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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

ULD veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung des #IZG Schleswig-Holstein in Baubehörden #Informationsfreiheit

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Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein gewährt den Bürgerinnen
und Bürgern gegenüber den Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter ein
Recht auf Zugang zu den Informationen dieser öffentlichen Stellen.
Häufig werden Anfragen nach Informationen bei Baubehörden gestellt, z.B.
zu Bauakten oder Baulastenverzeichnissen.

Geht bei einer Baubehörde ein Antrag nach dem Informationszugangsgesetz
Schleswig-Holstein ein, muss sie prüfen, ob andere Rechtsvorschriften
vorrangig zu beachten sind. Dies kann abhängig davon sein, ob es sich
bei den Antragstellern um Verfahrensbeteiligte oder um unbeteiligte
Dritte handelt. Ferner ist zu untersuchen, ob dem beantragten
Informationszugang Schranken entgegenstehen, wie etwa der Schutz
personenbezogener Daten oder die Beachtung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen. Besonderheiten ergeben sich, wenn der Zugang zu
Unterlagen über sogenannte Umweltinformationen und Emissionen begehrt wird.

Marit Hansen, Leiterin des ULD: „Mit dem Leitfaden werden den
Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem
Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben. Bei
dem Erstellen des Leitfadens haben wir unsere Erfahrungen aus den
Beratungsanfragen zu vielfältigen Fällen einfließen lassen. Ein stetiges
Fortschreiben des Papiers ist geplant, um Klarheit in weiteren
Anwendungsbereichen des Informationszugangsrechts bei Baubehörden zu
erreichen.“

Originalpressemitteilung https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/991-.html

Written by tlow

3. November 2015 um 21:29

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