KielKontrovers

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Archive for Januar 2017

Was lief eigentlich falsch bei den #Piraten? #ltwsh

Die Piratenpartei trat ja irgendwann ein mal an alles besser und anders zu machen. Über Jahre mussten sie damit kämpfen, dass einerseits enttäuschte Mitglieder anderer Parteien dort eine neue Heimat und neue Karriere suchten. Aber auch Spinner aller möglichen Themenfelder, wie z.B. Nazis oder Männerrechtler. Programmatisch gab man sich z.B. postgender.

Die Offenheit für andere Ansätze mache sie anfällig auch für ein Klientel, dass jetzt zur AfD weiter gezogen ist. Man wollte bewusst weder rechts  noch links sein. Wer allerdings nicht links sein möchte und damit auch nicht progressiv, wird immer Abgrenzungsprobleme für rechtes und rechtsradikales Gedankengut haben. Auf die Idee der Piraten die Klage der NPD wegen der 5-Prozenhürde zu unterstützen ist Ausfluß dieses Denkens.

In der Kieler Ratsversammlung wechselten die beiden Ratsmitglieder ihre Fahnen von  Piraten zu SSW, damit verbunden auch ein inhaltlicher Wechsel um bis zu 180-Grad. Da fragt man sich dann auch, wer solche Kandidaten aufstellt.

Im Landtag ergab  sich ein gespaltenes Bild: Positiv zu vermerken ist, dass die Piraten so manches in Frage stellten und sich teilweise auch sehr für bestimmte Themen engagierten. Insofern war ihre Teilnahme am Landtag ein Gewinn. Für eine relevante Partei muss man aber mehr erwarten  als Fleißpunkte zu sammeln. Es fehlte dann doch an eindeutiger Überzeugung. Bedenklich zur Zeit z.B. ihre Fundamentalopposition gegen die aktuelle Windkraftpolitik und die einseitige Unterstützung von Windkraftgegnern.

Wer für regenerative Energien ist und gegen den Klimawandel, wird diese Partei daher nicht wählen können. Begründet wird ihre Opposition  durch das Ablehnen des Verfahrens und die Einschränkung der Rechte der Kommunen und Bürger*innen. Das ist eine sehr prinzipientreue Position. Total ausgeblendet wird dabei der größere Zusammenhang. Dieser wird wieder und wieder der Prinzipientreue geopfert.

Am Ende des Tages weiß man nur, für welche Prinzipien die Piratenpartei in Schleswig-Holstein steht, nicht aber für welche Politik oder politischen Ziele. Zusammen mit der Außendarstellung und den eher müden, uninspirierenden Abgeordneten, fehlt den potentielle Wähler*innen zunehmend die Motivation bei den Piraten ein Kreuz zu machen. Die Strategie der Piraten ist alles richtig zu machen, getreu ihrer eigenen Prinzipien. Und obwohl sie nie auf eine der Seiten stehen wollen, finden sie sich dann doch oft an der Seite von Parteien oder Bürgerinitiativen, an deren Seite   man nicht stehen will.

Insofern wird das Scheitern der Piraten in der kommenden Landtagswahl nur das konsequente Ende eines falschen Politikansatzes sein. Trotz gute Ansätze und mancher guten  Initiativen bieten die Piraten zu wenig an verlässlicher Alternative, weil sie selbst keinen politischen Standpunkt gefunden haben, über mehr Bürgerrechte hinaus. Das reicht für Bürgerinitiativen, aber nicht für Landes- oder Bundespolitik. Es ist eine Politik ohne echte Überzeugungen und ohne Kompromiss in der Umsetzung.

Man kann den anderen Parteien im Gegenzug sicher auch vorwerfen, dass sie selber zu wenig an Prinzipien orientiert sind und sicher auch etwas von den Piraten lernen könnten. Das haben sie sicher auch schon getan, aber in der Vergangenheit hat das selten ihr eigene Existenz gefährdet.

Deutlich werden die Probleme auch in  der Rede vom Landesvorsitzenden  Dudda:

Written by tlow

22. Januar 2017 at 14:34

Veröffentlicht in Allgemein, Land, Rathaus, Wahlen

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KooperationsBRUCH: Wahlkampf eröffnet? #rvkiel #ltwsh #kwkiel

Mit dem Austritt der GRÜNEN aus der Rathaus-Kooperation zwischen GRÜNEN,SPD und SSW ist der Wahlkampf eröffnet. Die Kieler und die Landes-CDU reiben sich die Hände und sehen darin Vorzeichen für den Landtagswahlkampf 2017 und Kommunalwahlkampf 2018.

Laut grüner Pressemitteilung waren u.a. folgende Themen ausschlaggebend:

  • Windparkprojekt Meimersdorf
  • familien- und klimafreundliche Wohnungsbau
  • Flughafen Holtenau
  • Alte Mu Nutzung
  • Hotelneubau Exerzierplatz

Das Platzen der Kooperation ist aus meiner Sicht aber auch  ein Armutszeugnis für OB UWe Kämpfer. Dieser wurde zuletzt öffentlich von den GRÜNEN dafür gerügt, wie er die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) in Fragen des Hotelneubaus umgangen hat. Angetreten als Strahlemann mit angeblich frischem Wind, hat man Kämpfer doch mehr als Kämpfer fürs Establishment erlebt:

  • für die Möbel Kraft Ansiedung („Kämpfer für Krieger“)
  • für die Olympiade in Kiel
  • für einen Hotelneubau
  • Befürwortung von „Silicon Förde“ (Reise in die USAm Stätepartnerschaft mit San Francisco)
  • und viele, viele weitere Themen
  • als letztes noch die Befürwortung der „Special Olympics“ in Kiel

Inhaltlich ist aber wenig passiert. Kämpfer war nicht in der Lage die Umlandgemeinden zu überzeugen die Stadtregionalbahn mit anzuzpacken. Eher wurden  Themen, die Glanz versprachen angepackt. So als wolle er sich gleich mehrere Denkmäler bauen. Man kann von außen nur vermuten, dass der Dialog mit den GRÜNEN seitens der SPD und des OB nicht erfolgreich geführt wurde. So dass diese keinen Ausweg sahen ein wenig Gesicht zu wahren, als jetzt alles hinzuwerfen.

Weder für die SPD noch die GRÜNEN kommt dabei dieser Schritt zu einem optimalen Zeitpunkt. Die GRÜNEN selbst haben die letzten Jahre unendlich viele Sympathien von ehemaligen Wählern verloren, insbesondere rund um den Konflikt mit Möbel Kraft. Daher fehlt der Begründung für ihren Schritt JETZT auch jegliche Glaubhaftigkeit: Nachhaltige Stadtentwicklung war bislang kein sichtbares Ziel der GRÜNEN, allenfalls ein verbalisierter Anspruch.

Wie geht es jetzt weiter? Unwahrscheinlich das die SPD sich die CDU als Retter ins Boot holt. Müsste sie da doch noch viel eher Federn lassen, was ihre Lieblingsprojekte angeht. Wahrscheinlich erscheint mir einer Minderheitskooperation mit wechselnden Partnern bei unterschiedlichen Themen.

Fürs Land scheint mir das aber kein Vorzeichen zu sein (wie es CDU und FDP gerne sehen wollen). Zu spezifisch die Probleme der Kieler Grünen. Die SPD macht es sich allerdings zu leicht, wenn sie die Schuld nur dem Kooperationspartner zuschiebt, gab sie doch letztes Jahr kein Bild ab von einer Partei, die weiß, wohin sie will.

Vielleicht sind die Kieler GRÜNEN an einen Puntk angelangt, wo sie ihre eigene Politik ihrer Basis überhaupt nicht mehr vermitteln können. Dann helfen natürlich Schuldzuweisungen vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Aufzählung der GRÜNEN als Begründung für den Ausstieg erscheint bislang eher unglaubwürdig oder lächerlich. Bei all dem, was die letzten Jahre gelaufen und auch aktiv seitens der GRÜNEN selbst vertreten wurde.

Für den Kommunalwahlkampf 2018 ist es eigentlich noch zu früh, aber SPD und GRÜNE sind schon jetzt bemüht Distanz zueinander zu schaffen, um sich selbst ins beste Licht für die Wähler zu rücken.

Written by tlow

17. Januar 2017 at 23:01

Beim #RacialProfiling wird Rassismus zur Politik

Vielleicht gibt es in Deutschland mehr Menschen, die sich über die Reaktion auf das Handeln der Kölner Polizei aufregen, als Menschen, die eben dies tun. Fokus der Kritik ist dieser Tweet:

In der Reaktion des Kölner Polizeipräsidenten, distanziert er sich von  der Verwendung des Begriffes „Nafri„. Verkannt wird dabei dann aber, dass nicht nur der Begriff problematisch ist, sondern die Ausrichtung der Polizeiarbeit an Äußerlichkeiten. Es gab auch hunderte Platzverweise. Unklar ist dabei der Hintergrund. Die Politik hat wohl von der Polizei hartes Durchgreifen gefordert und die hat geliefert. Auch und gerade in Köln. Damit hat „Silvesternacht in Köln“ jetzt zwei Seiten. Ein Jahr auseinander und zwei verschiedene Nächte. Beides mal handelte die Polizei offensichtlich falsch. Wo sie 2015 zu  nachläßig war, hat sie nun übertrieben. Aber jeder, der die Pressekonferenzen im Vorfeld verfolgte ahnte bereits, dass das nach hinten losgehen kann, wenn die Politik alles tun will, um eine Wiederholung von 2015 zu verhindern.

Die Politik in Köln hat dabei dem Rassismus die Tür geöffnet, um ein Problem zu lösen. Und damit die Politik umgesetzt, die die AfD schon loange fordert. Und damit dieser Partei recht gegeben und sich selbst damit eher ad absurdum geführt.

Verteidiger der Polizeivorgehensweise sehen keine Alternativen zwischen Nichtstun und Racial Profiling. Damit wird das Extrem zur Normalität.

Als Kontrollgrund wird gennant, es hätte „auffällige, aggressiv wirkende Gruppen von Nordafrikanern“ gegeben, die „einfach  nur rum standen“.

Da fragt man sich doch: Was ist am „einfach rumstehen“ aggressi?  Und auch: wer beurteilt wer aggressiv wirkt? Dazu muss man festhalten, dass in anderen Kulturkeisen auch gerne mal lauter geredet wird. Für viele Deutsche wirkt das per se schon aggressiv. Und im Freien herumstehen war auch früher schon kritikwürdig, z.B. gegen „Halbstarke“. Die waren übrigens die heutige Generation der Großeltern und kamen nicht aus Nordafrika:

 

Aber so braucht jedes Jahrzehnt wohl sein Feindbild.

Written by tlow

3. Januar 2017 at 01:00

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