KielKontrovers

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Archive for März 22nd, 2017

Verbotene #Wahlwerbung? #LTWSH

In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags zu diesem Ergebnis:

Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen
angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher
Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes
Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz
freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf
verstoßen.

Hintergründe über das Warum und Wieso beim NDR.

Zur Abschätzung: Offensichtlich war der Regierung nicht bewusst, dass sie hier Grenzen überschreiten. Man kann das aber auch als „Arroganz der Macht“ beschreiben. Der NDR beschreibt in einem Videobeitrag, dass die Landesregierung sich „keines Fehlers bewußt“ sei und beharrlich schwieg. Aber schwieg sie nicht eher, WEIL sie sich eines Fehlers bewußt war? Was sollte man dann auch schon während der Plenarsitzung sagen, wenn man sich (noch) nicht entschuldigen mag?

Ein großer Skandal ist es aus meiner Sicht dennoch nicht. Peinlich für SPD und Landesregierung und Fehler, die sich nicht wiederholen sollten. Aber auch nicht nach einem Regierungswechsel, sollte es denn dazu kommen.

Written by tlow

22. März 2017 at 23:13

Wirtschaftspolitik 2017 #ltwsh #wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung wird anlässlich der Schließung von Werken der Firma Senvion aktuell diskutiert. „Wirtschaftsfreundlich“ finde ich eine problematisch. Was heißt das? Heißt das immer, das Interessen der Bevölkerung und der Umwelt nachrangig sein müssen.

Ich kann aber aus meinem eigenen Erfahrungsspektrum  mit der Landesregierung berichten, dass ich 2015 das Innenministerium gefragt hatte, ob sie unserem Bioladen „BioGaarden“ die Umstellung als Wirtschaftlicher Verein genehmigen würden. Dies erhielt ich als Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

Ihr Anliegen ist uns zuständigkeitshalber zugeleitet worden. Leider können wir Ihre Anfrage gegenwärtig aus Gründen der Personalkapazität nicht beantworten.

Ich weise allerdings bereits jetzt darauf hin, dass ein wirtschaftlicher Verein nur in Betracht käme, wenn es wegen besonderer Umstände unzumutbar wäre, sich anders, z. B. als AG, GmbH oder Genossenschaft zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

A-K Z. [GEKÜRZT]

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Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

des Landes Schleswig-Holstein

Referat IV 36

Glücksspielwesen, Datenschutz, Vereinsrecht

Düsternbrooker Weg 92

24105 Kiel

Über dieses E-Mail-Postfach kein Zugang für verschlüsselte Dokumente

Sprich eigentlich wurde meine Anfrage NICHT beantwortet. Wenn man bedenkt, dass daran die wirtschaftliche Existenz eines Ladens hängt, schon enttäuschend. Eine weitere Anfrage an einen Kontakt, der mir genannt wurde blieb vollkommen unbeantwortet. Eine Mitarbeiterin im Sozialministerium schüttelte bei der Vorlage der Antwort  auch nur mit dem Kopf.

Gleichzeitig gründete das Innenministerium eine eigene Gruppe zur Co-Bewerbung Kiels für die Olympiade 2024. Das nennt man dann wohl Prioritätensetzung? Vielleicht sind es auch eher die kleinen Unternehmen und die kleinen Dinge, die eine Stimmung bestimmen. Wäre eine solche Anfrage wie oben in einem anderen Bundesland anders beantwortet worden außer: „Für sowas haben wir hier keine Zeit!“ Kann gut sein. Die norddeutschen habens aber auch nicht so mit viel Worten. In vielen Läden muss man ja auch immer genau wissen, was man will und Kund*innen werden als Störfaktorbegriffen.

Written by tlow

22. März 2017 at 13:02

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