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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik?

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In der Flüchtlingspolitik herrscht nach wie vor Konfusion. Hat man sich gerade daran gewöhnt, dass überall gilt „Grenzen dicht“, da kommen nun Berichte, dass die EU die Türkei auffordert syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Zeit schreibt am 6.2.:

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der syrischen Grenze zur Türkei haben EU-Vertreter die türkische Regierung aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, „wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam.

Gleichzeitig kann man in der Zeit am 6.2. lesen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengen-Raumes in Griechenland gefordert. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache.

Bisher sind 11,6 Millionen Syrer auf der Flucht. Bisher hat die  Türkei 2,2-2,5 Millionen Flüchtlinge aufenommen. Eins wird damit klar: Die EU-Politik, die einerseits die Öffnung der türkischen Grenzen, während sie gleichzeitig die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge von der Türkei in die EU fordert, wird bedekliche Folgen haben. Es ist bekannt, das die Situation von Geflüchteten in der Türkei katastrophal ist. Die Deals mit der Türkei scheinen der Regierung Erdogan signalisiert zu haben, dass sie nun menschenrechtlich sich alles erlauben kann, inklusive den Gegner PKK zu attackieren. Die EU-Politik fördert also Konflikte, die bisher friedlicher waren. Natürlich wird das zu einem Anwachsen kurdischer Flüchtlingen fördern. Wohin sollen die fliehen? In die Türkei, in der sie politisch verfolgt werden? Wenn die EU dem zuschaut, dann muss sie diese neuen Flüchtlinge auch aufnehmen. Ein Verweis darauf, dass die Türkei Völkerrecht einhalten muss wirkt da unglaubwürdig und albern.

Eins sollte auch klar sein: Wenn die Türkei viele Flüchtlinge aufnimmt, ist wohl kaum zu erwarten, dass der Türkei eine reale Mitgliedsperspektive geboten wird. Wieviel Flüchtlinge wird es aus Syrien noch geben? Bisher sieht es nicht so aus, als ob der Konflikt in den nächsten 10-15 Jahren beendet werden wird. Es sieht eher nach einem weiteren Afghanistan/Irak/Libyen aus. Vielleicht stehen der Türkei weitere 10 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren bevor. Die Türkei selbst hat 75 Millionen EinwohnerInnen. Also ähnlich groß wie Deutschland.

Die EU insgesamt hat mehr als 500 Millionen EinwohnerInnen. Eins sollte damit klar sein:

Wenn Deutschland als relativ reiches Land und die EU als riesiger Raum mit einem Bruchteil der Flüchtlinge bereits angeblich überfordert sind, dann kann das für eine eher instabile und wirtschaftlich schwache Türkei nur in einem vielfachen Maße gelten!

Sprich alle Gründe, die genannt werden, um den Zuzug von Menschen in die EU zu begrenzen, gelten noch viel mehr für die Türkei. Man merkt also, dass die Flüchtlingsdebatte insgesamt eher von Dummheit und Ratlosigkeit geprägt ist. Angebliche Lösungen wie Obergrenzen und Abschiebungen, oder Zäune und Grenzverstärkungen werden das Problem selbstverständlich nur weiter verschärfen. Damit setzen Deutschland und die EU, die verfehlte Politik vergangener Jahrzehnte fort, in denen v.a. Spanien, Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen getragen haben.  Auch ist nicht absehbar, wie der weitere Export von Waffen oder die Destabilisierung von Regierungen, wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien,… eine Verbesserung der Sicherheitslage für örtliche Bevölkerungen und/oder Flüchtlingen bewirken wird.

Der Witz ist: Es wird in Deutschland deshalb zu einer massiven Verschlechterung der Situation führen. Vermutlich wird dies aber von vielen als Bestätigung für die Richtigkeit der Verschärfung von Gesetzen gewertet. Weil damit nichts gewonnen wird. Man vervielfacht gerade nur die Baustellen und Probleme, während die Konflikte weitergehen und absehbar zigmillionen Menschen in der Türkei quasi staatenlos ohne Rechtssicherheit und ohne Versorgung im Ungewissen gehalten werden. Natürlich wird das den Druck auf die EU-Außengrenzen eher erhöhen als verringern und den türkischen Staat destabilisieren – vielleicht hin zu einem weiteren islamistischen Staat oder wieder ein mal einer Militärjunta an der Spitze. Schlechter geht immer.

Richtiger wäre indessen:

  • Keine Obergrenzen, die nur auf dem Papier stehen
  • Ursachenbekämpfung
  • Statt der Türkei jeden Flüchtling zu vergolden ohne viel Gegenleistung eine Demokratisierung einfordern und sich nicht erpressbar machen.
  • Für Flüchtlinge eine sichere Flucht ermöglichen und Perspektiven für die Zukunft. Der Syrienkonflikt wird nicht in wenigen Jahren beendet sein, u.a. aufgrund unserer Haltung. Assads Regime steht mit dem Rücken zur Wand und sieht Gewalt und die Unterwerfung der Opposition als einzigen Ausweg. Mittlerweile gibt es zumindest aus der EU schon inzwischen den Gedanken, dass in Syrien auch jeder mit jedem reden muss.
  • Die EU und auch Deutschland muss sich neu definieren. Bisher hat man sich hauptsächlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Profite definiert. Jedes Land scheint jetzt aber nur an sich zu denken und eine gemeinsame Bevölkerungspolitik ist in weiter Ferne.
  • Es braucht realistische Ziele und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

Realist zu sein bedeutet aber auch zu wissen, dass die Eskalation der Gewalt zwischen NATO und Russland oder Westeuropa und Assad/ISIS und einer Eskalation zwischen der Türkei und PKK unabwendbar scheint, weil die Politiker, die an der Macht sind nur in Kategorien denken können, die um Machterhalt und Ausdehnung der Machtsphären drehen. Und natürlich werden wir damit noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil wir immer schneller an dem Rad drehen

Währenddessen wird die Inklusion der neuen Mitbürger vollkommen vernachlässigt, weil man auch hier aus herrschenden Denkmustern nicht herauskommt. Die Reaktionen auf die Vorkomnisse am Kölner Hbf zeigen nur zu deutlich, dass der Weg noch sehr lange sein wird, dass Menschen verschiedener Herkunft friedlich in Deutschland zusammenleben können, ohne Vorurteile, ohne Rassismus, ohne Gewalt und ohne Angst.

Written by tlow

7. Februar 2016 um 13:31

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