KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

#LTWSH: Parteien zur #Verkehrspolitik

Verkehr ist eines der wichtigsten Themen. Insbesondere das hier der Staat viele Steuerungsmöglichkeiten hat. Der Klimawandel erfordert auch hier ein Umdenken. Wieder habe ich die Parteiprogramme gecheckt. Z.B. danach in wie fern auch Fahrrad und Bahn Thema sind, oder die Verkehrsentwicklung kritisch betrachtet wird.

AfD

Der Schienenverkehr wird nur in Aufzählungen erwähnt. Immerhin auch die Förderung des „Zweiradverkehr“. Allerdings ist damit alles mit zwei Rädern gemeint. Konkrete Projekte im Land werden nicht genannt.

Freie Wähler

Weder Schiene noch Fahrrad werden eigens erwähnt. Es werden ebenfalls keine konkreten Projekte benannt.

GRÜNE

Sowohl für Bahn als auch Fahrrad werden verschiedene Projekte konkret benannt. Z.B. Elektrifizierung 25+ (Seite 28), S-Bahnstrecken, Ausbau des Radwegenetz,… alles sehr ausführlich. D.h. man sieht sehr genau, was sie versprechen.

PIRATEN

Sie äußern sich klar pro Schiene und Rad. Es fehlen allerdings konkrete Projekte/Pläne und damit fällt die Beurteilung zukünftiger Politik schwer.

LINKE

Ähnlich wie die Piraten plädieren sie klar für Aufbau von Schiene und Rad. Aber auch hier fehlene konkretere Vorschläge.

SPD

Klares Bekenntnis für Schiene und Fahrrad. Es werden auch einige geplante Projekte konkret, wenn auch nicht ausführlich, genannt.

CDU

Auch die CDU bekennt sich sowohl zum Radverkehr als auch zur Schiene. Bei der Schiene werden auch einige konkreten Projekte genannt. Allerdings ist dies alles bezeichnender weise dem Kapitel Wirtschaft untergeordnet und nicht in einem eigenen Kapitel zu Verkehr.

FDP

Klares Bekenntnis zur Schiene und auch für den Ausbau. Sie nennen sogar mehr konkrete Projekte als die CDU. Beim Radverkehr aber herrscht das große Schweigen. Da fällt die FDP hinter alle anderen überprüften Parteien zurück.

Fazit: Wem Radverkehr wichtig ist, sollte wohl besser nicht die FDP wählen. Selbst für Allgemeinplätze hat  es in derem Parteiprogramm hier nicht gereicht. Das ist so seltsam, dass ich da fast von einem Versehen ausgehe. Zumindest besteht da noch erheblicher Nachholbedarf. Es muss ja nicht jede Partei in gleichem Maße fahrradfreundlich sein, aber was die FDP da in Aussicht stellt, lässt stark an ihrer Kompetenz auf dem Gebiet der Verkehrspolitik zweifeln.

Ansonsten positiv, dass keine Partei die Bahn ablehnt. Allerdings braucht es für die Wahl schon die Nennung ein paar konkreterer Projekte und Vorschläge, damit die Wähler*innen beurteilen können, was sie erwarten können. Da fallen dann v.a. AfD, LINKE, Piraten und Freie Wähler zurück.

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Written by tlow

19. April 2017 um 15:28

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