KielKontrovers

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Archive for März 13th, 2017

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #SPD #LTWSH

Die SPD ist hinter der CDU in Umfragen zur Zeit zweitstärkste Partei. Dennoch bestimmt sie als größte Regierungsfraktion bisher  die Themen im Lande und auch der Landtagswahl. Seitens der CDU gibt es Vorwürfe, dass Minister des Landes ihre Ministerien zur Wahlwerbung mißbrauchen. Als Nicht-Verfassungsrechtler ist das eher schwer zu beurteilen. Grundsätzlich nutzen denke ich alle Regierungsparteien staatliche Institutionen, um für die eigene Politik zu werben. Das kann man sicher zu Recht kritisieren, doch ist eher die Frage, wer da den ersten Stein wirft  und ob es die CDU anders halten würde, wäre sie in der gleichen Situation. Herr Albig hatte damals in Kiel als Ministerpräsident auch direkt eingegriffen in den Bürgerentscheid und seine Rolle als Ministerpräsident missbraucht. Die CDU hat damals eher applaudiert.

Hier eine Wahlwerbung des Ministerpräsidenten und der SPD:

Ich hatte bei Albig bereits als Oberbürgermeister in Kiel sehr wenig Substanz in seinen Reden hat und dennoch dafür Applaus beim Volk erntet. Er hat eine angenehme Rednerstimme und versteht es Sympathien zu wecken. Unter dem Strich sagt er aber meist recht wenig.

Berühmt geworden ist ja der rethorische Fehlgriff Albigs in seiner Gedenkrede 2012 zu den Anhlägen in Mölln:

„Als die Möllner Häuser brannten, da brannten auch unsere Herzen“

Er wird gerne emotional und redet von Gemeinsamkeiten. Redet dabei aber dann oft den größten Unsinn und kaum einer scheint es zu merken. Um es auf das obige Zitat noch einmal zu konkretisieren: Man kann das Leid der Angehörigen oder den Tod der Opfer in Mölln nicht in einem Satz mit den eigenen „brennenden Herzen“ setzen. Das mag sprachlich möglich sein, ist aber absolut unsensibel und darf gerade einem Ministerpräsidenten nicht passieren.

Hier ist das Wahlprogramm der SPD SH, das als Titelbild ein e Großaufnahme des Ministerpräsidenten zeigt.

Was die SPD an Politik vorantreibt klingt auf Anhieb oder auf dem Papier auch mal ganz gut, nur sieht die Realität oft anders aus. So z.B. bei der Flüchtlingspolitik. Da wird dann jetzt doch im großen  Stile abgeschoben, während man sich gleichzeitig als offen für Neuankömmlinge präsentiert. Klingt gut, ist aber nicht so.

Ein Beispiel aus dem Jahre 2014. Und aus 2016.

Und dann 2017 wiederum der Abschiebestopp nach Afghanistan ganz aktuell.

Die SPD gefangen zwischen Populismus und dem Wunsch das Richtige zu tun. Es wirkt weder für Geflüchtete noch für die Gegner des Zuzugs konsequent. Man will es wohl irgendwie allen und jeden Recht machen. Härte zeigen und gleichzeitig punktuell Toleranz walten lassen. Ein Spagat der wohl kaum gelingen kann.

Ebenso vielleicht beim Ausbau der A20: Zum einen Großprojekte vorantreiben, aber dann doch ein schlechtes Gewissen haben. Wer wirklich für oder gegen eine Sache ist, der weiß bei der SPD nie so genau, woran er ist.

Als Motti finden wir unter anderem in ihrem Parteiprogramm:

WIR KÖNNEN DAS!
WIR WOLLEN DAS!
WIR MACHEN DAS
Auch nicht weit entfernt von Merkels: „Wir schaffen  das!“ (bzw. zur Zeit auch das Motto des UKSH zur Umbauphase) Irgendwie vermitteln diese Sätze das Prinzip Hoffnung. Oder es erinnert auch die alte Esso-Werbung „Wir packen wir’s an“:
https://www.youtube.com/watch?v=CMut6aY7BCI

Written by tlow

13. März 2017 at 23:51

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #GRÜNE #LTWSH

Die Grünen bilden zusammen mit der SPD und dem SSW die aktuelle Regierung („Küstenkoalition“). Entgegen den großen Parteien, waren sie bisher weniger von Skandalen oder Zerstrittenheit geprägt.

Allerdings sind die Themen von  der Gründung etwas verblichen. Momentan wirken sie eher wie eine ökologischere und humanere FDP. Wer sich einen umfassenden Einblick der GRÜNEN in SH machen will kann mal in dieses Video des Parteitags 2017 rein schauen:

Mir geht es so, dass mir da gar nicht vieles gibt, wo ich Einspruch erheben würde. z.B . bei dem Eingangsvortrag der Spitzenkandidatin Monika Heinold. Es ist eher so, dass dieser bunte Strauß an guten Absichten, mit schönen Worten beschrieben,  nicht wirklich Neues bringt.  Es fehlt dann doch eine Vision oder   Aussagen, die auf eine radikal andere Politik hoffen lassen  würden. Im Gegenteil. Das Meiste klingt nach „Weiter so“ oder „Mehr vom Gleichen“. Dabei gibt es genug Dinge im Land zu kritisieren.

Selbstgefällige Selbeweihräucherung fällt mir dazu ein. Wenn ich lese, was sie wollen, habe ich seltsamerweise weniger Lust sie zu wählen als ohne das.

Hier gehts zum Wahlprogramm der GRÜNEN. Dieses ist sehr umfangreich (94 Seiten!)

Wer die GRÜNEN lokal in Kiel beobachtet weiß, dass sie wie keine andere Partei stehen für einen Raubbau an städtischem Grün. Ich habe da seitens der Landesgrünen keine Einsprüche gehört, wenn Bürgermeister Todeskino (GRÜN)  in der Landeshauptstadt aufgeräumt hat. Liest man das Parteiprogramm kann man über die Widersprüche  nur den Kopf schütteln.

Die GRÜNEN haben in vielen Bereichen des Umweltschutzes gewisse Kompetenz. Aber 2017 wirkt es auch etwas so, als wenn sie sich daran klammern, obwohl die Realität (selbst die Eigene) längst eine andere ist. Und es fehlt ihnen auch der Mut, große Schritte beim Umweltschutz zu fordern. Der Kontrast zur CDU ist nur deswegen so hoch, weil die CDU immer noch denkt, dass Umweltschutz vollkommen unwichtig und immer nachrangig ist. Für die Herausforderung der Klimaerwärmung sind aber auch die GRÜNEN nicht gerüstet und können nicht überzeugen.

Written by tlow

13. März 2017 at 08:48

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Wahlen

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