. Ich denke die Zeit für eine ausgiebige gesellschaftliche Diskussion ist nicht jetzt. Sowas kann man machen, wenn es Zeiten gibt, in denen es keine aktuelle Krise gibt. Zu dem Zeitpunkt aber, als Asylbewerberzahlen zurückgingen, hat man mit „Das Boot ist volL“ das Asylrecht verschärft ohne eine großartige gesellschaftliche Debatte. Damals aus Angst vor dem Abfischen von Wählerstimmen durch rechte Parteien – und ich würde behaupten: Heute wieder!

Das Schielen nach Wahlergebnissen ist verräterischer. Es macht deutlich, dass es nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit geht. Wann sonst hätte die Politik jemals darauf geachtet, was die Bevölkerung gut oder schlecht findet?

Ganz nebenbei hat man uns die Vorratsdatenspeicherung ins Nest gesetzt und stellt damit jeden Menschen unter Generalverdacht und Dauerüberwachung!

Die eigentliche Debatte müsste sein, wie man die Herausforderungen angeht. Es ist jetzt nicht die Zeit an Bürokratie festzuhalten, oder Innezuhalten und nichts zu tun. Die Lösungen, die in den Raum geworfen werden von Zuwanderungsgegnern werden die aktuelle Probleme nicht lösen. Und darauf sollte es ankommen, Sie stellen sich gerne als Problemlöser dar, haben aber nicht viel mehr zu bieten als den Kopf zu schütteln und die Stimmung zu vergiften. Der von ihnen gezeichnete mögliche Rechtsruck kommt gerade dann, wenn Menschen das Gefühl bekommen das eine Ablehnung der Zuwanderung usus wäre.

In einer Sondersituation ist es nicht angesagt, Grundsatzdiskussionen zu führen. Man kann nicht jahrzehntelang jede Diskussion zu Einwanderung ablehnen und sie dann, in dieser Situation, einfordern!

Written by tlow

26. Oktober 2015 um 07:53

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte

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