KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Wirtschaftspolitik 2017 #ltwsh #wirtschaft

Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung wird anlässlich der Schließung von Werken der Firma Senvion aktuell diskutiert. „Wirtschaftsfreundlich“ finde ich eine problematisch. Was heißt das? Heißt das immer, das Interessen der Bevölkerung und der Umwelt nachrangig sein müssen.

Ich kann aber aus meinem eigenen Erfahrungsspektrum  mit der Landesregierung berichten, dass ich 2015 das Innenministerium gefragt hatte, ob sie unserem Bioladen „BioGaarden“ die Umstellung als Wirtschaftlicher Verein genehmigen würden. Dies erhielt ich als Antwort:

Sehr geehrter Herr Pfennig,

Ihr Anliegen ist uns zuständigkeitshalber zugeleitet worden. Leider können wir Ihre Anfrage gegenwärtig aus Gründen der Personalkapazität nicht beantworten.

Ich weise allerdings bereits jetzt darauf hin, dass ein wirtschaftlicher Verein nur in Betracht käme, wenn es wegen besonderer Umstände unzumutbar wäre, sich anders, z. B. als AG, GmbH oder Genossenschaft zu organisieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

A-K Z. [GEKÜRZT]

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Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

des Landes Schleswig-Holstein

Referat IV 36

Glücksspielwesen, Datenschutz, Vereinsrecht

Düsternbrooker Weg 92

24105 Kiel

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Sprich eigentlich wurde meine Anfrage NICHT beantwortet. Wenn man bedenkt, dass daran die wirtschaftliche Existenz eines Ladens hängt, schon enttäuschend. Eine weitere Anfrage an einen Kontakt, der mir genannt wurde blieb vollkommen unbeantwortet. Eine Mitarbeiterin im Sozialministerium schüttelte bei der Vorlage der Antwort  auch nur mit dem Kopf.

Gleichzeitig gründete das Innenministerium eine eigene Gruppe zur Co-Bewerbung Kiels für die Olympiade 2024. Das nennt man dann wohl Prioritätensetzung? Vielleicht sind es auch eher die kleinen Unternehmen und die kleinen Dinge, die eine Stimmung bestimmen. Wäre eine solche Anfrage wie oben in einem anderen Bundesland anders beantwortet worden außer: „Für sowas haben wir hier keine Zeit!“ Kann gut sein. Die norddeutschen habens aber auch nicht so mit viel Worten. In vielen Läden muss man ja auch immer genau wissen, was man will und Kund*innen werden als Störfaktorbegriffen.

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Written by tlow

22. März 2017 um 13:02

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