KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#Demobilisierung ist längst in der Kommunalpolitik angekommen #SPD #rvkiel

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Parteien sind schon lange dabei auf kommunaler Ebene auf Demobilisierung zu setzen. Es gibt Stadtteile mit unterschiedlicher Wahlbeteiligung und Präferenzen. Wenn eine Wahl bevorsteht kann man am Vinetaplatz an Samstagen an denen auch Wochenmarkt ist beobachten, welche Parteien zuerst einpacken: Erst die FDP, dann die CDU, dann die LINKE und dann erst die SPD. Das spiegelt dann auch die Wahlergebnisse wider. Persönlich habe ich noch nie einen Wahlkampfstand der GRÜNEN in Gaarden gesehen.

Gaarden ist eben kein Stadtteile für die  FDP Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Und die GRÜNEN verhalten sich so, als wenn ihre Wählerschaft sich für Themen wie dem Freibad Katzheide nicht interessiert. Mag sein, dass sie als die Wahlalternative für Besserverdienende damit selbst in Gaarden durchkommen. Das wird sich dann alles an der Kommunalwahl 2018 zeigen.

Die allgemeine Erfahrung der BürgerInnen mit Stadt, mit Verwaltung mit PolitikerInnen ist doch aber häufig die Arroganz der Macht, dass Anfragen nicht beantwortet werden (ca. 70%), dass die Wünsche nicht gehört oder ignoriert werden. Die Parteien wünschen sich dabei alles andere als alternative Parteien, die Wutbürger zur Wahlurne führen. Und das ist so falsch ja nicht unbedingt – denn wer will schon eine AfD im Rathaus haben?

Die Stadt Kiel setzt gerade auf eine Charmeoffensive und Bürgerdialog zur Mitwirkung bei Bürgerbeteiligung. Wer bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide anwesend war wundert sich, wieso man denn nicht ansatzweise versucht Bürgerwillen zu respektieren Dort wurde von Anfang bis Ende klarzumachen versucht, dass die Stadt den Bürgern eine Aufgabe zugewiesen hat, die die Bürger erfüllen sollen. Und die Aufgabe war nicht Ideen für den Erhalt von Katzheide zu finden, sondern die Verkleinerung und (stadt)landschaftarchitektonische Umgestaltung und bessere Einbindung an den Sportpark.

Der Bürger ist doch in Wahrheit das Störende Element in einer Demokratie. Deswegen wird ja oft gewitzelt die Parteien würden gerne ein anderes Wahlvolk wählen. Wenn die Pöstchen verteilt sind würden Politiker gerne gestalten. Was aber so meist in den stimmen Kämmerlein ausgedacht wird, ist selten der Herzenswunsch der Bürger. Zu allem Überfluss gibts da dann auch noch widersprüchliche Meinungen. Die einen wollen eine Ortsumgehung, die anderen wollen diese verhindern. „DEN BÜRGERWILLEN“ gibt es also gar nicht.

Und dann werden Kommunalwahlprogramme verabschiedet und Ratsleute gewählt, die sich hinterher weder an Wahlprogramme noch an ihre Parteizugehörigkeit erinnern können. Die Bürgerin darf also weder davon ausgehen, dass die Politik die Wahlprogramme umsetzen möchte, die sie mit der Basis gemeinsam verabschiedet hat, noch dass die Poltiker die sie wählen nicht plötzlich die gegenteilige Politik mit ihrem freien Mandat in einer anderen Partei umsetzen.

Wenn das ganze ein Brettspiel wäre, so wäre es eines bei dem man am Anfang ein mal würfelt, aber die nächsten fünf Runden darf man dann als Spieler nur zuschauen bzw. Figuren schieben. Es sei denn man setzt auf einen Bürgerentscheid. Man darf auch ein eine Einwohner*innenanfrage stellen, bei der man dann rüde vom Stadtpräsidenten abgewürgt wird. Der Bürger ist schließlich nur Gast und hat gemeinhin seine Schuldigkeit nach Einwurf der Stimme erledigt.

Die Politik ist sehr bemüht den Eindruck zu erwecken, dass sie transparent agiert und das jederzeit eine Mitwirkung möglich ist. Aber natürlich betont man, dass wir in einer Repräsentativen Demokratie leben, was nicht viel anderes bedeutet, dass man sich nur dann aktive Bürgerinnen wünscht, wenn diese die eigene Politik gutheißen oder sich sonstwie sozial engagieren. Die Hierarchie ist dabei klar.

Für die Wähler*innen ist dann die Frage: Warum soll ich heute wählen gehen? Was ändert meine Stimme? Und da dient wiederum der rechte Rand als ultimative Motivationshilfe. Denn wer nicht wählt, wählt rechts. Man könnte dabei fast denken, dass die Politik ein Interesse daran haben muss, den rechten Rand von AfD und NPD zu erhalten. Und in der Vergangenheit wissen wir inzwischen um so besser sind viele Millionen DM in V-Leute geschlossen, die dann hinterher eine rechte Szene aufgebaut haben, gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort. Die Schreckgespenster der Bürgerlichen als Motivation zu Wählen. Weil es ja sonst kaum gute Gründe gibt, wählen zu gehen. So lange die Abgabe der eigenen Stimmen sich überhaupt nicht in konkrete Politik übersetzen lässt.  Daran scheitert seit jeher die Repräsentative Politik. Aber wo bliebe auch der Spaß für unsere Volksvertreter, wenn sie sich nicht über den Bürgerwillen hinwegsetzen könnten? Man will ja gestalten. Und das macht erst richtig Spaß, wenn man Sachen abreissen oder den Bürgern wegnehmen und sich hinterher die Ergebnisse/Proteste anschauen. Andere spielen SimCity.

Und wie auch im Spiel, so macht es dem Politiker erst dann richtig Spaß, wenn es Widerstand gibt. Die Wahlen will man aber natürlich immer noch gewinnen. Dazu gibt es dann ja Spin-Doctors, Umfragen  und Peergroup-Analysen. Die beraten dann darüber, was gut ankommt. Wie weit kann man gehen, ohne zu viel Widerstand zu provozieren. Bei Möbel Kraft hats noch gereicht. Ein paar versprochene Arbeitsplätze ein Eingreifen des Ministerpräsidenten, Schützenhilfe der Kieler Nachrichten und dann noch die Werbekampagne des Konzerns und der Stadt habend as Ergebnis gerade so gerettet. Gut das Kiel so korrupt ist, das die Politik sich hier fast alles erlauben kann. Viele halten das jetzt ja schon für normal. Und so hat man die Kampagne pro Olympia ähnlich aufgebaut – dann noch Gelder der öffentlichen Organisationen IHK und Förde Sparkasse – und schon konnte man den Ausgang des Bürgerentscheids „zurecht ruckeln“.

Demobilisierung setzt da an, wo die Politikverdrossenheit dazu führt, dass Menschen die nicht zur Zielgruppe gehören dann gleich zuhause bleiben, weil „die da oben“ doch eh alle gleich sind. Aber in Kiel z.B.: Wer die Piraten gewählt hat, hat den SSW bekommen, der in vielen Punkten gegenteilige Positionen vertritt. Die Kooperation klatschte dort Beifall, wo man vorher noch bei der Abspaltung von Linke zu Direkte Demokratie Verrat gerufen hatte. Es ist eben immer die Frage wer davon profitiert. Für die SPD ist es am besten, wenn nur IHRE Wähler zur Wahl gehen.

Written by tlow

3. April 2016 um 12:44

Veröffentlicht in Bauprojekte, Deutschland, Rathaus, Transparenz, Wahlen

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