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Archive for Dezember 2015

Windenergie Befürworter/gegner*innen. Wer hat recht? #Faktencheck

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Ginnick windrad.jpg

by No machine-readable author provided. Kai4711~commonswiki assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Im Streit darum, wie mit dem Windpark im Kieler Süden umzugehen ist stehen teilweise auch Zahlen gegeneinander.

So behauptet (Seite 10 in diesem PDF) die Bürgerinitiative Windvernunft, dass der Windpark lediglich 8 Prozent des Kieler „Energieverbrauchs“ decken würde. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass die Zahlen auf Basis des Klimaschutzberichtes der Stadt Kiel entwickelt wurden und man daher von 4.500 kwh pro Jahr ausgeht. Die GRÜNEN wiederum behaupten es würden lediglich 1.000 kwh in Kiel verbraucht.

Beides kann nicht stimmen. Die BI rechnet aber auch mit allen Energiearten, also auch Fernwärme und Verkehr. Woher die GRÜNEN ihre Zahlen beziehen wird nicht klar. Beider Veröffentlichungen hätten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie Quellen angegeben hätten.

Ich beziehe mich auf den Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke, in dem sie den Stromabsatz auf 2.584 GWh beziffern. Wobei mir hier nicht klar ist, ob der Stromabsatz auch den Strom anderer Anbieter beinhaltet, den die Stadtwerke nur durchreichen.

Unter dem Strich: Weder die 5 Prozent der GRÜNEN noch die 0,8 Prozent der BI scheinen richtig zu sein. Letztlich ist auch die Frage, ob nun ein höherer oder niedrigerer Anteil am Stromverbrauch wirklich ein Argument für oder gegen den Windpark ist.

Es erscheint aber wenig zielführend, alle Energiearten einzubeziehen, da Windenergie niemals einen sinnvollen Prozentsatz für Verkehr oder  Heizung anbieten kann. Mit Ausnahme natürlich von der langsam wachsenden Zahl an Elektroautos, die aber wohl auch eher Teil des allgemeinen Stromverbrauchs sind.

Vielleicht hat eine Leser*in auch weiteres zu diesem einen Punkt beizutragen. Das Thema Windpark insgesamt ist doch recht komplex. Mein Gefühl ist, dass man seitens der Stadt Kiel mal wieder auf das Gas gedrückt hat und ein weiteres mal (wie bei Möbel Kraft, Katzheide), die Bürger*innen in einer Staubwolke zurückgelassen hat, anstatt sie mitzunehmen. Und wieder ist Herr Todeskino die treibende Kraft. Generell sehe ich Windenergie als eine sinnvolle Sache an. Aber sicher sollte man sie nicht überall hin bauen und gegen jeden Widerstand.

 

Immer absurder: Die Diskussion um Flüchtlinge

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In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten erwähnte dieser zuerst die Bundeswehr, die ja die EIGENTLICHEN Fluchtursachen bekämpfen würden, während Freiwillige und Ehrenamtler eher beiläufig, wenngleich positiv erwähnt werden.

Ich komme derzeit aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Dabei ist es doch ganz einfach:

  1. Warum flieht jemand aus Afghanistan oder dem Irak oder Syrien? Weil es dort Krieg gibt! Wer hat die Waffen in die Regionen geliefert? Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, aber auch DEUTSCHLAND. Während der Waffenhandel insgesamt wohl zurückgegangen ist, ist Deutschlands Anteil in den letzten Jahren wieder einmal gewachsen.

Wenn überhaupt, dann ist die Bundeswehr Hauptursache für Flüchtlinge zumindest in Afghanistan. Auch wenn man der Meinung sein kann, dass Menschen, die in Afghanistan lebten die Anschläge des 11. September mitgeplant haben und auch das dortige Regime mitverantwortlich dafür war oder diese wohlwollend betrachtet hat, so ergeben doch die letzten Jahrzehnte des Krieges, den wir dort mit geführt haben ein anderes Bild für heute: Es ist alles Andere als eine Erfolgsgeschichte mit deutscher Beteiligung. Unser Mitwirken dort bedeutet, dass dieses Land mitverantwortlich ist für die Situation uns die Sicherheitslage.

In der Öffentlichkeit wird offiziell aber immer noch das Bild vermittelt, dass der Krieg in Afghanistan (der immerhin die letzten Jahre hier auch so bezeichnet wurde) die besten Absichten hatte und hat. Und das es richtig war eine kriegerische Auseinandersetzung zu suchen. Offenbar lehnt man aber jede Verantwortung dafür ab, welches Ergebnis unser Wirken dort hat. Man zweifelt an den Fluchtgründen, man will den „Zuzug“ begrenzen.

Die Deutsche Welle schreibt dazu:

Fast ein Jahr, nachdem die NATO im vergangenen Jahr offiziell ihre Mission International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan beendete, scheint das Ergebnis des Abzuges verheerend: Ein nie dagewesenes Niveau der Gewalt, die höchste Zahl ziviler Opfer seit dem Beginn der Intervention und wiedererstarkte Taliban, die erneut Teile des Landes kontrollieren. Dazu kommen eine marode Wirtschaft, fehlende Infrastruktur und politische Eliten, die in Korruption und Machtkämpfe verstrickt sind.

Die Wahrheit ist, dass der Auslandseinsatz auch in Afghanistan ein sinnloses Desaster war. Auch wenn es manche Politiker gegeben haben mag, die ernsthaft geglaubt haben, dort Gutes zu tun. Gute gemeint ist eben nicht gut gemacht. Afghanistan kommt seit Jahrzehnten nicht aus bewaffneten Konflikten heraus. Mehr Waffen, mehr Militär, mehr Krieg kann niemals zu weniger Flüchtlingen und zu einem friedlicheren Land führen. Weil Afghanistan eben nicht Deutschland 1945 ist, wo es im Grunde schon damit getan war, die Nazis mit Gewalt zu entmachten.

Im Grunde ist es in den anderen Ländern ähnlich, wobei dort die Verwicklung Deutschlands indirekter ist. Aber wer heute nach Deutschland einwandert, wurde durch Konflikte hierher getrieben, die durch NATO und EU-Politik intensiv befördert wurden. Damit will ich nicht lokale Ursachen gänzlich ausklammern. Aber z.B. wieder in der Ukraine hatte Deutschland massiv den Konflikt mit Russland befördert, in dem man die Absetzung und die gewaltsame Abspaltung förderte, wohlwissentlich, dass Russland da vermutlich nicht schulterzuckend zuschauen wird.

Pro Asyl weißt darauf hin, dass die neue Abschottungspolitik, insbesondere der Wege über die Türkei dazu führen wird, dass mehr Frauen und Kinder (bereits jetzt) den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten werden. Fluchtursachen bekämpfen klingt gut. Aber auch für Syrien gilt: Mehr Waffen und mehr Krieg wird nicht zu weniger Opfern und weniger Flüchtlingen führen. Niemand kann wollen, dass Menschen fliehen MÜSSEN, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten müssen. Es gäbe sicher auch mehr Möglichkeiten des UNHCR in Nachbarstaaten die Flüchtlinge besser zu versorgen. Man hätte dafür sorgen können ihnen Perspektiven zu geben. Stattdessen setzt man darauf, dass es eine Frieden dort nur OHNE Assad geben darf. Genau so wie man sagte: Nur OHNE Hussein oder nur OHNE Gaddafi. Super Beispiele: Irak und Libyen. Da hat man ja wirklich viel Gutes bewirkt?

Man will es nicht sehen. Auch die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Ländern ohne aktuelle Kriege sind teilweise Opfer einer aggressiven Wirtschaftspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder versucht weiter an den Rand zu drängen. Die Folgen sind Arbeitsplatzverluste. Wenn Menschen dann ihren Arbeitsplätzen sozusagen nach Europa hinterherlaufen, so wollen wir das aber nicht dulden.

Und nun kommen Dumpfbacke & Brandstifter: Steinmeier & Schäuble und möchten, dass sich in Deutschland etwas ändert. Nach dem es dieses Jahr erschreckende Zahlen gibt, aber nicht erst seit gestern, warnt man nun vor „geistigen Brandstiftern“. Das wirkt angesichts der real existierenden Brandanschläge fast schon zynisch. Und angsichts dessen, das nicht zuletzt Schäuble, Steinmeier oder auch De Maiziere zu eben jenen geistigen Dumpfbacken zu zählen wären, die z.B. wiederholt die Kriminalität der Zuwanderer maßlos übertrieben haben (insbesondere de Maziere).

Die Politiker kommen mir also eher so vor, wie Täter, die mit einem Feuerzeug in der Hand erwischt wurden und dann in eine andere Richtung deuten, wo angeblich die eigentlichen Täter hingelaufen sind.

Nene, unsere Politiker, unsere Gesellschaft ist sowohl im In- wie auch Ausland mit Schuld an der Flucht, genau so wie auf die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Ihre geistige Brandstiftung ist das Reden von „Lawinen“, „Flut“ oder angeblichen Straftaten, die sie dann aus keiner Statistik bewiesen bekommen.

Es gibt zu der Flüchtlingskrise keine einfache Lösung. Flüchtlinge in der Türkei einzusperren oder bei Angriffen der Türkei auf Kurden wegzuschauen zeigt nur wie unehrlich die deutsche Politik ist. Deutschland macht sich schuldig an vielen, vielen tausenden Toten, die vermehrt im Mittelmeer ertrinken, die vom türkischen Militär ermordert werden oder von irgend einer Gruppe in Syrien oder von Bomben der USA ,….

Die Lösung die propagiert wird ist: „Augen zu, wir machen alles richtig – wir müssen nur den Zuzug beschränken und alles ist gut!“

Damit wird aber gar nichts gelöst und ich würde nach wie vor sogar behaupten, dass es nicht einmal effektiv den Zuzug beschränkt. Es wird nur dazu beitragen zivile Opfer zu erhöhen. Also mehr Kinder, die im Mittelmeer ertrinken und die wir dafür nicht in Turnhallen unterbringen müssen. Diese Politik ist dann aber auch nicht weit davon entfernt im Inland mit der Bundeswehr auf Flüchtlinge zu schießen. Der Effekt ist der Gleiche. Und der politische Diskurs ist nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als wüssten wir das alles nicht. Hat ja schon im Dritten Reich schon gut geklappt mit dem Wegschauen?

 

 

 

Written by tlow

27. Dezember 2015 at 18:28

Das Kreuz mit der #Kreativität #kulturwirtschaft

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Früher nannte man es „Kultur“, heute wird „Kreativitär“ als universeller Konkurrenzfaktor zwischen Städten und Regionen betrachtet. Ein Licht wirft darauf der aktuelle Artikel in der SHZ „Attraktive Stadt: Werbung für den kreativen Archipel„. Der ideologische Hintergrund ist die Ideologie, dass der Einzelne der Motor für die Gesellschaft ist. Im Kern die Ideologie des „Objektivismus“ von  Ayn Rand.

Alles was mit bestehenden realen Ressourcen zum Anfassen arbeitet, ist stärker im Wachstum begrenzt. So war z.B. zu Präsident Clintons Zeiten die New Economy besonders beliebt und gefördert. Das Internet versprach als eigene Welt, als New World ein unbegrenztes Wachstum. Man war der Meinung, dass das Wachstum hier keine weitere Wirtschaftsblase sein könne. In den 2000er Jahren stellte sich dann doch heraus, dass auch hier die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Genau so stellt auch die Kulturwirtschaft, die im Blairschen Großbritannien als Begriff an Populariät gewann eine Projektionsfläche für Politikerphantasien dar.

In dem SHZ-Artikel spricht bezeichnender weise der Geschäftsführer der Kieler Wirtschaftsförderung:

Von Musik bis zu Literatur, von Architektur über Werbung zur Darstellenden Kunst – Kiel kann vom „Output“ seiner drei Universitäten zehren. Insbesondere von Design und Software-Entwicklung verspricht sich Kässens starke Impulse für die Marke Kiel.

„Marke“ – darauf wird alles reduziert. Das ist kein Begriff aus der Kultur. Es ist eine Verengung auf die wirtschaftlich Ausbeutbarkeit kreativer Tätigkeiten. Bezeichnender weise hat Kiel vor einiger Zeit den letzten  Platz der 30 größten Städte Deutschlands bei der Kultur eingenommen.

Bei der Kulturwirtschaft wird gerne der Begriff der „Künstlerischen Intervention“ genannt. Hier wird versucht Probleme mit einem künstlerischen Ansatz „von außen“ zu lösen. Bei Social Entrepreneurship wird wiederum versucht soziale Probleme mit marktwirtschaftlichen Ansätzen zu lösen.

Und wenn wir mal konkret werden, so gab es zwei Projekte, in der Sie Stadt ein wenig Freiraum gegeben hat für „Kreative“. Das eine war die Lessinghalle und das andere war/ist die Alte Muthesiusschule („Alte Mu“).

Man hat sogar einige hübsche Werbevideos gemacht:

Aus Kiel:

Aus der Region:

Dabei erscheint diese Bewegung im hohen Maße selbstreferenziell. Man erdenkt einen neuen Begriff wie Kultur- und Kreaktivwirtschaft, macht Veranstaltungen dazu und stellt selber die Videos her, um den Prozess zu dokumentieren und zu bewerben. Nutzt dabei aber die Möglichkeiten der Werbung, um in den Videos stilistisch eine investigative Note einzubringen, die in ihrer Stupidität aber eher offenbarend ist.

Gemein ist diesen Ansätzen, dass sie nicht etwa die Kassen öffnen für Kultur und Kunst. Es geht mehr darum Künstler und Kunst zu benutzen für Firmen oder für Marken wie „Kiel“, „FH“, „Uni Kiel“. Die Aktiven und Propagandisten haben dabei auch brav ihre Lektion gelernt. Der Witz dabei ist: Nichts könnte tödlicher sein für so etwas wie Kreativität als eine Verengung auf dern Nutzen, ihren Marktwert. Aber es geht im Grunde um nichts anderes. Man schafft Freiräume und Möglichkeiten, aber nur um dann auch den Ertrag abzuschöpfen. Daher sind Projekte wie die „Alte Mu“ oder die Lessinghalle auch immer nur auf Zeit als Zwischennutzung angelegt. Zumeist junge Leute werden aus meiner Sicht benutzt, um neue Projekte zu starten, dass sich eine Szene bildet. Dann werden die Schwachen und unkommerziellen Projekte aussortiert, z.B. auch dadurch, dass man diese Freiräume wieder schließt und abreisst – und wer überlebt kommt eine Runde weiter. Eine enge Beziehung zwischen Stadt, Wirtschaftsförderung und Wirtschaft auf der einen Seite und den dominierenden Kräften der „Kreativen Klasse“ auf der anderen Seite ist dabei wichtig. Vor allem als Rechtfertigung für den Staat, diese Politik so zu machen, wie er es eben tut. Wichtig also auch dabei die „Kreativen“ zu spalten, was am besten dadurch geht, dass man Einzelpersonen heraushebt oder Strukturen schafft, die dann Ansprechpartner werden. Demokratie ist dabei oft nur im Weg – da könnte dann ja jeder mitreden.

Wenn wir uns noch mal die Substanz des SHZ-Artikel anschauen. Was kommt dabei für die Kultur rüber? Nichts mehr als eine weitere Broschüre für die Papiertonne! Und dieses Zitat ist auch göttlich:

Volle Kraft voraus für den „kreativen Archipel“. Wie es heißt, heimsen in Kiel viele kluge Köpfe renommierte Preise ein, nur weiß es kaum jemand. Dieses Understatement aber, diese Bescheidenheit, empfinden alle Beteiligten als „geschäftsschädigend“.

So viele Worte. Offenbar ist „Kreativer Archipel“ jetzt auch so ein Modewort geworden. Ich muss da ja eher an den „Der Archipel Gulag“ denken. Eine wirklich wunderbare Assoziation, die man da unbeabsichtigt mit eingeschleust hat. Wenn also die Gesellschaft die Preise, die man sich selbst verleiht, nicht mit Applaus und Begeisterung würdigt, so handelt die Gesellschaft also „geschäftsschädigend“. Eine Wahrnehmung wie die eines Kindes, das einen Sandkuchen „gebacken“ hat und enttäuscht ist, dass die Eltern nicht jedes mal in Begeisterung ausbrechen.

Eine eine Ideologie, die aus Sand gebaut ist. Eine weitere Blase, eine weitere Illusion, die als einziges Ziel hat für den existierenden Kapitalismus lebensverlängernd zu wirken. Kreativität nutzen, um die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren. Schon alleine die Idee der Kreativitätsförderung ist absurd. Deren Ausbeutung als wirtschaftlicher Rohstoff aber ist pervers!

Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

Analyse der Olympiaabstimmung in Kiel #nolympiakiel #kielfürolympia

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Das Ergebnis in Kiel war nicht eindeutig. Einerseits hatten von den abgegeben Stimmen die deutliche Mehrheit für Olympia gestimmt, auf der anderen Seite war die Wahlbeteiligung mit 31,7 % sehr gering. Und dadurch gab es in Hamburg, wo Olympia verloren hatte mehr JA-Stimmen als in Kiel. In Kiel wurde die Abstimmung also mit der fehlenden Mobilisierung der Ablehnung für Olympia entschieden. Das war auch im Vorfeld zu merken. „NOLympia Kiel“ kam im Kern über drei Personen nicht hinaus. Den Stimmberechtigten war es größtenteils egal. Im Vorfeld hatte die Stadt Kiel als geschickten Schachzug bereits das Bürgerbegehren für Katzheide angenommen. Man setzte eben darauf, dass man mit dem eigenen Geld und dem von der Förde Sparkasse, der IHK, Ströer & Co. vor allem die JA-Stimmen mobilisieren könnte. Dazu wurde jedes Event genutzt, dass verfügbar war im die Message in die Köpfe der KielerInnen zu bringen. Auf der anderen Seite war NOlympia Kiel nicht in der Lage einen einzuigen Infostand zu organisieren aus Personalmangel.

Die Olympiade war kein Aufreger-Thema. Und es hätte seitens der NEIN-Sager eben viel mehr Infostände und Präsenz im öffentlichen Raum gebraucht. Feuer und Flamme war Olympia in Kiel aber bis zuletzt nicht und es stellen sich viel Fragen im Nachgang.

Bundesfinanzminister Schäuble lies danach durchblicken, dass der Bund niemals die eingeplanten Zuschüsse gezahlt hat und in Schleswig-Holstein wurde unmittelbar nach der Abstimmung der Finanznotstand erklärt. Damit wird deutlich: OB JA oder NEIN: Die Spiele hätten, so wie geplant, so oder so nicht stattfinden können. Davon abgesehen ist fraglich, wie es mit dem Ziel der Nachhaltigkeit vereinbar ist, wenn Hamburg die teuerste Bewerbung auf den Tisch gelegt hat. Alle Akteure auf der Seite der Befürworter müssen sich jetzt unangenehme Fragen stellen. lassen: Wusste man von Anfang an, dass es nichts wird und hat die BürgerInnen getäuscht. Hat man wirklich Millionen heruntergespült ohne jemals an die Verwirklichung der Pläne zu glauben? Oder hat man nur hoch gepokert und schlecht geplant? Werden also die am besten durchgeplanten Spiele „ever“ jetzt zum Klassiker für die am schlechtesten geplante Bewerbung „ever“?

Es ist vieles schräg gelaufen bei der Bewerbung, insbesondere bei den Sponsoren IHK, Förde Sparkasse und Ströer. Deren Verhalten wirft wiederum Fragen auf, da hier rechtliche Rahmenbedingungen gedehnt oder sogar überschritten wurden.

Vom Widerstand gegenüber Olympia hat sich gezeigt wie zersplittert dieser war und ist. Viele Gegner von der Möbel Kraft-Ansiedlung, die natürliche Verbündete gewesen waren, haben sich dieses mal zurückgehalten. Wenn aber nur jeder sich um seine Lieblingsthemen kümmert, so wird man nichts bewegen können. Das Votum gegen Möbel Kraft war nur deshalb so knapp, weil viele AktivistInnen solidarisch waren und mitgezogen haben. Das es damals nicht gereicht hat liegt u.a. auch weil es damals schon zu viele gab, die es nicht für nötig hielten sich dort zu engagieren. Und dieses mal war das Verhältnis noch schlechter. Ich bin der festen Überzeugung, dass man nur dann der Stadt kontra geben kann, wenn verschiedene Einzelpersonen und Organisationen an einem Strang ziehen. Die Hamburger haben uns gezeigt, wie es gehen kann. Auch wenn es dort auch verschiedene Bündnisse gab. Man braucht eine kritische Masse an Aktivisten und einen intensiven Austausch, um überhaupt etwas zu bewegen. Da das während der Kampagne absehbar, erstaunt mich das Ergebnis auch kaum. Die höhere Wahlbeteiligung in Hamburg liegt vermutlich nur daran, dass dort die Skeptiker mehr mobilisierbar waren mitzumachen und dann auch ihre Stimme abzugeben. Sicher war in Hamburg auch das Mitsenden der Briefwahlunterlagen ein Faktor.

Dies wird nicht die letzte politische Auseinandersetzung um die richtigen Entscheidungen in Kiel sein. Entweder sind in Zukunft noch weniger Aktive unterwegs, um etwas zu bewegen, oder es tut sich mal etwas.

 

Written by tlow

4. Dezember 2015 at 10:55

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