KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Neuer #Asylkompromiss löst leider keines der Probleme

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Statt die dringenden Probleme anzugehen, hat jetzt die Parteien der Großen Koalition viel Lärm um Nichts gemacht. Im Fokus der Maßnahmen stand nicht, wie man jetzt in den kommenden Wochen schnell Lösung für eine Vielzahl der zigtausenden auf der Flucht befindlicher Flüchtenden bzw. bereits in Deutschland lebenden Menschen menschenwürdige Unterbringung und Perspektiven bieten kann.

Man möchte jetzt an der Grenze massenhaft abschieben. Wie genau das funktionieren soll, ist dabei gar nicht klar. Zu den abgeschobenen gehören u.a. die oft in den Heimatländern verfolgten Roma. Eine Abschiebung jetzt im Winter hat man z.B. bislang in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren vermieden.

Die Politik muss sich entscheiden, wo sie Geld in die Hand nimmt. Und sie hat sich derzeit entschieden mehr Geld in den Versuch einer Abschiebung zu stecken. Dabei wäre nicht einmal klar, ob bei der derzeit hohen Zahl an Grenzübertritten, das überhaupt viel Sinn macht. Daher werden momentan auch wieder Ideen populär Grenzzäune zu ziehen und manche radikalen Politiker können sich sogar wieder einen Schießbefehl vorstellen.

Kann das aber nun das Ergebnis sein, nach dem man uns wiederholt eben Zaun und Schießbefehl als Beleg für die einmalige Unmenschlichkeit des DDR-Systems vorführt. Was würde es über uns aussagen, wenn wir dies auch in Deutschland anwenden. Machen wir uns ja nichts vor: „Fortress Europe“ wird an den EU-Außengrenzen seit Jahren praktiziert und selbst die Tagesschau hat heute bemerkt, dass sich die Anteilnahme an Deutschland vielleicht in Europa auch deswegen so zurückhält, weil Deutschland sich da bei der Hilfe immer sehr zurück gehalten hat.

Insofern ist es eher die mangelnde Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft Deutschland, die nun zu unseren Problemen führt, als ein zu viel. Und man hat eben die letzten Jahre zu wenig auf Integration gesetzt und zu wenig gegen Rechtsradikalismus unternommen. Die Vielzahl an Anschlägen sind ein beleg dafür.

Der aktuelle Asylkompromiss klingt so, als würde er zurück in die 90er Jahre führen wollen. Zu einer Zeit, in dem sich Deutschland schon ein mal weigerte die Realität anzuerkennen, dass man Einwanderungsland sei. Die nächsten Wochen werden dabei zeigen, wie großartig die Gesetzesänderung die Situation in Deutschland, Europa und für die Geflüchteten bringen wird. Oder auch für die ehrenamtlichen Helfer*innen an den Grenzen, Küsten und Städten.

Meine Prognose ist, dass es die eigentlichen Probleme verschärfen wird. Insbesondere wenn man versucht den Grenzübertritt zu regeln, unabhängig von dem Flüchtlingsstrom, dann wird es zu Situationen kommen, dass plötzlich hunderttausende Familien im Januar bei -40 Grad in der Kälte ausharren müssen und wir am Tot weiterer tausender Menschen schuld sein werden. Es sei denn wir begreifen, dass wir sowohl hier als auf dem ganzen Weg bis hin zu den Herkunftsländern Mitverantwortung tragen und nicht wie in der Vergangenheit Länder wie Italien und Griechenland im Stich lassen. Ganz Europa muss jetzt einen schnellen Lern- und Anpassungsprozess durchlaufen, damit es zu keinen Katastrophen oder Fehlentwicklungen kommt. Mit Maßnahmen aus der Mottenkiste wird man genau so wenig lösen, wie mit der Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete.

Written by tlow

8. November 2015 um 23:05

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte, International

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Eine Antwort

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  1. Augenwischerei und Verschleppungstaktik bis die Bombe platzt.

    hildegardlewi

    8. November 2015 at 23:31


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