KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Endspurt #LTWSH

In einer Woche wird in Schleswig-Holstein gewählt. Zeit ein wenig zu resümieren und abzuwägen welche Positionen wählbar wären, oder ob man wählen gehen sollte.

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Von Arne List – originally posted to Flickr as Windjammerparade, CC BY-SA 2.0, Link

Zur grundsätzlichen Entscheidung gibt es viele Gründe zuhause zu bleiben. Denn das Angebot der Parteien ist rundweg mau. Und welche Versprechungen tatsächlich umgesetzt werden ist auch höchst fraglich. Oft wird nachgesprochen, das derjenige, der nicht wählen geht sich hinterher nicht über das Ergebnis beklagen dürfte. Anders herum gilt aber auch: Wer wählt trägt Mitverantwortung für das Ergebnis und das Regierungshandeln. Denn wer wählt legitimiert das Ergebnis und die Regierung.

Davon abgesehen spricht dieses Jahr aber auch einiges dafür, dass  man wieder wählen gehen sollte.

So tritt dieses Jahr zum ersten mal die AfD an, als extrem recht Partei, die sich gerne bürgernah gibt, aber doch mehrheitlich gegen die Gesellschaft vorgehen will, in der wir leben. In Kiel erlebte sie am Samstag viel Protest seitens der Bevölkerung. Auf Twitter zeigte sich dann auch, dass der AfD selbst grundlegende Ortskenntnisse fehlen, da sie Innenstadt und Gaarden nicht auseinanderhalten kann:

Der große Konflikt aber findet zwischen CDU und SPD statt. Daniel Günther überraschte mit seinem Ehrgeiz und einem aggressiven Stil. Mit viel Polemik verspricht er in jedem Sektor Verbesserungen.Die bestehende Regierung hat aus seiner Sicht quasi alles falsch gemacht.  Eigene Fehler gibt Günther seitens der CDU eigentlich nur bei der gemeinsamen Einführung von G8 zu. In einem NDR-Interview stellte ein Zuschauer die schlaue Frage, warum es denn eine Umstellung auf G9 bräuchte, da es dies als Alternative ja bereits überall im Land gäbe? Dabei stellte sich dann heraus, dass es der CDU nicht so sehr um die Möglichkeit länger zu lernen geht, sondern darum G8 als Alternative ganz abzuschaffen. Ich unterstelle dabei der CDU sich das Thema aus populistischen Gründen geschnappt zu haben, da es Umfragen gab, die eine mehrheitliche Ablehnung von G8 in Schleswig-Holstein seitens der Bevölkerung zeigten. Es ging also weniger um Untersuchungen über Mängel im System, sondern um das Bauchgefühl bei den Wähler*innen. Dabei ist es m.E. aber ein Thema, was so nicht als Wahlkampfthema taugt, denn hier werden die Schulen als Zankapfel herangezogen. Und wenn jede Schülerin G9 machen kann, entfällt aus meiner Sicht die Notwendigkeit wieder alles auf den Kopf zu stellen.

Hier ein eher peinliches Video. hat Herr Günther vorgeschlagen interviewt zu werden, während er sein Auto wäscht?

Bei der Windkraft gibt es auch Streit. Das OVG hatte untersagt, dass Kommunen einen Opt-Out bei der Windkraft machen dürfen. Es bräuchte einheitliche Kriterien. Die Regierung hat dazu etwas vorgelegt. Vielleicht gibt es dazu auch bessere Lösungen. Aber seitens der CDU höre ich eher Vorstellungen, die rechtswidrig zu sein scheinen. Bzw. scheint der Vorschlag einfach pauschal den Mindestabstand zu Windkraftanlagen zu erhöhen mehr aus der hohlen Hand zu kommen, statt das er fachlich begründet wäre. Vor der Wahl wird es hier wohl keine parteiübergreifenden Lösungen geben. Was aber auf lange Sicht nötig wäre. So wie es ja auch überall Verkehrsregeln gibt. Es ist schwierig da alle Interessen miteinander auszugleichen. Sowas braucht halt Zeit und da passieren auch Fehler.

Beim Thema Abschiebung nach Afghanistan hat die SPD auf einen öffentlichkeitswirksamen Abschiebestopp gesetzt, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Sie wusste dabei auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Daniel Günther behauptet nun in einem Interview mit dem NDR, dass die afghanische Regierung „uns“ (Deutschland oder Schleswig.Holstein) aufgefordert hat, alle Flüchtlinge abzuschieben, aufgrund eines Fachkräftemangels. Ich habe dazu eine Nachfrage am laufen und werde die Antwort in diesem Blog weitergeben.

Die Piratenpartei sehen sich selbst und wirken auch wie Musterschüler in einer Schule. Sie haben bis heute nicht verstanden, das es bei Politik eben nicht um einen Wettbewerb des besten  Vorschläge geht und nicht darum möglichst viele Fleißpunkte zu sammeln. Bei den Piraten ist keine eindeutige Richtung zu erkennen. Das war ihnen von Anfang an auch wichtig. Sie handeln weniger aus Überzeugung, als eher aus der Selbstwahrnehmung es besser zu wissen und machen zu können. Die Motivation treibt dann schon oft seltsame Blüten:

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition am 17.2.2016 einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen.

Von der Linkspartei hat man nur sehr wenig mitbekommen nach dem sie aus dem Landtag verschwunden war. Von ihrem Umfragetief hat sie sich erholt und hat dieses Jahr eine gewisse Chance wieder einzuziehen.  Ihr Wahlprogramm wirklt allerdings weniger landesspezifisch, sondern eher wie ein  Verweis auf Hasuaufgaben, die im Bund zu lösen wären.

Speaking of „peinliche Videos“ und „Vogel Strauß“. Das kann die Linke auch:

Hier aber auch ein Video mir der Spitzenkandidatin Marianne Kolter:

So richtig überzeugend wirkt die Linke dieses mal nicht. Sie hat im Gegensatz zu den Piraten eine klare ideologische Haltung, aus der man vieles ableiten kann. Im Konkreten sieht man aber zu wenig, was das dann in der Realität bedeuten würde. Das die Linke aber in den Umfragen mehr Stimmen bekommt, als die Piraten liegt sicher daran, dass man weiß wo sie stehen.

Zur FDP fällt mir nicht viel ein. Aber wenn es nach den Schlewig-Holsteiner geht wäre ihr ideal vielleicht eine große Koalition, zusammen mit dem SSW und einem Ministerpräsidenten Kubicki?

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Written by tlow

30. April 2017 um 11:15

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