KielKontrovers

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#Katzheide: #Bürgerbeteiligung geht anders

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Am 15. Oktober 2015 stimmte die Ratsversammlung der Stadt Kiel dem Bürgerbegehren zum langfristigen Erhalt von Katzheide als Freibad zu.katzheide2013

Nun hätte man meinen können, dass sich damit jeden weitere Erörterung über dessen Zukunft damit erübrigt hätte. Wie ich aber in meinem letzten Artikel bereits erwähnt habe, ist Katzheide leider trotzdem alles andere als gerettet.

Nur widerwillig war die Stadt nach einiger Zeit der Forderung des Vereins Katzheide: JA! nachzukommen und wie bei Möbel Kraft so etwas wie eine Gläserne Akte einzurichten. Nun gibt es zumindest eine Seite, auf der man einiges nachlesen kann, was bisher passiert ist (z.B. das Ergebnis des Bürgerbegehrens). Was aber z.B. völlig fehlt ist die ganze Geschichte mit dem angeblichen Schimmelpilz dier zur Schließung von Katzheide 2015 führte. Zum Glück dokumentierte es u.a. die TAZ am 3.8.2015:

In der Juli-Sitzung der Ratsversammlung trug er (Dezernent Gerwin Stöcken) die Probleme vor: Schimmelpilz wuchert auf der PVC-Folie des Schwimmerbeckens und Bakterien gefährden die Gesundheit der Badenden.

Es stellte sich später als Finte heraus, aber nicht ohne eine besondere Selbstinszenierung des sportpolitischen Sprechers der SPD Torsten Stagars , die selbst unter seinen Kollegen eher für Amüsement gesorgt hatte .

Als Moderatorin wählte die Stadt abermals Frau Dr. Ute Fischer-Gäde (Dr. Fischer Kommunikation aus Rostock) aus. Diese hatte bereits das Kleingartenentwicklungskonzept für die Stadt moderiert. Das wäre ein Thema für sich. Bereits hier zeigte sich aber, dass Frau Fischer-Gäde ihre Rolle nicht als neutrale Moderatorin verstand.

Die Moderatorin nahm erstmals am 7. September 2015 Kontakt mit dem Verein Katzheide: JA! auf. Sie schrieb dazu u.a. :

„Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Arbeit und möchten Sie selbstverständlich intensiv in die Bearbeitung mit einbeziehen“.

Diese Einbeziehung hat dann nie wirklich stattgefunden.

In der ersten Veranstaltung, dem Informationsabend am 1. März vermittelte zunächst Stadtrat Stöcken, welche „Aufgaben“ die beteiligten Bürger*innen an dem Abend zu lösen hätten. Sinngemäß eben die Aufgabe, wie man Katzheide in den Sportpark integrieren kann. Ein Satz, der bereits in den ersten Flyern plötzlich auftauchte. Verwunderlich doch, weil die Integration in den Sportpark niemals Ziel des Bürgerbegehrens war, dem die Ratsversammlung ja erst wenige Monate vorher zugestimmt hatte. Für viele der Beteiligten war die Erwartungshaltung trotzdem eigentlich die, jetzt endlich über den Erhalt von Katzheide konkret zu reden. Daher schlug Herrn Stöcken schon früh Unmut entgegen. Er selbst zeigte sich frustriert darüber, dass die Diskussion ja schon so lange ginge und man ja endlich am anfangen müsse etwas zu tun. Frust war aber auch im Publikum zu spüren. Auch die wollten endlich Ergebnisse sehen. Und vor allem wollte man keine Pläne diskutieren, die nichts mit dem zutun hatten, was sich Befürworten von Katzheide stets erhofften. Insofern war eine Beteiligungsveranstaltung nicht nötig, um entweder notwendige Reparaturen durchzuführen oder auch um eine vernünftige Sanierung des Bades zu planen. Eine Beteiligung ist nur dann wirklich nötig. wenn man etwas komplett anderes will. Und dies wurde im Verlauf des weiteren Abends auch und vor allem durch die Intervention der Moderatorin immer wieder deutlich.

Die stadteigene Dokumentation als PDF spricht denn auch eine eindeutige Sprache, was fast alle vor Ort wollten. In dem Protokoll zu der initiierten Brückengruppe vom 14.3.16 steht u.a.: „In Zukunft soll der Schwerpunkt des Beteiligungsverfahrens auf der Entwicklung der Schwimm- und Badestätte liegen“

Am 21. April dann beschloss die Ratsversammlung zusätzlich dem Antrags-Zombie des Ortsbeirats Gaarden (Drucksache 0994/2009) mit über 40 Rückstellung/Ablehnungen und 6 Jahren zuzustimmen. (Gratulation an den Ortsbeirat Gaarden dazu!)

Auf der Veranstaltung am 30. April dann wurde laut KN-Bericht dann selbst ein eigener Redebeitrag von Katzheide: JA! abgelehnt. Und viele Teilnehmer*innen verließen die Veranstaltung. Eine Auswertung dieses Tages liegt bis heute (5.5.16) noch nicht vor. [Anm.: Wenn sie vorliegt, werde ich das hier verlinken].

Es wird nur zu deutlich, dass die Stadt Kiel ihre Pläne von 2009 eigentlich am liebsten weiter durchziehen möchte. Auch in Anbetracht des entstehenden Kompromissbades an der Gablenzbrücke. Bei der zweiten Veranstaltung spätestens hätte die Moderatorin umschwenken müssen und endlich die Wünsch der Bevölkerung und des Katzheide-Vereines aufgreifen müssen. Stattdessen wurden wieder Entwürfe präsentiert, die nicht aus der Bevölkerung kamen. Und es wurde versucht zu vermitteln, dass die Sanierung von Katzheide gleichbedeutend mit Stillstand und keiner weiteren Nutzung wäre. Das Urteil einer manipulativen Veranstaltung kann man daher nur bestätigen. Das Geld für die Beteiligung hat man also aus Sicht der Bevölkerung in den Sand gesetzt, weil man partout ein anderes Ergebnis erreichen möchte als das, was auf der Hand liegt. Diese Bürgerbeteiligung taugt also nicht als Grundlage für zukünftige Baumaßnahmen. Die Moderatorin hat versagt und ist ihrer Rolle nicht gerecht geworden. Nach zwei Veranstaltungen kann man bereits heute dieses Fazit ziehen. Wichtige Zeit und Energie sind vergeudet worden und statt beide Seiten (Stadt und Bürger) näher zu bringen, wurde erreicht, dass da Misstrauen einen neuen Höchststand erreicht hat. Ein Kompromiss scheint heute weiter weg als je zuvor. Wer mit so viel Arroganz Beteiligungsprozess zu lenken versucht und nicht auf Kritik reagiert, der hat eindeutig einen Job verfehlt.

Wenn man sich mal den Wikipedia-Artikel zu Bürgerbeteiligung anschaut:  dann würde ich sagen, dass das, was die Stadt nicht einmal dem geringsten Standard der informellen Beteiligung entspricht. Da steht z.B.

„Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.“

Es wurde uns aber nur die Sicht der Stadtplaner vorgetragen und überhaupt nicht ernsthaft darüber informiert, wie denn die Umsetzung des Bürgerbegehrens gehen könnte. Es war aus meiner Wahrnehmung nie Teil des Bürgerbegehrens. Das liegt zum Großteil daran, dass die Bürgerbeteiligung schon vor der Initiierung de Bürgerbegehrens beschlossen aber nur verschoben wurde. Sie reflektiert also offenbar überhaupt nicht den Status quo.

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