KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #FDP #LTWSH

Am 17. März werden weitere Parteien feststehen, die zur Wahl zugelassen werden. Ich werde zunächst nach der CDU im November diese weiteren Parteien thematisieren: FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, SSW. Heute also die FDP.

Aktuelle Umfragewerte zusammengefasst findet man bei wahlrecht.de.

Die FDP im Land wird sehr stark mit Wolfgang Kubicki identifiziert. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an das Plakat 2012 (siehe rechts), dass die Arroganz der Partei sehr deutlich machte.

Hat es der Partei damals geschadet? Immerhin verloren sie damals im Vergleich zu 2009 6,7 Prozent an Stimmen (Quelle: Wikipedia).

Momentan liegt die Partei in Umfragen bei 9 Prozent. Das wären immerhin 0,8 % mehr als 2012 (8,2%). Und das obwohl die Piratenpartei dieses Jahr wohl deutlich schwächer ist und teilweise vergleichbare Positionen vertritt.
Im Dezember verkündete der Landesvorsitzende Garg:

„Wir haben für die anstehende Landtagswahl das Ziel ausgegeben, mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki ein zweistelliges Ergebnis für die FDP Schleswig-Holstein einzufahren. „

Möglich ist das sicher, aber doch aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Unter anderem möchte die FDP das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturprojekten abschaffen. Damit wäre Widerstand gegen Projekte wieder beschränkt auf das Klagerecht von betroffenen Einzelpersonen.

Bei Verbandsklagen waren Verbände im Zeitraum 2007-2010 zu 42,5 Prozent erfolgreich gewesen. Das heißt, dass bei Vorhaben zu Recht Kritik formuliert und Klage erhoben wurde. Vorhaben mussten dann korrigiert werden bzw. enthielten Verfahrensfehler. Es wäre ja noch verständlich, wenn Klagen lediglich Verfahren verzögern aber zu großen Teilen unbegründet wären.

Der NABU klagte im Durchschnitt ein mal pro Jahr in den letzten 10 Jahren. Von einer Flut von Klagen kann man da wohl nicht sprechen. Das Problem für die FDP scheint wohl eher darin zu liegen, dass ein großer Prozentsatz der Klagen  erfolgreich ist, weil Fehler passiert sind. Der FDP wären also fehlerhafte Infrastrukturmaßnahmen lieber, die geltendes Recht mißachten, als dass es Verzögerungen aufgrund notwendiger Korrekturen gibt.
Das wäre dann das Prinzip „Unrecht“ vor „Recht“.

Insgesamt wirkt das Parteiprogramm der FDP wie eine Mischung aus dem, was man von ihr erwartet: Radikal pro etablierter Wirtschaft,  gegen Umweltschutz, europafreundlich, generell für Bürgerrechte aber insgesamt unter dem Strich sehr konservativ und angestaubt. Umweltschutz wird nicht negiert, aber als prinzipiell nachrangig betrachtet. Wie z.B. un ter Verkehrspolitik in Zeile 829 am Ende des Absatzes:

Hierbei darf der für uns  unbestritten notwendige Umweltschutznicht vernachlässigt werden. Dieser darf aberauch nicht zu einer Verhinderung von notwendiger und politisch gewollter Verkehrsinfrastruktur führen.

Also ein großes: „JA, ABER…“

Generell denke ich dazu, dass es wenig Sinn macht Umweltschutz anzupacken, wenn man es nicht konsequent machen will. Also z.B. Verbandsklagen reduzieren. oder was den Klimawandel angeht, so kann man dann nicht den Ausbau von Fernstraßen propagieren. Es braucht dann eine echte Verkehrswende. Wie es so schön heißt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“ Geht nicht… Es braucht dann größere Schritte, die konsequent umgesetzt werden, z.B. damit Menschen wirklich vom Auto auf Bahnen umsteigen. Es reicht dabei nicht lediglich hier und da das Bahnfahren zu erleichtern.

Die Passage zur Attraktivierung der Bahn enthält 34 Zeilen von insgesamt 476 des Bereiches Verkehrspolitik und auch nicht bei den ersten Punkten zu finden.

Soweit erst mal zum Thema FDP an dieser Stelle.

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Written by tlow

5. März 2017 um 12:35

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