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Wirre Flüchtlingspolitik #rvkiel

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M-67Grenade.jpg
M-67Grenade“ von US Air Force – http://www.af.mil/news/airman/0104/m-67.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Die Leitlinie zu Ladendiebstählen von Flüchtlingen könnte man fast so interpretieren, als wenn diese primär zum Schaden der Flüchtlinge erlassen wurde. Denn wie der SPIEGEL berichtet:

Faktisch seien diese allerdings so gut wie gar nicht zum Tragen gekommen, weil es keinen signifikanten Anstieg gegeben habe. Das Fallaufkommen sei 2015 genau so hoch gewesen wie 2014.

Sprich das Innenministerium ging aus rassistischen Überlegungen davon aus, dass Flüchtlinge besonders kriminell sind und haben daher einen Sondererlass verabschiedet. Dumm nur, dass es nicht  eine Reaktion auf tatsächliche Fälle war. Mehr Flüchtlinge aber gleiche Fallzahlen heißt dann also, dass der Erlass lediglich Rassisten von AfD, Pegida und NPD nun dazu dient festzustellen, dass sie das ja schon immer gewusst hätten und das Flüchtlinge besser behandelt werden als Deutsche. In dem Fall muss man sagen: Leider haben sie hier recht. Weil die Politik nicht die Gleichbehandung zum Ziel hatte – angesichts verschärfter Asylgesetze kann man das ja wohl auch kaum behaupten.

Die Meldung bzw. der Sondererlass verschärft die gesellschaftliche Debatte gegen Flüchtlinge und deutet insbesondere darauf hin, welche irrationale Panikmache es gibt. Die Diskussion findet überwiegend auf Basis von Ängsten und falschen Annahmen statt. Viele Verschärfungen werden die konkreten Probleme sowohl für Flüchtlinge, als auch für die Kommunen nicht mal im Ansatz lösen, sondern oft sogar verschärfen. Z.B. wird eine Einzelfallprüfung alles andere tun, als die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Und gleichzeitig der Fall einer Handgranate auf ein Flüchtlinghsheim, die zum Glück nicht explodierte. Viele der Anschläge und eine Radikalisierung kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Letzteres führt ein weiteres mal die Extremismus-Theorie ad absurdum: Es sind eben oft nicht einmal die extrem Rechten, die aktiv werden. Das liegt m.E. primär daran, dass alle Volksparteien zur Zeit mit gewisser Abstufung rund um die Uhr hetzen. Das fängt bereits damit an, wenn die SPD in Kiel unbedingt das Haar in der Suppe finden will und sich auf die Suche nach Kriminellen EinwanderInnen macht.

Man könnte ja auch einfach alle gleich behandeln und dann genau die Leute anklagen, die Gewalttaten verüben. Aber nein, es muss ja zur Jagd auf kriminelle Ausländer/Südländer werden. Vom Effekt her sind Anträge in Innenausschüssen da vielleicht sogar gefährlicher fürs innenpolitische Klima, als ein einzelner Anschlag auf ein Heim. Insbesondere dann, wenn Politiker sich durch eine radikale Forderung erhoffen, gut beim Wähler anzukommen. Primär aber trägt man dazu zur Radikalisierung des Klimas bei.

Und dann gibts irgend welche Umfragen, wo gefragt wird, ob man denn mit der Flüchtlingspolitik zufrieden sei. Regelmäßig wird ein „NEIN“ dann so interpretiert, als wenn die NEIN-Sager dann für eine Verschärfung wäre. Die Polarität wird also zwischen MERKEL und VERSCHÄRFUNG definiert. Eine tolerantere Flüchtlingspolitik ist nicht mehr Teil  einer gesellschaftliche Debatte. Solche Meinungen werden viel mehr ausgeklammert als rechtsradikale  Äußerungen. Wir sollen uns quasi entscheiden zwischen Merkel und Petry (die sich für eine Wiedereinführung des Schießbefehls einsetzt).

Die Reaktion auf die Vorkomnisse am Kölner Bahnhof 2015/2016 konnte man ja seit Monaten voraussehen: Es war klar, dass irgend ein Flüchtling irgend etwas tun würde – und auch, dass die gesamte Gesellschaft dann ALLE Flüchtlinge dafür haftbar machen würde. Mittlerweile gab es sogar so was wie Schwimmhallenverbote für bestimmte „Rassen“.

Das es 2014 in Kiel JEDE WOCHE drei sexuelle Übergriffe auf Frauen gab laut Polizeistatistik, will gar keiner wissen. Nein, wo wäre auch der Neuigkeitswert dafür, wenn wieder ein mal ein weisser Deutscher eine Frau überfällt. Wenns ein Flüchtling macht, ist das ja auch viel spannender. Über Ersteres wird dann gar nicht berichtet, dafür über letzteres gerne mal einige Monate.

Es ist letztlich das gleiche Muster wie im Falle der NSU: Man will sehen, was man sehen will. Also heißt es: Kriminelle Ausländer kontra friedfertige Deutsche. Dieses Stammtisch/NPD-Niveau wird immer mehr von den Medien geprägt und von der Politik mit Asylrechtsverschärfungen begleitet.

Warum ist es nicht Thema Nr.1, wie viele hunderte Übergriffe es auf Flüchtlingsheime gab? Da muss erst wieder mal eine Granate fliegen, damits spannend wird. Oder mal ein Flüchtling sterben – und dann nicht als Zeitungsente (wie in Berlin).

Mir gehts dabei so, dass ich über Medien nur den Kopf schütteln kann, die den Wurf einer Handgranate „kritisieren“. Es kann ja wohl nicht ernsthaft sein, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob es OK ist Handgranaten zu werfen? Das heißt man darf das nicht einfach nur als politisches Mittel ablehnen, denn das sollte sich ja wohl von selbst verstehen? Es überhaupt zu diskutieren oder abzulehnen bedeutet, dass es theoretisch in Ordnung sein kann Handgranaten auf Menschen zu werfen als Teil einer Meinungsäußerung. Sachen, die sozusagen wirklich GAR NICHT gehen, sind einfach nur indiskutabel!

In Deutschland bekommt man mittlerweile das Gefühl, als wenn Anschläge auf Flüchtlingsheime genau so akzeptiert sind, wie Blitzeis oder Überschwemmungen. Man begrüßt es öffentlich nicht, aber es ist nicht wirklich auf der Agenda. Also: Eher als Anschläge auf Heime zu stoppen, will man eine Wiederholung des singulären Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof verhindern und noch lieber will man den Zuzug der Flüchtlinge  jeden Preis stoppen. Dann sind aber Anschläge nur eine logische Fortsetzung der aktuellen Politik und politischen Debatte. Leider.

Bürger*innen, die da eine andere Haltung zu haben beobachten die Debatte zur Zeit oftmal ohnmächtig und mit Kopfschütteln. Alles, was derzeit beschlossen wird, wird die Probleme verschärfen. Und nach der bisherigen Logik muss das voraussehbar unausweichliche Scheitern immer nur als Folge einer nicht weit genug gehenden Verschärfung zurückgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Schnelligkeit und Radikalisierung der Debatte schnell auch dazu führt, dass Menschen erkennen, dass der Zug in die absolut falsche Richtung fährt. Momentan ist das allerdings nicht zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

Written by tlow

30. Januar 2016 at 08:10

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