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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wirre Flüchtlingspolitik #rvkiel

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M-67Grenade.jpg
M-67Grenade“ von US Air Force – http://www.af.mil/news/airman/0104/m-67.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Die Leitlinie zu Ladendiebstählen von Flüchtlingen könnte man fast so interpretieren, als wenn diese primär zum Schaden der Flüchtlinge erlassen wurde. Denn wie der SPIEGEL berichtet:

Faktisch seien diese allerdings so gut wie gar nicht zum Tragen gekommen, weil es keinen signifikanten Anstieg gegeben habe. Das Fallaufkommen sei 2015 genau so hoch gewesen wie 2014.

Sprich das Innenministerium ging aus rassistischen Überlegungen davon aus, dass Flüchtlinge besonders kriminell sind und haben daher einen Sondererlass verabschiedet. Dumm nur, dass es nicht  eine Reaktion auf tatsächliche Fälle war. Mehr Flüchtlinge aber gleiche Fallzahlen heißt dann also, dass der Erlass lediglich Rassisten von AfD, Pegida und NPD nun dazu dient festzustellen, dass sie das ja schon immer gewusst hätten und das Flüchtlinge besser behandelt werden als Deutsche. In dem Fall muss man sagen: Leider haben sie hier recht. Weil die Politik nicht die Gleichbehandung zum Ziel hatte – angesichts verschärfter Asylgesetze kann man das ja wohl auch kaum behaupten.

Die Meldung bzw. der Sondererlass verschärft die gesellschaftliche Debatte gegen Flüchtlinge und deutet insbesondere darauf hin, welche irrationale Panikmache es gibt. Die Diskussion findet überwiegend auf Basis von Ängsten und falschen Annahmen statt. Viele Verschärfungen werden die konkreten Probleme sowohl für Flüchtlinge, als auch für die Kommunen nicht mal im Ansatz lösen, sondern oft sogar verschärfen. Z.B. wird eine Einzelfallprüfung alles andere tun, als die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Und gleichzeitig der Fall einer Handgranate auf ein Flüchtlinghsheim, die zum Glück nicht explodierte. Viele der Anschläge und eine Radikalisierung kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Letzteres führt ein weiteres mal die Extremismus-Theorie ad absurdum: Es sind eben oft nicht einmal die extrem Rechten, die aktiv werden. Das liegt m.E. primär daran, dass alle Volksparteien zur Zeit mit gewisser Abstufung rund um die Uhr hetzen. Das fängt bereits damit an, wenn die SPD in Kiel unbedingt das Haar in der Suppe finden will und sich auf die Suche nach Kriminellen EinwanderInnen macht.

Man könnte ja auch einfach alle gleich behandeln und dann genau die Leute anklagen, die Gewalttaten verüben. Aber nein, es muss ja zur Jagd auf kriminelle Ausländer/Südländer werden. Vom Effekt her sind Anträge in Innenausschüssen da vielleicht sogar gefährlicher fürs innenpolitische Klima, als ein einzelner Anschlag auf ein Heim. Insbesondere dann, wenn Politiker sich durch eine radikale Forderung erhoffen, gut beim Wähler anzukommen. Primär aber trägt man dazu zur Radikalisierung des Klimas bei.

Und dann gibts irgend welche Umfragen, wo gefragt wird, ob man denn mit der Flüchtlingspolitik zufrieden sei. Regelmäßig wird ein „NEIN“ dann so interpretiert, als wenn die NEIN-Sager dann für eine Verschärfung wäre. Die Polarität wird also zwischen MERKEL und VERSCHÄRFUNG definiert. Eine tolerantere Flüchtlingspolitik ist nicht mehr Teil  einer gesellschaftliche Debatte. Solche Meinungen werden viel mehr ausgeklammert als rechtsradikale  Äußerungen. Wir sollen uns quasi entscheiden zwischen Merkel und Petry (die sich für eine Wiedereinführung des Schießbefehls einsetzt).

Die Reaktion auf die Vorkomnisse am Kölner Bahnhof 2015/2016 konnte man ja seit Monaten voraussehen: Es war klar, dass irgend ein Flüchtling irgend etwas tun würde – und auch, dass die gesamte Gesellschaft dann ALLE Flüchtlinge dafür haftbar machen würde. Mittlerweile gab es sogar so was wie Schwimmhallenverbote für bestimmte „Rassen“.

Das es 2014 in Kiel JEDE WOCHE drei sexuelle Übergriffe auf Frauen gab laut Polizeistatistik, will gar keiner wissen. Nein, wo wäre auch der Neuigkeitswert dafür, wenn wieder ein mal ein weisser Deutscher eine Frau überfällt. Wenns ein Flüchtling macht, ist das ja auch viel spannender. Über Ersteres wird dann gar nicht berichtet, dafür über letzteres gerne mal einige Monate.

Es ist letztlich das gleiche Muster wie im Falle der NSU: Man will sehen, was man sehen will. Also heißt es: Kriminelle Ausländer kontra friedfertige Deutsche. Dieses Stammtisch/NPD-Niveau wird immer mehr von den Medien geprägt und von der Politik mit Asylrechtsverschärfungen begleitet.

Warum ist es nicht Thema Nr.1, wie viele hunderte Übergriffe es auf Flüchtlingsheime gab? Da muss erst wieder mal eine Granate fliegen, damits spannend wird. Oder mal ein Flüchtling sterben – und dann nicht als Zeitungsente (wie in Berlin).

Mir gehts dabei so, dass ich über Medien nur den Kopf schütteln kann, die den Wurf einer Handgranate „kritisieren“. Es kann ja wohl nicht ernsthaft sein, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob es OK ist Handgranaten zu werfen? Das heißt man darf das nicht einfach nur als politisches Mittel ablehnen, denn das sollte sich ja wohl von selbst verstehen? Es überhaupt zu diskutieren oder abzulehnen bedeutet, dass es theoretisch in Ordnung sein kann Handgranaten auf Menschen zu werfen als Teil einer Meinungsäußerung. Sachen, die sozusagen wirklich GAR NICHT gehen, sind einfach nur indiskutabel!

In Deutschland bekommt man mittlerweile das Gefühl, als wenn Anschläge auf Flüchtlingsheime genau so akzeptiert sind, wie Blitzeis oder Überschwemmungen. Man begrüßt es öffentlich nicht, aber es ist nicht wirklich auf der Agenda. Also: Eher als Anschläge auf Heime zu stoppen, will man eine Wiederholung des singulären Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof verhindern und noch lieber will man den Zuzug der Flüchtlinge  jeden Preis stoppen. Dann sind aber Anschläge nur eine logische Fortsetzung der aktuellen Politik und politischen Debatte. Leider.

Bürger*innen, die da eine andere Haltung zu haben beobachten die Debatte zur Zeit oftmal ohnmächtig und mit Kopfschütteln. Alles, was derzeit beschlossen wird, wird die Probleme verschärfen. Und nach der bisherigen Logik muss das voraussehbar unausweichliche Scheitern immer nur als Folge einer nicht weit genug gehenden Verschärfung zurückgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Schnelligkeit und Radikalisierung der Debatte schnell auch dazu führt, dass Menschen erkennen, dass der Zug in die absolut falsche Richtung fährt. Momentan ist das allerdings nicht zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

Written by tlow

30. Januar 2016 um 08:10

7 Antworten

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  1. Moin moin,
    wo genau haben Sie im Antrag der Rathauskooperation [1] oder in der von Ihnen verlinkten Pressemitteilung [2] denn einen Hinweis darauf gefunden, dass sich die Kieler SPD „auf die Suche nach Kriminellen EinwanderInnen“ macht?
    Ohne einen einzigen Anhaltspunkt eine Intention zu vermuten (oder sich zu wünschen), ist nicht in Ordnung und kein guter Argumentationsstil. Der Antrag und die öffentliche Behandlung der Erkenntnisse von Polizei UND Frauennotruf ist doch gerade dafür geeignet, dass auf Grundlage sachlicher Erkenntnisse diskutiert werden kann – so steht es auch in der Pressemitteilung. Sollte es auf Festen wie der Kieler Woche ähnliche Zustände geben wie beim Oktoberfest (das im Rahmen der Berichterstattung um die Silvesternacht in Köln ebenfalls in den Fokus gerückt ist), müsste man in Kiel über Maßnahmen diskutieren.
    Das alles hat aber nichts mit Geflüchteten zu tun – im Gegenteil, eine Einordnung von aktuellen Kriminalitätsstatistiken in jene vor 2015 hilft ja auch beim Erkennen, ob nun tatsächlich etwas schlimmer geworden ist … meine Vermutung und so ist auch der Antrag zu verstehen: Nein.
    Viele Grüße
    Benjamin Raschke

    [1] https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18811
    [2] http://www.spd-kiel.de/index.php?mod=article&op=show&nr=16898

    Benjamin Raschke

    30. Januar 2016 at 11:19

    • Warum dann nicht mal Aufklärung darüber, wie es denn sonst so läuft und wie viele Einheimische sich schuldig machen. Ich muss gar keine Intention vermuten, denn Ihr Antrag geht nur in eine Richtung. Die Intention mag bei manchem gut gemeint sein, aber unter dem Strich ist die Stoßrichtung des Antrags genau die Gleiche, wie bei Pegida.

      tlow

      30. Januar 2016 at 12:32

      • Nennen Sie mir eine Stelle in dem Antrag oder der Pressemitteilung, in der die gewaltsamen Übergriffe (über deren Vorkommen und Intensität wir sprechen wollen) in Zusammenhang mit Äusländern, Migranten, Flüchtlingen oder irgendeiner anderen Gruppe gebracht werden. Das können Sie nicht, denn mit dem Antrag geht es uns darum, potentiell Gewaltopfer (in diesem Fall meistens Frauen) vor Übergriffen und sexualisierter Gewalt zu schützen. Deswegen wollen wir mit dem Antrag auch den Frauennotruf befragen, die unter Umständen Vorfälle mitbekommen, die leider nicht angezeigt werden. Da ist mir die Herkunft des Täters ziemlich egal – wenn Zahl oder Intensität von Übergriffen aber steigen, wollen wir als verantwortliche Kommunalpolitiker_innen erstens frühzeitig Einschätzungen darüber, um zweitens über Maßnahmen zu diskutieren, z.B. dem Münchener Beispiel folgend ein Angebot wie „Sichere Wiesn“ (http://www.sicherewiesn.de). Aber das ist schon der zweite Schritt, erst einmal wollen wir uns ausreichend informieren.

        Benjamin Raschke

        31. Januar 2016 at 21:17

  2. Unter dem Strich… ist die Stoßrichtung des Beitrages „Wirre Flüchtlingspolitik #rvkiel“ genau die Gleiche wie bei all jenen, die mit Unterstellungen arbeiten. Dabei fällt auf den Autor der Zeilen zurück, was er anderen vorwirft: der Vorwurf der Hetze. Wer hinsichtlich der politischen Erklärungen demokratischer Parteien Erfundenes zu Tatsachen hinzudichtet und irrwitzige Relativierungen vornimmt (Zitat aus dem Beitrag, im Zusammenhang mit einem Handgranatenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen vom 29.01.2016: „Vom Effekt her sind Anträge in Innenausschüssen da vielleicht sogar gefährlicher fürs innenpolitische Klima, als ein einzelner Anschlag auf ein Heim.“), um einen bestimmten Eindruck zu erwecken, der hetzt.

    Der Berichtsantrag, den die Fraktionen von SPD, Bündnis’90/Die Grünen und der SSW im Innen- und Umweltausschuss der Ratsversammlung im Februar stellen werden, bittet die Stadtverwaltung u.a. darum, gemeinsam mit der Polizei und dem Frauennotruf Kiel e.V. einen Bericht zu erarbeiten, ob und welche Übergriffe auf Frauen in Kiel bei besonderen Anlässe wie in Silvesternächten, zur Kieler Woche, bei großen Konzerten oder ähnlichen Großveranstaltungen bekannt werden und was dagegen im Wege der Gefahrenabwehr wie auch der Strafverfolgung getan wird. Wenn der Bericht ergibt, dass es solche Übergriffe im Zusammenhang mit solchen Anlässen in Kiel gegeben hat, wird zu diskutieren sein, was man tun kann, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern und die Opfer zu schützen – z.B. durch mehr Prävention (hier leistet etwas das Präventionsbüro PETZE herausragende Arbeit). Auf die Frage der Herkunft der Täter kommt es nicht an.

    Falk Stadelmann

    30. Januar 2016 at 13:19

    • Herr Stadelmann, wir wissen doch alle, dass es diese Übergriffe bei Großereignissen seit Jahrhunderten gibt. Generell nimmt Gewalt in der modernen Gesellschaft ab. Der Prüfantrag ist doch nichts anderes, als sich auf die Welle der kritischen Berichterstattung oben drauf zu setzen und als Kooperation zu „beweisen“, dass man allen Vorwürfen nachgeht, weil man sie für bemerkenswert hält. Wir wissen auch alle, dass die Kieler Woche viele Taschendiebe, Gewalttäter, etc. anlockt. Ich weiß das. Wer in der Kieler Politik so tut. als wüsste er nichts von Gewalt bei der Kieler Woche, der steckt entweder den Kopf in den Sand oder versucht bewusst den Wähler zu täuschen. Ich mache da nicht mal der Stadt einen Vorwurf, dass so was passiert. NATÜRLICH passiert das. Man nimmt es bewusst und willentlich in Kauf.

      tlow

      30. Januar 2016 at 15:29

      • Herr Pfennig, der Anlass für den Berichtsantrag sind die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht und die öffentliche Berichterstattung darüber.

        Interessant, was Sie über Übergriffe bei Großereignisse so wissen. Die Pressemitteilung der Polizeidirektion Kiel vom 28.06.2015 über den Verlauf der „Kieler Woche 2015“ zeigt einen Rückgang bei den Rohheitsdelikten auf, ohne aufzuschlüsseln, um welche Delikte es sich handelt und ob bzw. wie viele Übergriffe gegen Frauen darunter sind. Die polizeiliche Kriminalstatistik für Kiel erfasst für das Jahr 2014 einen leichten Rückgang der bekannt gewordenen Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2014: 160; 2013: 163; 2012: 166) und eine gestiegene, überdurchschnittliche Aufklärungsquote von 78% (gegenüber 69% in 2012). Auch die Gesamtzahl der sog. „Rohheitsdelikte“ wie Raub und Körperverletzungsdelikte ist seit mehreren Jahren durchgängig rückläufig (2008: 4.027; 2014: 3.399). Aber wie die einzelnen Tatgeschehen ausgesehen haben und ob es dort typische Gefährdungslagen gibt (und welche das sind), ist den schriftlichen Materialien nicht zu entnehmen.

        Das Thema „Übergriffe“ ist in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Das ebnet den Weg für Verbesserungen auf staatlicher Ebene. im Strafrecht und in der Strafverfolgung wie im öffentlichen Recht und in der Arbeit der Behörden, und kann auch auf kommunaler Ebene zu Konsequenzen führen, die mehr Gewicht auf die Verhütung von Übergriffen legen.

        Mir genügt es nicht, etwas „bewusst und willentlich in Kauf“ (Zitat aus Ihrem vorhergehenden Kommentar) in Kauf zu nehmen – wenn man etwas ändern und verbessern kann. Ob das geht, soll der Berichtsantrag gerade ans Licht bringen. Wenn uns beide das unterscheidet, kann ich damit leben.

        Falk Stadelmann

        30. Januar 2016 at 18:45

  3. Der Antrag ist und bleibt offensichtlich populistisch und aktionistisch. @Raschke, dass die Vorfälle in Köln Anlass waren sagt ja auch Ihr Kollege @Stadelmann. Da kann man den Antrag noch so neutral formulieren – jeder weiß, worum es geht. Warum wurde denn der Antrag nicht mal nach Ereignissen auf der Kieler Woche gestellt. Ich denke mal, dass wir uns einig sind, dass hier nicht Köln ist. Und die Stoßrichtung ist klar: Es geht nicht um Gewalt von Deutschen an Deutschen, sondern um Migranten auf Deutsche. Das war ja auch das Besondere in Köln. Die öffentliche Debatte versucht dabei die ganz alltäglichen Übergriffe zu bagatellisieren. Und Anträge wie dieser verstärken diesen Eindruck. Dabei werden diese Übergriffe die erdrückende Mehrheit ausmachen. Das ergibt sich bereits aus allen öffentlichen Statistiken.

    tlow

    1. Februar 2016 at 07:40


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