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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Immer absurder: Die Diskussion um Flüchtlinge

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In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten erwähnte dieser zuerst die Bundeswehr, die ja die EIGENTLICHEN Fluchtursachen bekämpfen würden, während Freiwillige und Ehrenamtler eher beiläufig, wenngleich positiv erwähnt werden.

Ich komme derzeit aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Dabei ist es doch ganz einfach:

  1. Warum flieht jemand aus Afghanistan oder dem Irak oder Syrien? Weil es dort Krieg gibt! Wer hat die Waffen in die Regionen geliefert? Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, aber auch DEUTSCHLAND. Während der Waffenhandel insgesamt wohl zurückgegangen ist, ist Deutschlands Anteil in den letzten Jahren wieder einmal gewachsen.

Wenn überhaupt, dann ist die Bundeswehr Hauptursache für Flüchtlinge zumindest in Afghanistan. Auch wenn man der Meinung sein kann, dass Menschen, die in Afghanistan lebten die Anschläge des 11. September mitgeplant haben und auch das dortige Regime mitverantwortlich dafür war oder diese wohlwollend betrachtet hat, so ergeben doch die letzten Jahrzehnte des Krieges, den wir dort mit geführt haben ein anderes Bild für heute: Es ist alles Andere als eine Erfolgsgeschichte mit deutscher Beteiligung. Unser Mitwirken dort bedeutet, dass dieses Land mitverantwortlich ist für die Situation uns die Sicherheitslage.

In der Öffentlichkeit wird offiziell aber immer noch das Bild vermittelt, dass der Krieg in Afghanistan (der immerhin die letzten Jahre hier auch so bezeichnet wurde) die besten Absichten hatte und hat. Und das es richtig war eine kriegerische Auseinandersetzung zu suchen. Offenbar lehnt man aber jede Verantwortung dafür ab, welches Ergebnis unser Wirken dort hat. Man zweifelt an den Fluchtgründen, man will den „Zuzug“ begrenzen.

Die Deutsche Welle schreibt dazu:

Fast ein Jahr, nachdem die NATO im vergangenen Jahr offiziell ihre Mission International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan beendete, scheint das Ergebnis des Abzuges verheerend: Ein nie dagewesenes Niveau der Gewalt, die höchste Zahl ziviler Opfer seit dem Beginn der Intervention und wiedererstarkte Taliban, die erneut Teile des Landes kontrollieren. Dazu kommen eine marode Wirtschaft, fehlende Infrastruktur und politische Eliten, die in Korruption und Machtkämpfe verstrickt sind.

Die Wahrheit ist, dass der Auslandseinsatz auch in Afghanistan ein sinnloses Desaster war. Auch wenn es manche Politiker gegeben haben mag, die ernsthaft geglaubt haben, dort Gutes zu tun. Gute gemeint ist eben nicht gut gemacht. Afghanistan kommt seit Jahrzehnten nicht aus bewaffneten Konflikten heraus. Mehr Waffen, mehr Militär, mehr Krieg kann niemals zu weniger Flüchtlingen und zu einem friedlicheren Land führen. Weil Afghanistan eben nicht Deutschland 1945 ist, wo es im Grunde schon damit getan war, die Nazis mit Gewalt zu entmachten.

Im Grunde ist es in den anderen Ländern ähnlich, wobei dort die Verwicklung Deutschlands indirekter ist. Aber wer heute nach Deutschland einwandert, wurde durch Konflikte hierher getrieben, die durch NATO und EU-Politik intensiv befördert wurden. Damit will ich nicht lokale Ursachen gänzlich ausklammern. Aber z.B. wieder in der Ukraine hatte Deutschland massiv den Konflikt mit Russland befördert, in dem man die Absetzung und die gewaltsame Abspaltung förderte, wohlwissentlich, dass Russland da vermutlich nicht schulterzuckend zuschauen wird.

Pro Asyl weißt darauf hin, dass die neue Abschottungspolitik, insbesondere der Wege über die Türkei dazu führen wird, dass mehr Frauen und Kinder (bereits jetzt) den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten werden. Fluchtursachen bekämpfen klingt gut. Aber auch für Syrien gilt: Mehr Waffen und mehr Krieg wird nicht zu weniger Opfern und weniger Flüchtlingen führen. Niemand kann wollen, dass Menschen fliehen MÜSSEN, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten müssen. Es gäbe sicher auch mehr Möglichkeiten des UNHCR in Nachbarstaaten die Flüchtlinge besser zu versorgen. Man hätte dafür sorgen können ihnen Perspektiven zu geben. Stattdessen setzt man darauf, dass es eine Frieden dort nur OHNE Assad geben darf. Genau so wie man sagte: Nur OHNE Hussein oder nur OHNE Gaddafi. Super Beispiele: Irak und Libyen. Da hat man ja wirklich viel Gutes bewirkt?

Man will es nicht sehen. Auch die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Ländern ohne aktuelle Kriege sind teilweise Opfer einer aggressiven Wirtschaftspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder versucht weiter an den Rand zu drängen. Die Folgen sind Arbeitsplatzverluste. Wenn Menschen dann ihren Arbeitsplätzen sozusagen nach Europa hinterherlaufen, so wollen wir das aber nicht dulden.

Und nun kommen Dumpfbacke & Brandstifter: Steinmeier & Schäuble und möchten, dass sich in Deutschland etwas ändert. Nach dem es dieses Jahr erschreckende Zahlen gibt, aber nicht erst seit gestern, warnt man nun vor „geistigen Brandstiftern“. Das wirkt angesichts der real existierenden Brandanschläge fast schon zynisch. Und angsichts dessen, das nicht zuletzt Schäuble, Steinmeier oder auch De Maiziere zu eben jenen geistigen Dumpfbacken zu zählen wären, die z.B. wiederholt die Kriminalität der Zuwanderer maßlos übertrieben haben (insbesondere de Maziere).

Die Politiker kommen mir also eher so vor, wie Täter, die mit einem Feuerzeug in der Hand erwischt wurden und dann in eine andere Richtung deuten, wo angeblich die eigentlichen Täter hingelaufen sind.

Nene, unsere Politiker, unsere Gesellschaft ist sowohl im In- wie auch Ausland mit Schuld an der Flucht, genau so wie auf die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Ihre geistige Brandstiftung ist das Reden von „Lawinen“, „Flut“ oder angeblichen Straftaten, die sie dann aus keiner Statistik bewiesen bekommen.

Es gibt zu der Flüchtlingskrise keine einfache Lösung. Flüchtlinge in der Türkei einzusperren oder bei Angriffen der Türkei auf Kurden wegzuschauen zeigt nur wie unehrlich die deutsche Politik ist. Deutschland macht sich schuldig an vielen, vielen tausenden Toten, die vermehrt im Mittelmeer ertrinken, die vom türkischen Militär ermordert werden oder von irgend einer Gruppe in Syrien oder von Bomben der USA ,….

Die Lösung die propagiert wird ist: „Augen zu, wir machen alles richtig – wir müssen nur den Zuzug beschränken und alles ist gut!“

Damit wird aber gar nichts gelöst und ich würde nach wie vor sogar behaupten, dass es nicht einmal effektiv den Zuzug beschränkt. Es wird nur dazu beitragen zivile Opfer zu erhöhen. Also mehr Kinder, die im Mittelmeer ertrinken und die wir dafür nicht in Turnhallen unterbringen müssen. Diese Politik ist dann aber auch nicht weit davon entfernt im Inland mit der Bundeswehr auf Flüchtlinge zu schießen. Der Effekt ist der Gleiche. Und der politische Diskurs ist nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als wüssten wir das alles nicht. Hat ja schon im Dritten Reich schon gut geklappt mit dem Wegschauen?

 

 

 

Written by tlow

27. Dezember 2015 um 18:28

2 Antworten

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  1. Wer behauptet, das die Bundeswehr schuld an den Flüchtlingen aus Afganistan sei, muss noch mal nachdenken.
    Afghanistan war seit jeher, ein Land ohne Staatswesen und ein Spielball der großen Weltmächte. Zuerst marschierte die Sojwetunion in das Land. Danach gab es einen jahrelangen Bürgerkrieg und dann kamen die US Amerikaner mit ihrer Koalition.
    Die Sowjets und die Amerikaner sind in das Land einmarschiert ohne einen Plan gehabt zu haben, wie es mit dem Staatswesen weiter geht.
    Und nicht die Bundeswehr ist schuld an den Flüchtlingen aus Afghanistan sondern deren Regierung, die nicht in der Lage ist und nicht in die Lage versetzt wurde, ihr Land anständig zu regieren . Afghanistan kann den Menschen keine Sicherheit bieten.
    Wenn Gruppen wie die Taliban Länder übernehmen und Menschen steinigen, Frauen vergewaltigen muss die afghanische Regierung in der Lage sein, die Gruppen zu bekämpfen.
    Und Menschen schutz bieten, die den Koalitionstruppen behilflich waren.

    Die Bundeswehr ist auch nicht schuld, das es millionen Flüchtlinge aus Syrien gibt. Und auch nicht die Luftangriffe bis die Russen eingriffen.
    Schuld an den syrischen Flüchtlingen hat einzig und allein der IS der Menschen zur Flucht zwingt in dem dieser Menschen erhängt und köpft und Kulturstätte in die Luft sprengt.
    Und Syriens Präsident hat eine Hauptschuld am syrischen Bürgerkrieg, den man längst hätte beenden können. Zumindest den Kampf zwischen moderaten Rebellen und der Regierung.

    XYZ

    8. Januar 2016 at 13:14

    • Ich habe nicht gesagt, dass NUR die Bundeswehr an ALLEM schuld ist. Ich beziehe mich jetzt auf die Zeit nach 2001. Man hat ja Afghanistan angegriffen, primär als Begründung weil sie Terroristen beherbergten. Aber wahr ist auch, dass Afghanistan keines der NATO-Länder angegriffen hatte. Alle Begründungen innenpolitischer Art, die Du nennst waren nicht Kriegsgrund. Aber man hat in einem Land, dass Jahrzehnte von Krieg und Okkupation bestimmt war wieder Krieg geführt und eine neokoloniale Politik geführt. Viele Unschuldige sind in der Zeit gestorben. Und es hat im Grunde das Leiden erhöht und nicht den versprochenen Frieden gebracht. Im Gegenteil. Das Land braucht einfach seine Ruhe und keine Intervention von außen. Die kommt natürlich auch von anderen Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien. Aber wir Deutsche sind mit Schuld an Tod und Vertreibung. Weil nämlich die Okkupation viele Afghanen in den Widerstand getrieben hat. Krieg kann niemals zu Frieden führen. Jedenfalls nicht dort. Wir haben lediglich Öl ins Feuer gegossen.

      tlow

      10. Januar 2016 at 10:29


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