KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Archive for Februar 2016

#Sophienhof als Spitze eines Eisbergs?

with 7 comments

Die Nachrichten überschlagen sich aufgrund der Ereignisse im Sophienhof. Ich frage mich aber, wo das eigentliche Problem ist:

  • Verkürzt: Eine Gruppe von Männern belästigt und verfolgt drei Mädchen. Der Sicherheitsdienst und die Polizei greifen ein und Verdächtige werden festgenommen. Die Täter haben zwar die Anonymität des Bahnhofsbereichs genutzt, aber der Sophienhof ist aber auch eher gut bewacht, was auch zu einer schnelle Reaktion führte.
  • Die afghanischen jungen Männer haben da offenbar ein psychisches Problem das therapiewürdig ist. Besonders schlau war die Aktion auf keinen Fall.

Aber wie so oft in den vergangenen Monaten geht es wenig um die Betroffen, sondern um eine Instrumentalisierung des Vorfalls für verschiedene politische Zwecke.

Man könnte aber auch sagen: Es gab einen Vorfall, es wurde reagiert, es gibt Verdächtige und die wurden auch festgenommen. Also kein Grund zur Sorge!? In unserer sensibilisierten Ereignisgesellschaft natürlich immer!

Mir fallen dazu eher die unzähligen Geschichten von Frauen ein, die z.B. in den Kieler Diskos wie auch der Pumpe oder dem Weltruf „angetanzt“ und blöd angemacht wurden und werden. Oft reagiert das Personal auch nicht, wenn es angesprochen wird. Frauen werden da oft nicht ernstgenommen. Das hat jetzt gar nichts mit Migrationshintergrund zutun – denn das passiert überall und natürlich auch von deutschen jungen Männern. Erst letzten Monat habe ich eine neue Geschichte erzählt bekommen. Für viele Frauen ist das LEIDER eher die Normalität in der Öffentlichkeit, als die Ausnahme.

Und wenn Frauen mal so erzählen, was ihnen alles im Leben schon so zugestoßen ist so ist das oft sehr erschreckend. Da sind dann die vielen „kleinen“ Sachen gar nicht mit einberechnet. Aber gerade die vielen kleinen Dinge schaffen eine bestimmte Atmosphäre und erhöhen die Hemmschwelle z.B. Anzeige zu erstatten. Neulich kam via Twitter auch der Hinweis auf ein Video aus der Kabarettsendung „Die Anstalt“  über grundsätzliche Lücken im Sexualstrafrecht:

 

Hier gibt es Handlunsgsbedarf. Eigentlich dringend. aber angesichts dessen, dass diese Lücken seit Jahrzehnten bestehen wäre es nur gut, wenn sie überhaupt mal in Angriff genommen werden. Das es dazu außergewöhnliche Ereignisse bedarf ist schon bitter. Wie ich neulich schon schrieb wird in Kiel wie in jeder anderen Stadt mehrmals die Woche ein sexueller Übergriff statt, seit Jahren, seit Jahrzehnten.  Und bisher hat das nicht dazu geführt das Strafrecht anzupassen oder mehr über das Verhältnis von Männern zu Frauen nachzudenken. Wenn das jetzt passiert ist das ja ok. Nur wünsche ich mir, dass da der Rassismus außen vor gehalten wird der suggeriert, dass es in der Mehrheitsgesellschaft keine (sexualisierten) Straftaten gibt. Letzteres schützt lediglich die Täter.

 

Written by tlow

28. Februar 2016 at 04:13

ULD: Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgerichts noch nicht entschieden – der EuGH soll’s richten

with one comment

PRESSEMITTEILUNG des ULD

Heute fand in Leipzig die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
statt, der den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie
Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war
eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von
dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des
ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und
nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage
eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das
Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss keine Entscheidung
über die maßgeblichen Rechtsfragen getroffen. Insbesondere die
Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von
ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt. Stattdessen hat das
Bundesverwaltungsgericht insgesamt sechs Rechtsfragen dem Gerichtshof
der Europäischen Union (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. Diese Fragen
betreffen Kernpunkte des hier zu entscheidenden Sachverhalts. Unter
anderem legt das Bundesverwaltungsgericht die Frage vor, ob es neben den
deutschen Regelungen zur Verantwortlichkeit weitere Umstände gibt, die
für eine Verantwortlichkeit bei mehrstufigen
Informationsanbieterverhältnissen Raum lassen. Speziell geht es hier um
den Punkt, inwieweit es neben der Auftragsdatenverarbeitung eine
Sorgfaltspflicht für die Auswahl von Dienstleistern im Internet gibt.
Schließlich soll der EuGH klären, ob das Tätigwerden einer
Datenschutzaufsichtsbehörde davon abhängig ist, dass vorher die für den
Diensteanbieter zuständige Aufsichtsbehörde in einem europäischen
Mitgliedstaat um eigenständiges Tätigwerden ersucht wird.

Bis zur Beantwortung der Fragen wird das Revisionsverfahren ausgesetzt.

Marit Hansen, die Leiterin des ULD, kommentiert: „Nach mehr als fünf
Jahren und drei Instanzen hatte ich auf klare Aussagen und einen
Abschluss des Rechtsstreits gehofft. Vor dem Hintergrund, dass wir in
zwei Jahren mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung arbeiten
werden, steht zu befürchten, dass der ursprüngliche Sachverhalt in der
rechtlichen und technischen Umsetzung überholt sein wird. Mit Blick auf
die jüngsten Urteile des EuGH mit Datenschutzbezug ist aber hier mit
deutlichen Impulsen für den Schutz der Betroffenenrechte zu rechnen.
Außerdem freue ich mich darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht in
der Verhandlung die Wirksamkeit der Grundrechte auch in komplexen
Verarbeitungszusammenhängen im Internet betont hat.“

Original der PM

Weitere Informationen zum Hintergrund:
https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/983-.html

Written by tlow

25. Februar 2016 at 18:27

Hin und Her beim Windpark #Windvernunft

with 3 comments

Zunächst hatten die GRÜNEN auf einer Kreismitgliederversammlung ihr JA zu dem Windpark in Meimersdorf bestätigt Und plötzlich steigt der Seniorkooperationspartner SPD aus.

SPD-Kreischef bekräftigt: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark“
Einen Tag nach der Entscheidung der grünen Kreismitgliederversammlung, an den Windpark-Plänen für Meimersdorf festzuhalten, hat Kiels SPD-Kreischef Jürgen Weber seine ablehnende Haltung präzisiert.

Sicher ist da was dran, dass man so etwas wie Windparks nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen kann. Aber der Schritt der SPD scheint doch recht überraschend und unabgestimmt. Schließlich lässt er jetzt die GRÜNEN alt aussehen, weil die gerade ihr Bekenntnis erneuert haben.

Der Eindruck der SPD in Kiel ist aber insgesamt so, dass sie nicht so recht weiß, was sie will. Oft scheint sie vor dem Bürgerwillen in letzter Sekunde zurückzuzucken, ohne wirklich ihre Überzeugung oder Absichten zu ändern. So wirkt die Politik doch sehr beliebig. Man fragt sich dann doch: Haben sie nicht vorher geschaut, wie die Stimmungslage ist oder haben sie sich nicht vorher überlegt, ob man den Windpark braucht oder nicht?

Für eine vorwärtsgewandte Energiewende würde ich erwarten, dass man die nicht einfach als Schuß ins Blaue hinein angeht, sondern sicher stellt, dass es das Richtige ist.

 

Written by tlow

24. Februar 2016 at 10:12

Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik?

leave a comment »

In der Flüchtlingspolitik herrscht nach wie vor Konfusion. Hat man sich gerade daran gewöhnt, dass überall gilt „Grenzen dicht“, da kommen nun Berichte, dass die EU die Türkei auffordert syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Zeit schreibt am 6.2.:

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der syrischen Grenze zur Türkei haben EU-Vertreter die türkische Regierung aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, „wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam.

Gleichzeitig kann man in der Zeit am 6.2. lesen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengen-Raumes in Griechenland gefordert. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache.

Bisher sind 11,6 Millionen Syrer auf der Flucht. Bisher hat die  Türkei 2,2-2,5 Millionen Flüchtlinge aufenommen. Eins wird damit klar: Die EU-Politik, die einerseits die Öffnung der türkischen Grenzen, während sie gleichzeitig die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge von der Türkei in die EU fordert, wird bedekliche Folgen haben. Es ist bekannt, das die Situation von Geflüchteten in der Türkei katastrophal ist. Die Deals mit der Türkei scheinen der Regierung Erdogan signalisiert zu haben, dass sie nun menschenrechtlich sich alles erlauben kann, inklusive den Gegner PKK zu attackieren. Die EU-Politik fördert also Konflikte, die bisher friedlicher waren. Natürlich wird das zu einem Anwachsen kurdischer Flüchtlingen fördern. Wohin sollen die fliehen? In die Türkei, in der sie politisch verfolgt werden? Wenn die EU dem zuschaut, dann muss sie diese neuen Flüchtlinge auch aufnehmen. Ein Verweis darauf, dass die Türkei Völkerrecht einhalten muss wirkt da unglaubwürdig und albern.

Eins sollte auch klar sein: Wenn die Türkei viele Flüchtlinge aufnimmt, ist wohl kaum zu erwarten, dass der Türkei eine reale Mitgliedsperspektive geboten wird. Wieviel Flüchtlinge wird es aus Syrien noch geben? Bisher sieht es nicht so aus, als ob der Konflikt in den nächsten 10-15 Jahren beendet werden wird. Es sieht eher nach einem weiteren Afghanistan/Irak/Libyen aus. Vielleicht stehen der Türkei weitere 10 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren bevor. Die Türkei selbst hat 75 Millionen EinwohnerInnen. Also ähnlich groß wie Deutschland.

Die EU insgesamt hat mehr als 500 Millionen EinwohnerInnen. Eins sollte damit klar sein:

Wenn Deutschland als relativ reiches Land und die EU als riesiger Raum mit einem Bruchteil der Flüchtlinge bereits angeblich überfordert sind, dann kann das für eine eher instabile und wirtschaftlich schwache Türkei nur in einem vielfachen Maße gelten!

Sprich alle Gründe, die genannt werden, um den Zuzug von Menschen in die EU zu begrenzen, gelten noch viel mehr für die Türkei. Man merkt also, dass die Flüchtlingsdebatte insgesamt eher von Dummheit und Ratlosigkeit geprägt ist. Angebliche Lösungen wie Obergrenzen und Abschiebungen, oder Zäune und Grenzverstärkungen werden das Problem selbstverständlich nur weiter verschärfen. Damit setzen Deutschland und die EU, die verfehlte Politik vergangener Jahrzehnte fort, in denen v.a. Spanien, Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen getragen haben.  Auch ist nicht absehbar, wie der weitere Export von Waffen oder die Destabilisierung von Regierungen, wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien,… eine Verbesserung der Sicherheitslage für örtliche Bevölkerungen und/oder Flüchtlingen bewirken wird.

Der Witz ist: Es wird in Deutschland deshalb zu einer massiven Verschlechterung der Situation führen. Vermutlich wird dies aber von vielen als Bestätigung für die Richtigkeit der Verschärfung von Gesetzen gewertet. Weil damit nichts gewonnen wird. Man vervielfacht gerade nur die Baustellen und Probleme, während die Konflikte weitergehen und absehbar zigmillionen Menschen in der Türkei quasi staatenlos ohne Rechtssicherheit und ohne Versorgung im Ungewissen gehalten werden. Natürlich wird das den Druck auf die EU-Außengrenzen eher erhöhen als verringern und den türkischen Staat destabilisieren – vielleicht hin zu einem weiteren islamistischen Staat oder wieder ein mal einer Militärjunta an der Spitze. Schlechter geht immer.

Richtiger wäre indessen:

  • Keine Obergrenzen, die nur auf dem Papier stehen
  • Ursachenbekämpfung
  • Statt der Türkei jeden Flüchtling zu vergolden ohne viel Gegenleistung eine Demokratisierung einfordern und sich nicht erpressbar machen.
  • Für Flüchtlinge eine sichere Flucht ermöglichen und Perspektiven für die Zukunft. Der Syrienkonflikt wird nicht in wenigen Jahren beendet sein, u.a. aufgrund unserer Haltung. Assads Regime steht mit dem Rücken zur Wand und sieht Gewalt und die Unterwerfung der Opposition als einzigen Ausweg. Mittlerweile gibt es zumindest aus der EU schon inzwischen den Gedanken, dass in Syrien auch jeder mit jedem reden muss.
  • Die EU und auch Deutschland muss sich neu definieren. Bisher hat man sich hauptsächlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Profite definiert. Jedes Land scheint jetzt aber nur an sich zu denken und eine gemeinsame Bevölkerungspolitik ist in weiter Ferne.
  • Es braucht realistische Ziele und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

Realist zu sein bedeutet aber auch zu wissen, dass die Eskalation der Gewalt zwischen NATO und Russland oder Westeuropa und Assad/ISIS und einer Eskalation zwischen der Türkei und PKK unabwendbar scheint, weil die Politiker, die an der Macht sind nur in Kategorien denken können, die um Machterhalt und Ausdehnung der Machtsphären drehen. Und natürlich werden wir damit noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil wir immer schneller an dem Rad drehen

Währenddessen wird die Inklusion der neuen Mitbürger vollkommen vernachlässigt, weil man auch hier aus herrschenden Denkmustern nicht herauskommt. Die Reaktionen auf die Vorkomnisse am Kölner Hbf zeigen nur zu deutlich, dass der Weg noch sehr lange sein wird, dass Menschen verschiedener Herkunft friedlich in Deutschland zusammenleben können, ohne Vorurteile, ohne Rassismus, ohne Gewalt und ohne Angst.

Written by tlow

7. Februar 2016 at 13:31

%d Bloggern gefällt das: