KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

… wie Politik funktioniert

Aus einer Pressemitteilung der SPD:

Drei Tage lang haben Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen und hautnah erlebt, wie Politik funktioniert – und wie viel Spaß Politik machen kann.

Hier zeigt sich aus meiner Sicht das Grundproblem von „POLITIK“: Zum einen ist eine große Frage, ob Politik (noch) funktioniert.

Leider gehen Berufspolitiker fast immer davon aus, dass sie es sind, die wissen, wie es laufen muss. Das die Verfahren zur Willensbildung vorbildlich sind und Selbstzweifel unnötig. Daher sind Bemühungen zur Förderung der Beteiligung an Politik meist so aufgebaut, dass in Richtung Bevölkerung gesendet wird. Die Politiker haben ihr Verständis so weit verinnerlicht, dass sie sich viel zu selten selbst als Lernende betrachten, oder die Defizite in der parlamentarischen Demokratie noch erkennen könnten.

Aus der Außensicht erkennt man dagegen oft albern wirkende Kämpfe um Themen, die viele gar nicht bewegen, wie das Beispiel „Schweinefleischverbot“. Auf der anderen Seite erlebt man täglich, dass Dinge überparteilich durchgesetzt werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Es kostet Bürgerinnen teilweise Monate und Jahre und viel Engagement, um entweder Beschlüsse zu verhindern, umzukehren oder Neuregelungen zu erwirken.

Dagegen gibt es bezahlte Lobbyisten, die mit einem Freischein direkten Zugang z.B. im Bundestag haben. So sehen dann auch Gesetze aus. Sinnvolle Änderungen, wie z.B. für Sammelklagen werden dann schnell mal rausgekickt. Und da sollen die Leute nicht politikverdrossen werden? Es werden bewusst Weichen gestellt, entgegen der Wählerinnen, die diese Politiker gewählt haben. Stattdessen schreiben andere die Gesetze.

Wichtig wäre seitens der Politik primär das Ohr bei der Bevölkerung zu haben. Die sind sich auch nicht immer einig. Aber mit Bürgersprechstunden ist es da nicht getan. Hier muss es einen großen kulturellen Wandel geben, damit sich üb erhaupt etwas ändert und nur annähernd das umgesetzt wird, das Vielen auf dem Herzen liegt.

Written by tlow

23. Oktober 2016 um 13:22

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